15.07.2020 | 15:30 Uhr | Update Sozialministerin Köpping appelliert für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Petra Köpping
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping sieht gesellschaftlichen Zusammenhalt schwinden. Bildrechte: dpa

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) sieht die Gesellschaft in Deutschland tief gespalten.

Wir haben eine Klassengesellschaft. Das muss man aussprechen. Und diese zunehmende Klassengesellschaft bedroht unseren sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Petra Köpping Sozialministerin Sachsen, Regierungserklärung im Landtag

Köpping: Soziales Engagement stärken

Corona wirke nur wie ein Brennglas und habe die sozialen Brüche offengelegt. "In unserer Gesellschaft hat das untere Drittel finanzielle Sorgen." Die Menschen seien oft tief enttäuscht von der Politik, fühlten sich ohnmächtig. Aufgabe der Politik müsse es nun sein, durch entsprechende Rahmenbedingungen den Kitt der Gesellschaft zu stärken.

In diesen Zusammenhang kündigte Köpping an, in ihrem geplanten "Pakt für die Jugend“ Kinder- und Jugendprojekten eine verbindliche Zusage von Förderzuschüssen über mindestens fünf Jahre geben zu wollen. Dieser Schritt bringe Planungssicherheit und sichere Arbeitsplätze bei den Projektträgern. Auf Bundesebene wolle sie sich zudem für eine Kindergrundsicherung und die Einführung eines Bürgergelds stark machen. Des Weiteren sollen der Freiwilligendienst und das Ehrenamt gestärkt werden.

Der sozialpolitische Sprecher der CDU Alexander Dierks wies den Begriff der "Klassengesellschaft" entschieden zurück.

Wir leben in einer erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft, wo jeder mit Fleiß und Mühe die Chance hat, etwas aus seinem Leben zu machen.

Alexander Dierks Sozialpolitischer Sprecher CDU-Fraktion

Dass die Mechanismen funktionierten, habe sich in der Corona-Pandemie gezeigt. So habe der Freistaat versucht, die Wirtschaft zu stabilisieren und soziale Strukturen zu erhalten.

Petra Čagalj Sejdi (Grüne) betonte in der anschließenden Debatte, dass Migranten mit verschiedenen Hindernissen im Alltag zu kämpfen hätten, etwa bei der Wohnungs- oder Arbeitsplatzsuche. Für diese Menschen forderte Sejdi "spezielle, auf ihre spezifischen Probleme zugeschnittene Unterstützungsleistungen, damit sie innerhalb der sächsischen Gesellschaft gleichberechtigt teilhaben können." Der gesellschaftliche Zusammenhalt sei aber auch durch rechtsextrem motivierte Gewalt gegen Personen mit Migrationsgeschichte gefährdet.

Der Sächsische Landtag, 2012
Blick in den Plenarsaal des Sächsischen Landtages. Bildrechte: dpa

Simone Lang von der SPD betonte die Bedeutung der Arbeit sozialer Einrichtungen, um dem Gefühl der Einsamkeit vorzubeugen. Auf Dauer würde diese krank machen. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie schmerzhaft es sein kann, wenn sich Menschen nicht mehr begegnen können. "Deshalb war es für uns auch eine Priorität, die Arbeit sozialer Organisationen über die Krise hinweg zu sichern, damit sie uns auch nach der Pandemie erhalten bleiben."

Opposition kritisiert finanzielle Prioritäten

Der Fraktionsvorsitzende der AfD Jörg Urban kritisierte, dass vor allem die Asylpolitik für finanzielle Engpässe sorge. Es sei immer mehr Geld für die Welt da, aber immer weniger für die Sachsen, sagte er. "Es gibt viel Geld, das für soziale Projekte in Sachsen besser genutzt werden könnte", so Urban. Man müsste sich aber an den realen Problemen der Menschen orientieren. Doch dazu fehle der Regierung der Wille.   

Wer ein soziales Sachsen und Zusammenhalt will, muss die Prioritäten auch im Landeshaushalt richtig setzen.

Susanne Schaper Sozialpolitische Sprecherin Linkspartei

Linke-Parteichefin Susanne Schaper sieht hingegen eine Bedrohung für das soziale Sachsen insbesondere  im Umstand begründet, dass die Staatsregierung CDU-geführt sei. Jahrelang sei an den falschen Stellen gespart worden. Das bloße Wiederherstellen früherer Zustände reiche nicht aus, sagte Schaper mit Blick auf Krankenhäuser, Pflege oder Suchtberatung. 

Quelle: MDR/js/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 15.07.2020 | 10:00 Uhr in den Nachrichten

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