29.01.2020 | 18:45 Uhr Punkvergangenheit der Justizministerin sorgt für dicke Luft im Parlament

Katja Meier (Bündnis90/Die Grünen), Justizministerin von Sachsen
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Sachsens Justizministerin Katja Meier hat sich in einer hitzigen Debatte um ihre Person im Landtag von ihrer Vergangenheit in einer Punkband distanziert. "Zum bescheidenen Werk dieser noch bescheideneren Punkband gehörte auch ein Lied, dessen Text absolut inakzeptabel ist", erklärte Meier. "Für mich ist Gewalt und auch der Aufruf zu Gewalt durch nichts zu rechtfertigen." Sie warf der AfD, die den Antrag zur Debatte in der Aktuellen Stunde eingebracht hatte, "niederträchtige Angriffe" vor.

Nach Ansicht der AfD hatte es Meier versäumt, sich rechtzeitig zu distanzieren. Konkret wurde ein MDR-geführtes Interview vom August 2019 genannt. In diesem fragte MDR-Politikchefin Uta Deckow, ob es von Vorteil sei, dass die Liedtexte akustisch schwer zu verstehen seien. Meier ließ in der Situation offen, wie sie dazu steht. (Sie können die entsprechende Passage im unten verlinkten Video ab ca. Minute 2:30 ansehen.) Die Justizministerin hatte jüngst Schlagzeilen gemacht, weil sie als 16-Jährige in ihrer Heimatstadt Zwickau als Bassistin in einer Punkband spielte. Der Titel eines Liedes lautete: "Advent, Advent - ein Bulle brennt, erst eins, dann zwei, dann drei."

Katja Meier erinnerte in ihrer Landtagsrede an die Situation in den frühen 1990er Jahren in Ostdeutschland. Es sei eine krasse Zeit der Polarisierung gewesen. "Da musste man sich entscheiden: Bist du links, rechts oder beziehst Du keine Stellung? Ich hatte mich mit Freunden entschieden, musikalisch Stellung zu nehmen." Das Publikum habe maximal 50 Leute umfasst. Man haben befürchten müssen, dass die Menge der Nazis draußen vor der Tür größer war als Band und Publikum zusammen.

CDU steht hinter Meier

Katja Meier
Meier: Die Angriffe der AfD seien ihr ein Ansporn, "noch mit einer größeren Leidenschaft für die Grundwerte unseres Rechtsstaates einzutreten." Bildrechte: dpa

Auch die anderen Parteien stellten sich hinter Meier. Martin Modschiedler von der CDU räumte ein, dass jedem Menschen Fehler zugestanden werden müssten und warf der AfD vor, die Arbeit der jungen Kenia-Koalition in Misskredit bringen zu wollen. Modschiedler zitierte außerdem die Bibel: "Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein."

Die Linke betonte, Meier an ihrer künftigen Arbeit als Ministerin messen zu wollen - und nicht daran, was sie vor mehr als 20 Jahren gespielt habe. Mirko Schultze richtete sich an die AfD-Fraktion: "Seien Sie froh, dass es in Ihrer Jugend noch kein Internet gab und ihre Jugendsünden nicht dokumentiert worden sind."

Grünen-Parteikollege Valentin Lippmann ergänzte: "Mir ist eine Justizministerin, die in jungen Jahren in einer Punkband gespielt hat tausendmal lieber, als zig AfD-Abgeordnete, die zündeln und hetzen." Lippmann griff in seiner Rede auch AfD-Innenpolitiker Sebastian Wippel an, der im Landtag nach einem Terroranschlag im Jahr 2016 befand: "Leider hat es nicht die Verantwortlichen dieser Politik getroffen." Im Nachgang hatte sich der Politiker für den "falschen Zungenschlag" entschuldigt.

Quelle: MDR/st

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 22.01.2020 | 19:00 Uhr

54 Kommentare

der_Silvio vor 17 Wochen

@Eulenspiegel; Wenn Sie das für ALLE Politiker gleichermaßen meinen WÜRDEN, könnte ich ihnen zustimmen.
Das dies in der Mehrheit aber nicht so ist, ist ihr Kommentar allenfalls als Doppelmoral anzusehen.

Horst1 vor 17 Wochen

@Matthias: Sie relativieren schon wieder! Warum sagen Sie nicht einmal, dass diese Frau als Ministerin nicht geeignet ist? Für mich nicht nachvollziehbar!

MDR-Team vor 17 Wochen

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