Illegale Parteispende oder Privatreise? Offene Frage nach Petrys Moskaureise

Illegale Parteispende oder Privatreise? Ein über ein Jahr zurückliegender Moskau-Trip der Politikerin Frauke Petry sorgt weiter für Unmut. Sie steht im Verdacht, gegen die Verhaltensregeln für Landtagsabgeordnete verstoßen zu haben.

Frauke Petry droht wegen ihrer Moskaureise im vergangenen Jahr ein Ordnungsgeld. Konkret geht es um die Übernahme der Kosten für den Rückflug in Höhe von 25.000 Euro. Ein unbekannter russischer Geldgeber hatte Petry den Rückflug in einem Privatjet finanziert. Nun steht die Frage im Raum, ob sie das als sogenannten geldwerten Vorteil hätte deklarieren müssen.

Wie der Sprecher des Sächsischen Landtages, Ivo Klatte, am Dienstag auf Anfrage von MDR SACHSEN mitteilte, hat Landtagspräsident Matthias Rößler die fraktionslose Abgeordnete aufgefordert, sich zu den Vorwürfen zu erklären.

Wenn sie geldwerte Vorteile in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete entgegen genommen haben sollte, dann hätte sie diese dem Landtag anzeigen müssen. Das hat sie nicht getan. Insofern ist der Landtagspräsident verpflichtet, dem Vorgang nachzugehen.

Ivo Klatte Pressesprecher Landtag Sachsen

Petry: Politische Gespräche waren privater Natur

Petry war im Februar 2017 auf Einladung der Moskauer Stadtregierung zusammen mit ihrem Ehemann, Marcus Pretzell, und Julian Flak für ein Wochenende nach Moskau geflogen. Petry war damals AfD-Bundesvorsitzende, Pretzell Europa-Abgeordneter und Flak Beisitzer im Bundesvorstand und Vorsitzender des AfD-Satzungsausschusses.

Petry bestätigte die Reise dem MDR. Die Ex-AfD-Chefin betont aber zugleich, die politischen Gespräche seien im Rahmen einer Privatreise geführt worden. Deshalb habe sie auch nichts deklariert. Die andere Alternative - eine Reise für die Partei - hatte ihr mitreisender Ehemann Marcus Pretzell in Zeitungsinterviews bereits ausgeschlossen. Wären die beiden als AfD-Politiker eingeladen worden, könnte es sich bei der Übernahme der Kosten um eine illegale Parteispende handeln. Der Bundesvorstand der AfD hat allerdings bereits mitgeteilt, dass die Reise nicht von den Gremien genehmigt worden sei. Die Landtagsverwaltung wird den Vorgang nun prüfen.

Quelle: MDR/dka

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 29.05.2018 | 16 Uhr in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 29. Mai 2018, 18:56 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

4 Kommentare

30.05.2018 11:18 Eigeninitiative gefordert 4

Nummer 2:

Wenn es Ihnen wirklich ein Anliegen ist, herauszufinden, wie die Kosten eines solchen Fluges zustande kommen, sollten Sie sich doch einfach mal bei einschlägigen Lufttaxi-Unternehmen danach erkundigen.
Tun Sie das , dann sind Sie schlauer
(wenn Sie das denn wollen) !

29.05.2018 23:55 Eulenspiegel 3

„Petry war damals AfD-Bundesvorsitzende, Zellpellet Europa-Abgeordneter und Flak Beisitzer im Bundesvorstand und Vorsitzender des AfD-Satzungsausschusses.“
Ich frage mich wie können politische Gespräche diese beiden Personen in Moskau privater Natur sei? Ich denk das geht gar nicht. Ein Abgeordneter ist immer im Amt. Da sind politische Gespräche niemals privat. Und das annehmen diese Geldgenschänke wäre ja auch nichts verwerfliches oder gar verbotenes gewesen wenn sie das dem Landtag ordnungsgemäß angezeigt hätten. Aber so ist das mindestens eine reisen große Dusseligkeit.

29.05.2018 21:26 W. Merseburger 2

Ein Flug von Moskau nach Berlin mit der Aeroflot in der normalen Touristenklasse kostet so ungefähr 200 bis 250€ pro Person, bessere Plätze im Samoljot sind etwas teurer. Der Rückflug der drei AfD-ler im Privatjet ist ungewöhnlich. Aber wer hat die Kosten von 25 000 Euronen dafür erfunden? Gibt es dafür eine Rechnung? Wer hat die Rechnung ausgestellt? Ich finde, unabhängig von Rang, Partei und Position sollte da schon dem geneigten Leser etwas mehr seriöse Details über solche Dinge offengelegt werden. Allein Vermutungen oder Behauptungen oder Erfindungen sind nicht hilfreich.

29.05.2018 19:51 Klara Morgenrot 1

Privat geht vor Katastrophe.
Von Russland (Sowjetunion) lernen, heißt doch Siegen lernen..
Wissen doch die alten Genossen im Landtag oder schon vergessen?
Herr Wladimir Putin ging doch auch in Dresden vor 1989 schön spazieren. Da hat auch keiner gefragt, wer den Hin- und Rückflug bezahlte.

Mehr aus der Landespolitik