Landtag Kretschmer mahnt Verhaltensänderung und Solidarität an
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04. November 2020, 11:18 Uhr
Inhalt des Artikels:
- Kretschmer verteidigt Einschränkungen
- AfD spricht von Bankrotterklärung der Staatsregierung
- CDU-Fraktion will sich für schnelle Auszahlung der Hilfen einsetzen
- Linke will Regierung bei Seuchenschutz unterstützen
- Grüne wollen mehr Mitspracherecht des Parlaments
- SPD weist AfD-Kritik zurück
- Maskenpflicht im Landtagsgebäude
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat wegen der Corona-Pandemie zu einer deutlichen Verhaltensänderung und zur Solidarität aufgerufen. In einer Regierungserklärung im Landtag sagte der CDU-Politiker am Mittwoch, es gehe darum, die Zahl der Neuinfektionen bis Ende November zu reduzieren. 80 Prozent der Kontakte müssten dafür vermieden werden. Das sei die einzige Chance, das Infektionsgeschehen zu unterbrechen. Orte des Zusammentreffens und die Wege dahin müssten geschlossen werden.
Kretschmer verteidigt Einschränkungen
In diesem Zusammenhang verteidigte Kretschmer die Schließungen in den Bereichen Gastronomie, Hotellerie, Freizeit sowie Breiten- und Amateursport.
Wir können nicht abwarten, bis in jedem Freundes- oder Familienkreis eines Kritikers ein Corona-Fall auftritt.
Mittlerweile seien 80 Prozent der Kontakte nicht mehr nachvollziehbar. Hinzu komme, dass 40 Prozent der Corona-Infizierten keine Symptome hätten, aber trotzdem ansteckend seien. Kretschmer dankte in diesem Zusammenhang den Mitarbeitern der Gesundheitsämter für ihre Arbeit bei der Kontaktverfolgung sowie den Bundeswehrsoldaten, Landesbediensteten und Mitarbeitern der Evangelischen Landeskirche für ihre Unterstützung dabei.
Kretschmer verweist auf die angespannte Lage im Gesundheitssystem.
Angesichts von etwa 1.000 Neuinfektionen pro Tag, rund 1.000 Corona-Patienten in Krankenhäusern und 200 auf Intensivstationen in Sachsen sei es an der Zeit, zu handeln. Geplante Operationen müssten jetzt schon verschoben werden. "Es darf aber niemals zum Ausspielen von Krankheiten gegeneinander kommen", so Kretschmer. Zugleich solle Sachsen seinen viel stärker von Corona betroffenen Nachbarn in Polen und Tschechien helfen. "Menschen aus den Grenzregionen müssen behandelt werden, als wären sie Sachsen", erklärte Kretschmer.
Für die von den aktuellen Corona-Maßnahmen betroffenen Unternehmen, Einrichtungen und Vereine forderte der Ministerpräsident schnelle Hilfen. Für den Ausfall 75 Prozent des Umsatzes aus dem November 2019 zu zahlen, sei ein Angebot. Es müsse aber schnell und unbürokratisch umgesetzt werden können.
AfD spricht von Bankrotterklärung der Staatsregierung
Die AfD sprach angesichts der neuen Corona-Schutzmaßnahmen von einer Bankrott-Erklärung der Staatsregierung. Fraktionsvorsitzender Jörg Urban sagte, es fehle heute wie im Frühjahr eine Strategie für den Umgang mit der Pandemie. "Der neue Lockdown ist ein schlechter Ersatz für effektivere Maßnahmen." Stattdessen regierten der Ministerpräsident und seine Gesundheitsministerin das Land per Verordnungen.
CDU-Fraktion will sich für schnelle Auszahlung der Hilfen einsetzen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann, sagte in der Debatte zur Regierungserklärung, die Einschränkung der Grundrechte ließe sich nicht schönreden, sei aber verhältnismäßig. Alles andere hätte schwerwiegendere Folgen. Er verstehe Wut, Ernüchterung und Erschöpfung vieler Menschen. Für sie sei der Kampf gegen die Pandemie zu einem Kampf ums Überleben geworden. Die CDU werde sich deshalb dafür einsetzen, dass die bisher angekündigten zehn Milliarden Euro Hilfsgelder des Bundes etwa für Gastronomen oder Soloselbständige schnell ausgezahlt werden. "Die Situation ist für alle schwierig, aber sie ist nicht aussichtslos", so Hartmann. Es gebe eine Zeit nach Corona. Man arbeite jetzt daran, dass diese Zeit wieder lebenswert werde ohne Abstände, Masken und Kontaktbeschränkungen.
Linke will Regierung bei Seuchenschutz unterstützen
Die Fraktion der Linken kritisierte, dass die verkündeten Schutzmaßnahmen erst im Landtag diskutiert werden, nachdem sie verkündet wurden. Das sei bei länger dauernden Grundrechtseinschränkungen der falsche Weg, sagte Fraktionschef Rico Gebhardt. Er forderte die Staatsregierung auf, eine langfristige Strategie gegen die Corona-Pandemie zu erarbeiten. "Das Virus ist nicht besiegt, nicht nach dem jetzigen Lockdown, nicht bis zum Frühjahr 2021, nicht mit der Bereitstellung eines Impfstoffes", sagte Gebhardt.
Die Linke unterstütze die Regierung zwar beim Seuchenschutz, um die Dynamik beim Anstieg der Infektionszahlen zu brechen. Allerdings werde man auf die soziale Abfederung der Maßnahmen pochen. Gebhardt erneuerte die Forderung seiner Partei, eine einmalige Corona-Abgabe vom reichsten Prozent der Deutschen zu nehmen, um die Ausgaben für Hilfsprogramme zu finanzieren.
Grüne wollen mehr Mitspracherecht des Parlaments
Auch Bündnis90/Die Grünen forderten mehr Mitsprache des Parlaments bei Einschränkungen der Grundrechte. Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert mahnte erneut ein Parlamentsbeteiligungsgesetz in Sachsen an. Es solle Eckdaten dafür festlegen, wann und wie solche Einschränkungen beschlossen werden sollen. Es brauche zudem Transparenz zum Erklären, um Verantwortung und Zustimmung in der Bevölkerung zu bekommen. Schubert forderte auch mehr Solidarität in der Gesellschaft. "Freiheit heißt Verantwortung - auch Verantwortung, sich an Regeln zu halten, andere nicht zu gefährden aber auch zu schauen, mit wem man gegen einschränkende Maßnahmen auf die Straße geht." Im Moment sei es gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Priorität, die steigend Infektionskurve abzuflachen.
SPD weist AfD-Kritik zurück
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Dirk Panther, wies die Vorwürfe aus der AfD zurück, man habe aus den Corona-Maßnahmen der Vergangenheit nichts gelernt. Gerade deshalb würden im Gegensatz zum Frühjahr diesmal Schulen und Kitas offen bleiben. "Versäumte Bildung kann man nicht bezahlen, Ausfälle bei Unternehmen schon", so Panther. Eltern, die ihre Kinder daheim betreuen müssten, könnten auch im Homeoffice nicht arbeiten. Panther forderte ebenfalls, dass Corona-Schutzmaßnahmen besser kommuniziert werden sollten.
Maskenpflicht im Landtagsgebäude
Um die Abstandsregeln zwischen den Abgeordneten einzuhalten, werden erneut Teile der Besuchertribünen mitgenutzt. Im gesamten Landtagsgebäude gilt zudem eine Maskenpflicht. Die Änderungen der Tagesordnungen müssen zu Beginn der Plenarsitzungen am Mittwoch und Donnerstag noch mehrheitlich durch das Parlament beschlossen werden.
Quelle: MDR/jkm/lam/dpa
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 04.11.2020 | 11:00 Uhr in den Nachrichten
lk2001 am 06.11.2020
Solidarität ist wirklich nötig in dieser Zeit. Die sollte allerdings nicht nur darin bestehen gut Verdiendenden, davon reichlich Staatsdienern ein gemütliches Homeoffice zu bieten. Tausende müssen trotz Seuche jede Woche raus und sind unterwegs. Müssen in Hotels schlafen. Mittlerweile ist es Glücksache überhaupt noch ein warmes Essen zu bekommen nach 10 Stunden Arbeit. Das ist wirklich entwürdigend seitens der Politik dies zuzulassen. Und dann wundert man sich über Fachkräftemangel. Vieleicht sollte der MP mal Herrn Dulig fragen. Er hat doch getestet wie das echte Leben geht.
DER Beobachter am 05.11.2020
Lauterbach ist Gesundheits(!)ökonom UND Epidemologe. wie man u.a. eben da nachlesen kann. Und als solcher ist er durchaus Experte für die gesellschaftlichen Folgelasten einer Epidemie. Auch das wurde hier beim MDR unter auch von Ihnen kommentierten Seiten mehrfach dargestellt. Unterm Strich einmal wieder entweder schlichtweg Faktenignoranz Ihrerseits oder bewusster Versuch der Verleumdung...
DER Beobachter am 05.11.2020
Prognosen und Sorgen der Sicherheitsbehörden zufolge droht dem bisher gut weggekommenen Leipzig am Samstag die bisher größte sächsische Demo von Verweigerungsdeppen und sogenannten "Querdenkern", die/deren Rednerschaft wieder aus dem ganzen Bundesgebiet und damit Hotspots anreisen werden. Außerdem planen die "Querdenker" systematischen "Protest" vor Schulen. Ich hoffe, Herr Kretschmer findet auch da endlich endlich klare Worte jenseits des allgemeinen Geplänkels und klare Worte zu dem zutiefst asozialen Betragen dieser Gruppen, vor denen unsere (nicht nur sächsischen) Behörden bisher leider fast immer eingeknickt sind. Maskenpflicht auch da konsequent durchzusetzen, hätte mittlerweile ein üppiges Sümmchen zur Entlasung unseres Gesundheitssystes eingebracht und ein üppiges Sümmchen desselben erspart...