Katja Meier, Bündnis 90/Die Grünen (l) steht bei der Landtagswahl in Sachsen neben, Michael Kretschmer (l), Ministerpräsident von Sachsen, im Hintergrund ist Martin Dulig, SPD zu sehen.
Sie sind bereit für Sondierungsgespräche: Katja Meier (B90/Grüne), Martin Dulig (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) Bildrechte: dpa

03.09.2019 | 17:16 Uhr In Sachsen stehen die Zeichen weiter auf Kenia-Koalition

Katja Meier, Bündnis 90/Die Grünen (l) steht bei der Landtagswahl in Sachsen neben, Michael Kretschmer (l), Ministerpräsident von Sachsen, im Hintergrund ist Martin Dulig, SPD zu sehen.
Sie sind bereit für Sondierungsgespräche: Katja Meier (B90/Grüne), Martin Dulig (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) Bildrechte: dpa

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht in einem möglichen Bündnis mit der SPD und den Grünen Chancen für den Freistaat. Das Wahlergebnis biete die Möglichkeit, dem Land eine stabile Regierung zu geben, sagte er am Dienstag in Dresden. Im Wahlkampf habe man das Trennende betont, jetzt gelte es das Verbindende zu finden. "Mein Ziel wäre eine Regierung, die mit Freude an die Arbeit geht, die auch mutig ist und sich neue Dinge vornimmt." Die Wähler würden ganz genau beobachten, wer Machtspiele veranstalte. "Kompromisse sind gewollt, aber Streit und Erpressung nicht. Das wissen auch alle."

Kretschmer: Koalition unter scharfer Beobachtung

Bei seiner ersten Sitzung nach der Landtagswahl, aus der die Union mit 32,1 Prozent als stärkste Kraft hervorging, hatte der Vorstand der sächsischen Union beschlossen, Vorgespräche mit der SPD und den Grünen zu führen. Kretschmer ist prinzipiell für zügige Verhandlungen, allerdings müsse Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen: "Wenn sich die Parteien am Ende für Koalitionsverhandlungen aussprechen, dann sind sie von diesem Tag an in einer Verantwortung - jeder für sich." Kretschmer zufolge ist völlig klar, dass eine solche Koalition unter scharfer Beobachtung stehen wird. Schließlich gehe es um Partner, die so noch nicht zusammengearbeitet haben. Wichtig sei deshalb, ein gutes Arbeitsklima und Vertrauen zu schaffen. Es gehe für die Union darum, zu überzeugen und Punkte durchzusetzen, auf der anderen Seite aber auch von anderen zu lernen. Am Ende müsse ein Ergebnis stehen, das für alle drei Partner gut sei.

Grüne stellen Wählerwille nach Veränderung voran

Die Grünen nahmen die Einladung Kretschmers zu Vorgesprächen an und wollen auf der Landesbeiratssitzung am Sonnabend in Dresden über die Aufnahme von Sondierungen entscheiden. "Die klare Botschaft, die von den Wählerinnen und Wählern ausgeht, ist der Wille nach Veränderung. Ein 'Weiter so' wäre darauf die falsche Antwort", teilten die beiden Vorsitzenden Christin Melcher und Norman Volger mit. Die Grünen stünden für einen Aufbruch in Sachsen, für Klimaschutz, Weltoffenheit, soziale Gerechtigkeit und eine neue demokratische Kultur in diesem Land. Die beiden Spitzenkandidaten Katja Meier und Wolfram Günther seien gebeten worden, diese Vorgespräch zu führen.

Der Landesvorstand der Sachsen-SPD hatte sich bereits am Montagabend einstimmig für Sondierungsgespräche mit der CDU und den Grünen ausgesprochen. "Wir wollen dafür sorgen, dass wir in Sachsen weiterhin stabile demokratische Verhältnisse haben", erklärte SPD-Chef Martin Dulig.

Parlament muss sich bis zum 1. Oktober konstituieren

Bei der Landtagswahl am Sonntag war die CDU mit 32,1 Prozent der Stimmen erneut stärkste Kraft geworden. Im Vergleich zu vorherigen Wahlen büßte sie allerdings stark ein. Auf Platz 2 kam die AfD mit 27,5 Prozent, gefolgt von den Linken (10,4), den Grünen (8,6) und der SPD mit nur 7,7 Prozent. Das neue Parlament muss sich spätestens am 1. Oktober konstituieren. Die Wahl des Ministerpräsidenten muss gemäß der Landesverfassung dann innerhalb von vier Monaten erfolgen.

Quelle: MDR/kk/dk/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 03.09.2019 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. September 2019, 17:34 Uhr

187 Kommentare

Mathias vor 9 Wochen

Selbst die meisten Wählerstimmen auf sich zu vereinen garantiert keine Regierungsbeteiligung. Das hat weder etwas mit Systemfehlern der Demokratie, noch mit Verschwörung etwas zu tun. Entscheidend ist die Koalitionsfähigkeit, die der AfD zu Recht fehlt. Da nützt alles Schimpfen und Schmollen nichts.

Fakt vor 9 Wochen

"Deutschlands Wirtschaft ist mit dem starken Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg alles andere als glücklich. Im Gegenteil: Die große Zustimmung für die Rechtspopulisten könne sich negativ auf den "guten Ruf" der dortigen Standorte auswirken, warnt der Arbeitgeberpräsident (Ingo Kramer)."
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"Industriepräsident Dieter Kempf hatte bereits vor den Wahlen vor einem Erstarken der AfD gewarnt. "Es geht darum aufzuzeigen, welche Gefahr ein starker rechter Rand für die international vernetzte deutsche Wirtschaft bedeutet", hatte Kempf gesagt. "Was es bedeutet, wenn wir einerseits über Fachkräftemangel klagen, andererseits aber alles andere als eine Willkommenskultur ausstrahlen."
Quelle: szu/dpa/afp

Und nun?

DER Beobachter vor 9 Wochen

Mir wäre neu, dass die Grünen Autos oder Fleisch per se verbieten wollen. Wie gesagt, kommen Sie mal aus der Blase raus. Was die Braunkohle angeht, ist über kurz oder lang der Ausstieg nötig. Würde diese zu realen Preisen verkauft ohne Subventionen, würde das sicher den Ausstieg beschleunigen und mehr Geld für den nötigen Strukturwandel wäre auch da.

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