Kommission mit Vorschlägen zur Pflege Sachsen soll Pflegebedürftige künftig finanziell entlasten

Drei Jahre lang hat sich eine Arbeitsgruppe des sächsischen Landtages intensiv mit dem Thema Pflege beschäftigt. In einem Abschlussbericht gibt die Kommission für den immer größer werdenden Pflegebedarf im Freistaat Empfehlungen. Hauptforderung ist die finanzielle Entlastung der Betroffenen.

Fast 400 Seiten stark ist der Abschlussbericht, den die fraktionsübergreifende Pflege-Kommission in Dresden vorgestellt hat. Jahrelang haben Politiker und externe Fachleute Vorschläge erarbeitet, wie die Qualität der Pflege im Freistaat sichergestellt werden kann. Eine der wichtigsten Forderungen ist, dass Pflegebedürftige und ihre pflegenden Angehörigen finanziell entlastet werden sollen. Als konkrete Maßnahmen schlägt die Arbeitsgruppe die Einführung eines Pflegewohngeldes oder eines Investitionszuschusses vor. Dabei würde der Staat einen Teil der Kosten übernehmen, die für Heim oder häusliche Pflege anfallen. Auch die Übernahme von Eigenanteilen bei stationärer Pflege sei denkbar.

Es geht um die Frage, wie man Pflege bezahlbar machen kann.

Oliver Wehner Kommissionsvorsitzender (CDU)

Pflegekosten im Freistaat steigen enorm

Problematisch ist laut Bericht, das alte und bedürftige Menschen ihren Heimplatz oder die häusliche Pflege kaum noch bezahlen können. Wegen gestiegener Lohnkosten haben viele Anbieter ihre Preise deutlich erhöht. Im Schnitt mussten in Sachsen im vergangenen Jahr für einen Heimplatz 1.300 Euro zugezahlt werden. Seit dem Jahresbeginn sind die Kosten um bis zu 500 Euro gestiegen.

"Die Verbesserung in der Pflege dürfen nicht dazu führen, dass sich Pflegebedürftige kaum noch ihren Wohnheimplatz leisten können", sagte SPD-Politikerin Dagmar Neukirch.

Deshalb sei eine bundesweite Debatte notwendig, bei der über die Entwicklung der Pflegeversicherung gesprochen wird. Dafür müssten auch Bund, Kommunen und Pflegekassen einbezogen werden. Die sächsische CDU befürwortet eine solche Diskussion ebenfalls.

Wer steht hinter der Pflegekommission? Die Arbeitsgruppe wurde 2015 vom sächsischen Landtag eingesetzt, um die Qualität der Pflege im Freistaat künftig sicherstellen zu können. Rund 20 mal tagten die 25 Mitglieder aus Fraktionen. Zu diesen Treffen wurden über 70 Sachverständige angehört und 36 Stellungnahmen eingeholt. Abschließend hat die Kommission einen Bericht mit Empfehlungen erstellt, die nun vom Landtag disktuiert werden müssen.

Pflegende Angehörige sollen entlohnt werden

Die Arbeitsgruppe des Landtages empfiehlt außerdem, pflegende Angehörige besserzustellen. Wer seinen Beruf für eine gewisse Zeit aufgibt, um einen Angehörigen zu pflegen, soll dafür finanziell unterstützt werden. Immerhin werden rund zwei Drittel der Angehörigen zu Hause gepflegt. Neben diesen "Entgeltersatzleistungen" liegen weitere Vorschläge auf dem Tisch. Etwa für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege oder die Förderung alternativer Wohnformen.

Welche Maßnahmen in den kommenden Jahren umgesetzt werden können muss der Landtag in den kommenden Sitzungen besprechen. Im Doppelhaushalt 2019/2020 sind zunächst erst einmal zwei Millionen Euro eingestellt worden.

Quelle: MDR/cg/dipp/epd/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 23.01.2019 | 11:00 Uhr in den Nachrichten

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