Landtag Sächsischer Landtag stimmt für Anhebung des Rundfunkbeitrages
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05. November 2020, 12:57 Uhr
Der sächsische Landtag hat der im kommenden Jahr geplanten Erhöhung der Rundfunkgebühren um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat zugestimmt. CDU, Grüne und SPD votierten mehrheitlich für das "Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge." Die Linken enthielten sich. Die AfD stimmte dagegen.
Debatte um Finanzen, nicht um Auftrag und Struktur
In der Debatte wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass es um die verfassungsrechtlich gewollte Umsetzung des KEF-Verfahrens geht und nicht um eine Diskussion über den Auftrag oder die Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Diesem Verfahren nach melden die Sender ihren Bedarf bei der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) an. Das Gremium prüft und kontrolliert die Forderungen und gibt seine Empfehlung ab. Anschließend müssen die Landtage darüber abstimmen.
CDU mahnt Reformen an und bestärkt Regionalität
Trotzdem forderten alle Landtagsfraktionen Reformen. Der medienpolitische Sprecher der CDU, Andreas Nowak, sagte, seine Partei stehe zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Allerdings müssten künftig unter anderem Gehälter, Ausgaben - etwa für Schlagersendungen oder die Sportberichterstattung - und auch Planstellen für Orchester auf den Prüfstand.
Nowak forderte einen konsequenten Aufbau neuer Plattformen, mehr Regionalität in den Inhalten und ein unabhängiges Qualitätsmonitoring nach dem Vorbild der KEF. "All das trägt dazu bei, das Vertrauen in der Bevölkerung zu steigern."
Grüne loben Sparanstrengungen
Claudia Maicher von Bündnis 90/Die Grünen sprach von einer moderaten Gebührenerhöhung. Es sei die erste nach 2009 und ein Kompromiss, der die Bürger nicht übermäßig belaste und massive Kürzungen bei den Sendern verhinderte. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht vor großen Herausforderungen. Dazu gehört, dass er sich in die digitale Medienlandschaft einpassen muss", sagte Maicher. Es gebe einen klaren Auftrag, mehr Onlineangebote zu schaffen. Maicher lobte die Sparanstrengungen beim MDR. Dort seien 50 Stellen abgebaut worden.
SPD bezeichnet Gebührenerhöhung als maßvoll
Der SPD-Abgeordnete Holger Mann bezeichnete die Gebührenerhöhung als maßvoll und nötig. Sie gleiche die Inflation und die Koststeigerungen der vergangenen Jahre nicht aus. "Gerade in diesen Zeiten mit Fake News, Corona-Leugnung und Antisemitismus, die auch von Medien verbreitet würden, sei ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk wie in Deutschland besonders wichtig", so Mann. Eine unabhängige und vertrauenswürdige Berichterstattung seien bedeutsam für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Linke will Nutzer an anderer Stelle entlasten und enthält sich
Die Linke begründete ihre Enthaltung damit, dass sie die Beitragserhöhung zwar verstehe. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe gerade in Corona-Zeiten auf allen Ausspielwegen gezeigt, dass er kreativ reagieren kann und damit seine Vertrauenswürdigkeit unter Beweis gestellt. Andererseits seien aber die Nutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den vergangenen Jahren auf anderen Seiten nicht entlastet worden, sagte die Abgeordnete Antje Feiks. "Die Debatten dazu und zu Auftrag und Strukturen müssen in aller Härte geführt werden und wir müssen dabei schnell zu Pott kommen", sagte Feiks.
AfD gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Für die AfD passt die geplante Gebührenerhöhung nicht in die aktuelle Situation. Der medienpolitische Sprecher der Fraktion, Torsten Gahler, nannte die aus seiner Sicht zu hohen Personalkosten und Ungereimtheiten bei den Werbeeinnahmen sowie bei Bilanzierungs- und Abschreibungsmethoden. Er forderte mehr Kontrolle darüber. Zudem attestierte Gahler dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, nur "eingeschränkt pluralistisch" zu sein.
Schenk: Gebührenerhöhung stärkt Mediensystem
Der Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien, Oliver Schenk, sagte, die Argumente von Gegnern, wie hohe Personalkosten, richteten sich in Wahrheit gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Ganzes.
Gerade in Zeiten von Fake News und Pandemie brauchen wir Angebote, denen Menschen vertrauen können, die sich nicht am reinen Quotendenken orientieren und die komplizierte Sachverhalte verständlich erklären.
Die vorgeschlagene Gebührenerhöhung um 86 Cent pro Monat sei deshalb eine gute Ausgangsposition und stärke das duale Mediensystem aus öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern.
Quelle: MDR/jk
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 05.11.2020 | 13:00 Uhr in den Nachrichten
Matthi am 07.11.2020
Es ist wie zu DDR Zeiten der Staat befiehlt und der Bürger hat die Kröte zu schlucken ich würde mir wünschen das es mehr Bürgerentscheide geben würde das der Bürger ein Mitspracherecht hat das wäre Demokratie.
Matthi am 07.11.2020
Brauchen wir 2 Sender dazu noch die Regional Sender ? reicht es nicht in der heutigen Zeit einen Öffentlichen Rechtlichen Sender mit den Landesfunkhäusern zu haben für eine sogenannte unabhängige Berichterstattung. Wenn man ARD oder ZDF abschafft und die anderen Sender auf dem Prüfstand stellt wie ZDF neo, Doku kann erheblich Geld eingespart werden. Ich kann es auch nicht verstehen das bei Großereignissen international von ARD und ZDF jeweils ein Team vor Ort ist. Bevor man immer mehr die Gebühren erhöht sollte man schauen wo eingespart werden kann, man braucht nur mal zu schauen die GEZ Gebühren seit 1990 und sich fragen ist das Einkommen von normal verdienern im Verhältnis dazu auch gestiegen.
Bogdan K. am 06.11.2020
Wenn von den öffentlich rechtlichen Programmen nicht sinnlos Gelder für die abgehalfterten Ex-Stars der Privatsender, hohe Summen für Sportrechte und insgesamt hohe Kosten für die Rechte aufgrund der europaweit unverschlüsselten Ausstrahlung über Satellit verschwendet würden, könnten die Länderparlamente über eine Senkung der Beiträge abstimmen. Hier geht es nicht um die lächerliche Erhöhung von 86 Cent, sondern um's Prinzip.