Michael Kretschmer
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09.04.2019 | 19:43 Uhr Vor Landtagssitzung: Kretschmer verteidigt Polizeigesetz

Michael Kretschmer
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Der Sächsische Landtag soll am Mittwoch über das neue Polizeigesetz entscheiden. In der Diskussion um das Gesetz hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die geplanten Neuerungen verteidigt. In einer Videobotschaft sagte der CDU-Politiker am Dienstag: "Wir haben eine ganze Menge von Maßnahmen, die jetzt die Sicherheit im Freistaat Sachsen weiter verbessern werden." Als Beispiele nannte er die Kennzeichenerfassung bei Fahrzeugen im Grenzraum sowie die Gesichtserkennung und die erweiterte Telekommunikationsüberwachung. Kretschmer sprach von "neuen technischen Methoden, die der Polizei helfen sollen, wirkungsvoll Kriminalität zu bekämpfen". Er wünsche sich, dass diejenigen, die Kritik an dem Gesetz geübt haben, "akzeptieren, dass eine politische, demokratische Mehrheit, jetzt eine Entscheidung getroffen hat", so Kretschmer.

Kritik von der Opposition ...

Die Regierungsparteien CDU und SPD hatten sich nach langen Diskussionen im Januar auf einen Kompromiss zum Polizeigesetz geeinigt. Grüne und Linke übten Kritik an der Vorlage. Sie befürchten eine Einschränkung der Bürgerrechte. Gleichzeitig verwiesen sie auf die sinkende Kriminalität im Freistaat, die eine Ausweitung der polizeilichen Befugnisse überflüssig mache. Grüne und Linke kündigten an, gegen das neue Gesetz Klage vor dem Verfassungsgerichtshof einreichen zu wollen.

... und aus der Gesellschaft

Auch in der Gesellschaft regt sich Widerstand gegen das geplante Polizeigesetz. Am Montag haben in Dresden etwa 1.000 Menschen dagegen protestiert. Auch der sächsische Datenschutzbeauftragte kritisierte das Gesetz, insbesondere wegen der Speicherung von Kfz-Kennzeichen und der biometrischen Gesichtserkennung. Anfang März gingen Fans von Dynamo Dresden gegen das Gesetz auf die Straße. Sie protestierten gegen die aus ihrer Sicht "unverhältnismäßigen Überwachungsbefugnisse" der Polizei.

Quelle: MDR/dpa/ms

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 10.04.2019 | 19:00 Uhr

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