Fachregierungserklärung im Landtag "Integration kostet, aber keine Integration kostet viel mehr"

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping hat am Mittwoch im Sächsischen Landtag ihr neues Konzept zur Eingliederung von Flüchtlingen und anderen Zugewanderten (ZIK II) vorgestellt. Schwerpunkt: Ausbildung und Jobs.

Viele Sachsen wollen keine ausländischen Nachbarn

Damit das Konzept Erfolg hat, müssten sowohl die Bevölkerung als auch die Zugewanderten mitziehen, betonte die Ministerin. "Ohne gesellschaftliche Akzeptanz werden es Kommunen und Ehrenamtliche schwer haben," so Köpping. Sie verwies zugleich auf aktuelle Studien, wonach die Sachsen besonders starke Vorbehalte beim Thema Zuwanderung hegen. So habe unter anderem die Bertelsmann-Stiftung herausgefunden, dass 43 Prozent der Sachsen nur ungern einen ausländischen Nachbarn hätten. Bundesweit seien es 22 Prozent, die dieser Aussagen zustimmten. Besonders sorge die Ministerin, dass im Freistaat auch viele junge Leute Vorbehalte hätten. Daran könnten nur direkte Begegnungen etwas ändern. Sie seien das beste Mittel gegen Vorurteile, erklärte die Ministerin.

Klare Erwartungen an Zugewanderte formulieren

An die Zugewanderten gerichtet machte Köpping deutlich: "Den Willen, sich zu integrieren, müssen wir einfordern."

Parallelgesellschaften dulde ich nicht. Da ist meine Toleranz gleich Null.

Petra Köpping Integrationsministerin Sachsen

In einem Gespräch mit der "Sächsischen Zeitung" hatte sie vor der Erklärung im Landtag gesagt, Flüchtlinge sollten von Beginn an mit klaren Erwartungen konfrontiert werden.

Integration durch Arbeit

Eine Maßnahme ihres Konzepts hob die Ministerin besonders hervor: Erwachsene Zugewanderte, die keinen regulären Schulabschluss haben, sollen an sogenannten Ü-18-Kursen teilnehmen. In diesen sollen sie soweit qualifiziert werden, dass sie beispielsweise eine Ausbildung beginnen können. "Wenn alles gut läuft," so die Ministern, startet das Projekt im Herbst dieses Jahres. Köpping knüpft damit an das Programm "Arbeitsmarktmentoren für Geflüchtete" an, das seit 2016 läuft. Betroffene erhalten dabei Hilfe, um sich in der deutschen Arbeitswelt zurechtzufinden. Auch Arbeitgeber können sich an die Mentoren wenden. Bisher konnten entsprechende Vereinbarungen mit mehr als 1.300 Flüchtlingen getroffen werden.

Eine aktive Integrationspolitik ist eine Investition in die Zukunft des Freistaates Sachsen. Integration kostet, aber keine Integration kostet viel mehr.

Petra Köpping Integrationsministerin Sachsen

Lob von Linken und Grünen

Von Linken und Grünen erntete die Ministerin viel Lob für ihre Arbeit. Linken-Politikerin Juliane Nagel wertete das Konzept als einen Fortschritt. "Aber es geht nicht weit genug." Ein Gesetz sei von Nöten, mit einem Konzept gebe es keine Rechtssicherheit. Das Papier sei letztendlich noch eine reine Absichtserklärung unter Haushaltsvorbehalt - also ein Maßnahmenpaket, dessen langfristige Finanzierung nicht gesichert sei.

Abgeordnete fühlt sich durch AfD an "Reichsparteitage" erinnert

Beim Aufritt der AfD zum Tagesordnungspunkt kochte die Stimmung im Plenarsaal hoch. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt, übte Grundsatzkritik an der Zuwanderungspolitik in Deutschland: "Die Menschen im Osten fühlen sich betrogen, verkauft und verraten." Man führe mit "Zuwanderungs- und Integrations-Phantastereien" das Land ins Chaos. "Wann fragen die zuwanderungsverrückten Altparteien die unzähligen Messerstecher- oder Vergewaltigungsopfer, ob sie bereit sind, diese Opfer für ein buntes, tolerantes und weltoffenes Deutschland zu bringen?" Die im Anschluss sprechende Grünen-Abgeordnete Petra Zais warf der AfD daraufhin einen "hetzerischen Ton" vor, der an Reichsparteitage erinnere.

Quellen: MDR/st

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 30.05.2018 | 16:00 Uhr
MDR Sachsenspiegel | 30.05.2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 30. Mai 2018, 20:10 Uhr

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49 Kommentare

01.06.2018 17:04 DER Beobachter @ Max W. 44 49

Um jeden Preis ? Egal, wie die Konsequenz aussähe? Ob die AfD tatsächlich die Kompetenz hat, unsere Probleme zu lösen, ist das eine. Die Problemlösung hätte aber auch auf den Prinzipien unserer Rechtsordnung zu beruhen. Heißt, eine AfD als Regierungspartei braucht für ihre Maßnahmen egal in welchem Politikfeld die Zustimmung oder jedenfalls nicht den Widerspruch einer Parlamentsmehrheit, wie sie das auch ggf. für die Gesetzesänderung etc. bräuchte...

01.06.2018 12:59 von Pappe 48

Hallo Manistbestandteildesmediensystems (Haseloff) 47
Um es klar zu sagen: Die AfD ist nicht gleich zu setzen mit der NSDAP. Und die heutige Zeit ist nicht gleich zu setzen mit den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts. Das habe ich ja auch nicht. Sondern ich habe hier auf die Tatsache hingewiesen das bei den AfD Politikern auffallend viele Reden vom Vokabular und geistigem Inhalt von NSDAP Politiker vor 1933 stammen könnten. Und das diese Tatsache ja wohl kein Zufall ist. Und darum muss ich diesen Personen die immer wieder darauf pochen das die AfD eine demokratisch gewählte Partei ist Recht geben. Jawohl die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei genau so wie die NSDAP bis 1933 eine demokratisch gewählte Partei wahr. Und Hitler ist ganz demokratisch an die Macht gekommen.

01.06.2018 11:51 Manistbestandteildesmediensystems (Haseloff) 47

@31.05.2018 23:28 von Pappe

(Und für alle die immer wieder betonen das die AfD ein demokratisch gewählte Partei ist. Ich gebe ihnen Recht die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei wie die NSDAP vor 1933 es ja auch war. Und der Bezug zur NSDAP ist richtig weil es da eine ganze Reihe Reden von AfD Politiker gab die vom Vokabular und vom geistigen Inhalt)

Ohne Zweifel: Die AfD besteht ganz gewiss aus "Autoritären Charaktern" (Erich Fromm) und sympathisiert ganz sicher, eher ökonomisch ausgerichtet, zum Wohle des Kapitals und der Parteimitglieder selbst mit ebensolchen Staatsfomen - nur: Sie ist meilenweit von Ductus und Auftreten der NSDAP der späten Zwanziger und ff entfernt.

Und sie ist LEIDER die EINZIGE Partei, die in der Flüchtlingspolitik einen Paradigmenwechsel will. Etwa auch die Rolle des Islam betreffend, der in Europa als relig. Struktur nichts zu suchen hat. Sonst suchen wir morgen "Europa"...

01.06.2018 11:30 Manistbestandteildesmediensystems (Haseloff) 46

@31.05.2018 23:33 DER Beobachter @ ManistBestandteil... 36 41

(Wahrheitskrit. ist ja richtig und "wissenschaftstheor" gängig. Nur: "Lässt sich das Behauptete in der Anschauung bestätigt finden?". Bleiben wir bei histor. Analogie:)

Nicht nötig. Vergelichen wir einfach die Behauptungen der Köppings et al. mit der bundesweiten (und mitteleuropäischen) Lage hinsichtlich der Folgen der "Migration".

Wir stellen fest: Die AfD ist weit näher an den Realitäten (nicht zuletzt der "gefühlten"...) als das gesamte sonstige politische Establishment. Um mehr geht es vorläufig nicht.

01.06.2018 11:26 Manistbestandteildesmediensystems (Haseloff) 45

@31.05.2018 21:48 Roberto an "Manist..."

(Meine Frage auf 1933 zu fokussieren macht keinen Sinn. Die Partei ist schon lange vorher zu Wahlen angetreten. Bitte nicht so!)

Na eben. Die NSDAP ist auf dem Thema: "Angst des Kleinbürgertums vor sozialem Abstieg" in den Reichstag geritten. Siehe auch "Berliner Kaufhauskampf". Vergleiche den politischen Kontext.

01.06.2018 11:21 Max W. 44

@31.05.2018 23:02 DER Beobachter (@Max W. Sie glauben ernsthaft, dass die Afd in Regierungsverantwort. freier wäre als die bisherigen Parteien von Lobby-Einflüssen? Träumen Sie weiter.)

Wer "träumt"?. Die AfD ist die Mutter des Lobbyismus - nur: Darum geht es nicht - es geht darum, die aktuelle Politik um jeden Preis zu stoppen bzw. zu verändern. Insbesondere die Migrationspolitik. Und um etwas zu verändern braucht man ein Werkzeug...

01.06.2018 08:37 Martina 43

Ich verstehe nicht, warum hier Gelder ausgegeben werden für Menschen, die an sich überhaupt keinen Anspruch nach Art. 16a II GG auf Asyl i unserem Lande haben.

31.05.2018 23:39 DER Beobachter @ ManistBestandteil..., 2.Teil 42

Jedenfalls halte ich es hinsichtlich der AfD in ihrem gegenwärtigen Zustand denn doch lieber mal mit Adenauer und Kohl: "Keine Experimente"...

31.05.2018 23:33 DER Beobachter @ ManistBestandteil... 36 41

Wahrheitskrit. ist ja richtig und "wissenschaftstheor" gängig. Nur: "Lässt sich das Behauptete in der Anschauung bestätigt finden?". Bleiben wir bei histor. Analogie: Seinerzeit warnten nicht nur Linke, auch einige Bürgerl., Christen, Militärs vor NSDAP. Warnung ist denn ja genau eingetreten. So siehts im Wesentl. auch Geschichtswiss. (aus Analye im Nachhinein). Wir werden erst im Nachhinein wissen, wie + mit welchen Folgen AfD in Regierungsverantw. handele. Aber wie hoch ist Wahrscheinlichk., dass eine Partei + deren Anhänger, die anders als die anderen Parteien und ihre Anhänger mehr und häufiger Rhetorik und Geist pflegen, die bei allen neuen Feindbildern und Möglichk. doch erhebl. Analogien zur NSDAP aufweisen, sich als Hort von Recht, Anstand, Vernunft, Bürgerwillen erweist? Sehen die seriösen Histor. eben aus Erfahrg. übrigens ähnl. Problem bleibt: AfD wurde demokrat. gewählt. Wie weiter?

31.05.2018 23:28 von Pappe 40

Und für alle die immer wieder betonen das die AfD ein demokratisch gewählte Partei ist. Ich gebe ihnen Recht die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei wie die NSDAP vor 1933 es ja auch war. Und der Bezug zur NSDAP ist richtig weil es da eine ganze Reihe Reden von AfD Politiker gab die vom Vokabular und vom geistigen Inhalt her sehr gut von NSDAP Politiker vor 1933 stammen könnten und zum Teil auch warscheinlich stammen. Ich denke damit muss sich die AfD auseinander setzen. Will sie demokratisch sein oder will sie der NSDAP nacheifern? Und es hilft nichts vor diese Frage davonzulaufen.

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