25.06.2020 | 14:26 Uhr Sächsischer Landtag: Untersuchungsausschuss zur AfD-Landesliste tagt

Im Sächsischen Landtag hat sich der Untersuchungsausschuss zur Kürzung der AfD-Landesliste zum vierten Mal getroffen. In der öffentlichen Sitzung ging es zum ersten Mal um inhaltliche Fragen. Der Bundeswahlleiter erläuterte den Abgeordneten am Donnerstag, wie streng die Regeln für die Aufstellung von Kandidaten sind. Neue Parteien würden sich mit dem komplizierten Regelwerk mitunter schwertun, so der Bundeswahlleiter, deshalb gebe es auch ein umfangreiches Beratungsangebot durch den Bundeswahlleiter und sein Team.

AfD wollte Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss war mit Stimmen der AfD-Fraktion eingesetzt worden. Sie vermutet Verstrickungen der Landesregierung in die Kürzung der AfD-Landesliste. Valentin Lippmann von den Grünen sagte MDR SACHSEN, er wolle in dem Ausschuss auch schauen, inwieweit die AfD das Debakel selbst verschuldet habe. Die Landesliste der AfD war vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr wegen Formfehler gekürzt worden.

Kürzung der Landesliste sorgte bundesweit für Schlagzeilen

Die Kürzung der AfD-Landesliste zur Landtagswahl in Sachsen hatte im vergangenen Jahr für Trubel gesorgt. Im Sommer hatte der Landeswahlausschuss die AfD-Liste wegen Formfehler von 61 auf 18 Plätze gekürzt. Der sächsische Verfassungsgerichtshof nahm diese Kürzung teilweise zurück. Die Partei durfte mit einer 30 Personen umfassenden Liste antreten.

Zurzeit beginnt der Untersuchungsausschuss sein Aktenstudium, die Zeugenbefragungen dürften im Herbst losgehen, schätzt Lars Rohwer von der CDU. Ein schnelles Ende des Untersuchungsausschusses zur AfD-Listenkürzung ist demnach nicht zu erwarten.

Quelle: MDR/dpa/dka/lam

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 25.06.2020 | 14:00 Uhr in den Nachrichten

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