Abgeordnete haben 2014 im Plenarsaal im Sächsichen Landtag ihrer Plätze eingenommen.
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Debatte im Landtag Koalition in Sachsen uneins bei Umgang mit Flüchtlingen

Der Streit zwischen CDU und CSU findet Widerhall im sächsischen Parlament. Der CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann wirbt unter anderem für die umstrittenen Ankerzentren, in denen Asylverfahren "unter einem Dach" schneller ablaufen sollen. Bis es eine europäische Lösung gebe, solle Deutschland eine restriktive Grenzpolitik betreiben. Die SPD hält das mit geltendem Recht für unvereinbar.

Abgeordnete haben 2014 im Plenarsaal im Sächsichen Landtag ihrer Plätze eingenommen.
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Die schwarz-rote Koalition in Sachsen ist uneins über den künftigen Umgang mit Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. Die CDU stellte sich bei einer Debatte am Mittwoch im Landtag hinter die Forderungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der bereits in anderen Ländern registrierte Asylbewerber nicht nach Deutschland lassen will. Des Weiteren sprach er sich für sogenannte Ankerzentren aus.

Christian Hartmann
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Ankerzentren halte ich für ein probates Mittel. Ich unterstütze Bundesinnenminister Seehofer und auch Sachsens Innenminister Wöller bei der Errichtung eines solchen Zentrums in Dresden.

Christian Hartmann Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Solche Zentren hätten zum Vorteil, dass sie mehr Sicherheit böten: "Nur diejenigen verlassen Ankerzentren, die wirklich Aufenthaltsperspektive haben." Hartmann verwies auf den BAMF-Skandal und 150 "nachrichtendienstlich relevante Personen" mit Aufenthaltsstatus. Allerdings sei das alles nur eine Zwischenlösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Vorgehen. "Europäische Außengrenzen, an denen wir bestimmen dürfen, wer hinein darf und wer nicht." Dazu gehöre auch eine Stärkung von Fronetx [europäische Grenzschutzagentur, Anm. d. Red.]. Bis dahin müssten Menschen an deutschen Binnengrenzen abgewiesen werden, die schon woanders abgewiesen wurden.

SPD-Politiker kritisiert Diskussion

Die SPD hält die CSU-Pläne mit geltendem Recht für unvereinbar. Innenpolitiker Albrecht Pallas sagte: "Eine pauschale Abweisung an der Grenze ist ein Verstoß gegen die Dublin-III-Verordnung." Diese schreibt ein Verfahren vor, wonach zunächst ermitteln werden muss, welcher Staat zuständig ist.

Es wäre Rechtsbruch. Wenn Seehofer das fordert, ist das Rechtsbruch.

Albrecht Pallas Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Portrait von Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
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Pallas bat um Rückkehr zu einer maßvollen Debatte. "Wir lassen uns von Seehofer die Agenda bestimmen." Es sei eine Scheindebatte, so der SPD-Politiker. Der Koalitionsvertrag sehe eine Reform von Dublin III vor. Die südeuropäischen Staaten dürften nicht allein gelassen werden.

Pallas befürwortete ein gemeinsames und automatisiertes Umsiedlungsverfahren, ein dazu vom EU-Parlament ausgearbeiteter Vorschlag sei unterstützenswert. Derzeit gebe es außerdem noch keinen legalen Weg für Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht aus der EU stammen. "Das müssen wir regeln."

Innenminister Wöller: Grenzkontrollen auch nach Polen und Tschechien

Sachsens Innenminister Roland Wöller pochte in seiner Rede auf Kontrollen an den deutschen Außengrenzen. "Wenn das europäische Grenzsicherungssystem gestört ist und die Dublin-Verordnung in manchen EU-Staaten unwirksam, dann ist der Bund verfassungsrechtlich verpflichtet, die Bundesgrenzen wirksam zu kontrollieren." Er erwähnte auch ausdrücklich die Grenzen zu Polen und Tschechien. Der Zustrom von Wirtschaftsmigranten müsse verhindert werden. Entscheidend seien hierbei Vereinbarungen, damit Länder ihre Staatsbürger zurücknehmen. "Daran hapert es noch." Man brauche auch "Schutzzonen" in Afrika, um dort Asylverfahren durchzuführen, so Wöller.

Reaktionen aus der Opposition

Enrico Stange

Enrico Stange

Innenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion

Jörg Urban, Mitglied des Fraktionsvorstands der Alternative für Deutschland (AfD), sitzt am 27.09.2017 während der Sitzung des Landtages in Dresden (Sachsen) im Sitzungssaal.
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Jörg Urban

Jörg Urban

AfD-Fraktionvorsitzender

Der Linken-Abgeordnete Enrico Stange hatte Worte des Lobes für seinen Vorredner von der SPD: "Herr Pallas, ich muss Ihnen Respekt zollen für Ihre Positionen. Ich kann erahnen, dass es schwierige Diskussionen [in der Koalition] gibt." Die von der sächsischen CDU geführte Diskussion bezeichnete er als unsachlich.

Es ist eine bewusst machtpolitische Debatte unter dem Eindruck der Wahlergebnisse der AfD. Es geht dabei nicht um Sicherheit, sondern um die Sicherheit der Regierenden im Amt.

Enrico Stange Innenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion

Die Abweisung von Asylbewerbern an Grenzen würde einhergehen mit dem, was man "Grenzen dicht" nennt. Das bringe keine Sicherheit und sei unvereinbar mit europäischem Recht. "Es gibt kein Recht auf Abschottung in Europa. Offene Grenzen sind vereinbart, Schengen lässt grüßen."

Der AfD-Fraktionvorsitzende Jörg Urban forderte: "Der Staat muss seine Wehrhaftigkeit zurückgewinnen. Der Ministerpräsident fordert eigentlich Selbstverständliches." Sachsen dürfe nicht auf eine europäische Einigung warten. "Bauen Sie in Sachsen einen eigenen Grenzschutz auf!"

Von welchen Grenzen reden Sie eigentlich? Reden Sie vom Erzgebirgswald, wo die Pilzsucher zwischen Deutschland und Tschechien hin- und herwandern? (...) Es gibt gar keine Möglichkeiten, an einer 'Grenze' zurückzuweisen.

Jörg Urban AfD-Fraktionvorsitzende

Streit zwischen CDU und CSU In Deutschland herrscht aktuell in Asylfragen ein Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Merkel arbeitet an bilateralen Abkommen mit anderen EU-Staaten. Asylbewerber, die in diesen EU-Staaten bereits registriert sind, sollen nach Abweisung an der deutschen Grenze dorthin zurückgeschickt werden. Dabei geht es auch um Transitländer wie Österreich. Innenminister Seehofer hatte der Kanzlerin dafür eine Frist bis Ende Juni eingeräumt. Er plant, danach im nationalen Alleingang Zurückweisungen an der Grenze anzuordnen und fordert einen generell schärferen Kurs in der Asylpolitik. Merkel lehnt das strikt ab und droht Seehofer mit ihrer "Richtlinienkompetenz". Merkel will eine gesamteuropäische Lösung in der Asylpolitik.

Regelungen des Dublin-Abkommens (Dublin III) - für einen Asylbewerber ist der EU-Staat zuständig, in dem der Geflüchtete erstmals den Boden der EU betreten hat

- jedes Land muss prüfen, wo ein Asylbewerber erstmals registriert wurde

- eine sofortige Zurückweisung an der Grenze ist nicht möglich

- jedem Abgewiesenen steht eine Einspruchsmöglichkeit zu

- ein Land kann ein Asylverfahren einleiten, auch, wenn es eigentlich nicht zuständig ist (Selbsteintrittsrecht)

Quellen: MDR/st

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 27.06.2018 | 19:00 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 27. Juni 2018, 18:22 Uhr

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10 Kommentare

29.06.2018 12:14 Martin Vomberg 10

@ Maria A.

"es hat vor Schengen überall Grenzen in Europa gegeben und es hat damit funktioniert. Man muss echt an Gedächtnisverlust leiden, wenn man jetzt behauptet, Grenzabsicherung wäre unmöglich."

Danke für den "Gedächtnisverlust", den Sie mir attestieren, aber die Vor-Schengen-Zeit ist mir noch in lebhafter Erinnerung! Ich zumindest möchte Sie nicht wieder zurück haben! Aber, wie Sie selber bereits zurecht betonen: das war VOR Schengen! Und ich kenne derzeit niemanden in der EU, der ernsthaft die Abschaffung von "Schengen" fordert! Das hätte zudem noch ganz andere (negative) Auswirkungen als nur ein paar Grenzkontrollen, aber diese gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge (Stichwort "Arbeitsplätze") werden ja gerne von denjenigen ausgeblendet, die sowas immer wieder fordern. Übrigens: VOR 1990 gab es auch mal eine innerdeutsche Grenze! Wollen Sie diese etwa auch wiederhaben? So ein wenig an diese Zeit fühlte ich mich beim Lesen Ihrer Zeilen nämlich erinnert!

29.06.2018 08:46 Ludwig 9

@1 soleil
Respekt! Sie kannten vorgestern bereits das Ergebnis des aktuellen EU-Gipfels zur Migrationsfrage.

28.06.2018 23:55 Eulenspiegel 8

Hallo Maria A. 7
Das stimmt es hat vor Schengen überall Grenzen in Europa gegeben an den Straßen. Nicht aber an den Waldwegen. Es war für jeden der es wolle kein Problem kreuz und quer durch Europa zu reisen ohne irgendeine Kontrolle zu erleben. Wenn ich bedenke das Deutschland jetzt nun wirklich in der Mitte Europas angekommen ist und wir nicht nur als Transitland einer Wahren und LKW Flut ausgesetzt sind da kann ich nur schreiben sie haben keinen Bezug zur Realität.

28.06.2018 18:01 Maria A. 7

Martin Vomberg - es hat vor Schengen überall Grenzen in Europa gegeben und es hat damit funktioniert. Man muss echt an Gedächtnisverlust leiden, wenn man jetzt behauptet, Grenzabsicherung wäre unmöglich. Es gab dafür sogenannte "Grenzer", es wurde regelmäßig Streife gegangen und gefahren. Außerdem wusste jeder Bürger, egal wo er lebte, was es bedeutete, eine Grenze vor sich zu haben. Verfehlungen wurden geahndet, zwar nicht überall so, wie zwischen den beiden deutschen Staaten, aber trotzdem nachhaltig. Was also ist daran so ungeheuer undurchführbar? Die Nachwirkungen einer völlig unkontrollierten Zuwanderung auszubügeln, schafft bedeutend mehr Kosten, zudem dauerhaft enorme Unsicherheitsfaktoren. Sicher, man würde mit gesicherten Grenzen ab und an auch noch illegal Eigereiste haben, aber bedeutend weniger. Wäre eine Wartezeit am Grenzhäuschen so schrecklich, wenn dafür diese Zukunftsunbeschwertheit zurück kehren würde, die wir nur noch aus den Nachwendejahren kennen?

28.06.2018 14:35 Maria A. 6

Man muss wohl studiert haben, auch wenn man nicht damit fertig wurde, wie viele Grüne, um heutzutage mit der Argumentation gewisser Kreise mit zu kommen. Denn jedem Durchschnittsbürger erschließt sich nicht, wieso man Menschen, die ein Einreiseverbot haben, nicht zurückweisen soll? Wenn ein Einreiseverbot besteht, ist doch bereits ein triftiger Grund vorhanden, also eine sicherlich fundamentierte Grundlage für diese Ablehnung vorhanden, oder? Dem Steuerzahler kommt das wirklich vor, als doppelt gemoppelt, wenn erneut ein volles Verfahren eingeleitet werden muss, obwohl dieser Mensch bereits als Nichteinreisebefugter registriert war und ist?

28.06.2018 12:58 Sachse43 5

@3:Wir standen früher an der Grenze an und leben noch. Wer fährt denn schon von ausserhalb mehrmals im Monat über die Grenze, Transitverkehr ausgenommen?

28.06.2018 12:39 Ludwig 4

@3 Martin Vomberg
Sie könnten sehr wohl Ihren Spontantrip unternehmen an einem kontrollierten Grenzübergang. Es gibt längst technisch ausgereifte Lösungen, wie man schnell und sicher filtert, was und wen man genauer untersuchen muss. Klar, recht haben Sie darin, wenn es keinen Grenzzaun gibt, braucht man auch keine kontrollierten Grenzübergänge. Denn auch ein Haus ohne Wände benötigt keine Türen. Es ist allerdings ebenso wenig ein Haus, wie ein Staat ohne Grenzen ein Staat ist.

28.06.2018 11:33 Martin Vomberg 3

"Von welchen Grenzen reden Sie eigentlich? Reden Sie vom Erzgebirgswald, wo die Pilzsucher zwischen Deutschland und Tschechien hin- und herwandern? (...) Es gibt gar keine Möglichkeiten, an einer 'Grenze' zurückzuweisen."

Dieses treffende Zitat soll tatsächlich vom AfD-Mann Urban stammen? Interessant, man höre und staune! Dann kann er sich ja bereits selber die Frage beantworten, warum Grenzschließungen in der Tat keinen Sinn machen! Davon mal ganz abgesehen, dass ich kaum jemanden in Sachsen kenne, der sonderlich viel Lust darauf hätte, wieder stundenlang mit dem Auto an irgendwelchen Grenzkontrollhäuschen stehen zu müssen, sobald man mal einen Spontantrip nach Tschechien unternehmen möchte! Insofern ist die Forderung nach Schließung der Grenzen reine Augenwischerei und hat mit der Lebensrealität der Menschen in den Grenzregionen rein gar nichts zu tun!

27.06.2018 20:57 ein schon länger in Deutschland lebender 2

sehr gute Forderungen der SPD,
sehr gut für die AfD ;-)

"Diese schreibt ein Verfahren vor, wonach zunächst ermitteln werden muss, welcher Staat zuständig ist."

erst reinholen und dann nicht mehr loswerden.
das und ähnliche Sachen hat die AfD so stark gemacht.

Weiter so, kann ich da nur sagen.

27.06.2018 18:47 soleil 1

Ankerzentren in Afrika sind auch eine Lösung;

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