Vier Personen sitzen nebeneinander an einem Tisch. Es sind zwei Frauen und zwei Männer. Auf dem Tisch liegen allerhand Papiere. Drei der vier Personen tragen ein Sakko.
Der Landeswahlausschuss um Landeswahlleiterin Carolin Schreck hatte sich mehr als drei Stunden mit der Landesliste der AfD befasst. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

05.07.2019 | 21:45 Uhr AfD Sachsen will nach Listendebakel klagen

Die AfD in Sachsen kann nur mit 18 statt wie geplant 61 Listenkandidaten zur Landtagswahl am 1. September antreten. Der Landeswahlausschuss in Kamenz hat am Freitag nur die ersten Plätze der Liste bestätigt. Die restliche Liste ist ungültig, weil die Aufstellung nicht in einer einheitlichen Wahl erfolgte. Die AfD kündigte Klage und eine Erststimmenkampagne an.

Vier Personen sitzen nebeneinander an einem Tisch. Es sind zwei Frauen und zwei Männer. Auf dem Tisch liegen allerhand Papiere. Drei der vier Personen tragen ein Sakko.
Der Landeswahlausschuss um Landeswahlleiterin Carolin Schreck hatte sich mehr als drei Stunden mit der Landesliste der AfD befasst. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Paukenschlag im Landeswahlausschuss in Kamenz: Dort wurde am Freitagvormittag über die Zulässigkeit der Landeslisten zur Landtagswahl beraten. Die AfD kann jetzt nur 18 Listenkandidaten ins Rennen schicken. Die Plätze 19 bis 61 wurden gestrichen.

Zweite Versammlung war nicht regulär

Der Hintergrund: Die Partei hatte zunächst zwei Listen eingereicht. Einen Teil für die Kandidaten bis zum Listenplatz 18 und einen für die Listenplätze 19 bis 61. Später hatte die AfD eine einheitliche Liste nachgereicht. Der Wahlprüfungsausschuss musste nun klären, ob die Partei auf zwei getrennten Parteitagen Listen aufgestellt hat oder ob der ursprüngliche Parteitag von Anfang Februar im März 2019 lediglich fortgesetzt wurde. Bei der Erörterung ging es darum, ob alle Bewerber Gelegenheit hatten, ihr Programm vorzustellen und an beiden Versammlungen teilzunehmen und sich zu bewerben. Die Vertrauensperson der AfD, Joachim Keiler, sagte, es sei allen Mitgliedern "sonnenklar" gewesen, dass die vorderen Plätze im März nicht mehr zu wählen waren.

Der Wahlauschusses entschied schließlich: die zweite Versammlung war formal ein neuer Parteitag und die Listen damit bei getrennten Parteitagen bestimmt. Die zweite Liste ist damit ungültig. Mögliche Direktmandate bei der Landtagswahl bleiben davon unberührt.

AfD hat auf Mängelschreiben nicht reagiert

Nach Angaben von Landeswahlleiterin Schreck wusste die AfD seit Einreichung ihrer beiden Listen Mitte Juni um die Dinge. "Ich habe auch ein Mängelschreiben versendet", sagte sie. Bis zum Ende der Einreichungsfrist für die Landeslisten am 27. Juni habe sie nichts mehr gehört. Bei früherer Abgabe wäre Zeit gewesen, "über die Dinge zu sprechen und zu einer Lösung zu kommen".

Mit den anwesenden Vertretern der AfD wurde die Sach- und Rechtslage ausführlich diskutiert. Letztlich stand für die Mitglieder des Ausschusses nicht sicher fest, dass es sich um eine einheitliche Versammlung gehandelt hat.

Carolin Schreck Landeswahlleiterin

AfD-Chef Urban spricht von Komplott und kündigt Klage an

Der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban sieht in der Entscheidung des Wahlausschusses einen "verabredeten Komplott von Vertretern der im Landtag sitzenden Altparteien". Urban sprach von einem "durchsichtigen, juristisch nicht haltbarem Boykottverfahren", um "den stärksten politischen Mitbewerber zur Landtagswahl Sachsen am 1. September strategisch zu schwächen". Urban kündigte Klage und Bundesvorsitzender Jörg Meuthen eine Erststimmenkampagne an. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla sagte der dpa: "Ich rechne mit 30 Direktmandaten."

Zugelassene Listenkandidaten der AfD Sachsen (Plätze 1-18)*:


  • Jörg Urban (KV Bautzen)
  • Jan Zwerg (KV SOE)
  • Joachim Keiler (KV Dresden)
  • André Wendt (KV Dresden)
  • Sebastian Wippel (KV Görlitz)
  • Torsten Gahler (KV Erzgebirge)
  • Mario Beger (KV Meißen)
  • Rolf Weigand (KV Mittelsachsen)
  • Holger Hentschel (KV Leipzig)
  • Martina Jost (KV Dresden)
  • Ivo Teichmann (KV SOE)
  • Frank Peschel (KV Bautzen)
  • Wolfram Keil (KV Zwickau)
  • Volker Dringenberg (KV Chemnitz)
  • Carsten Hütter (KV Meißen)
  • Hans Jürgen Zickler (KV Dresden)
  • Ulrich Lupart (KV Vogtland)
  • Tobias Keller (KV Leipzig)

*Quelle: AfD Sachsen

SPD: AfD wird in Opferrolle schlüpfen

Frauke Petry hat ein Baby auf dem Arm und tippt in ihrem Handy. Im Hintergrund sitzen drei weitere Personen.
Auch Frauke Petry, ehemalige AfD-Landes- und Bundesvorsitzende, war mit ihrem Baby vor Ort. Ihre neugegründete Blaue Partei wurde zur Landtagswahl zugelassen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Grünen-Landesvorsitzender Norman Volger erklärte: "Die lange und intensive Erörterung im Landeswahlausschuss hat gezeigt, dass sich dieser seine Entscheidung nicht leicht gemacht hat. Das ist keine politische, sondern eine rein nach Recht und Gesetz getroffenene Entscheidung. Die AfD hat offensichtlich schwere Fehler bei der Aufstellung ihrer Landesliste gemacht. Dafür, dass der Landeswahlausschuss heute nur Teile der Landesliste zulassen konnte, hat allein die AfD selbst die Gründe geliefert."

Sachsens SPD-Generalsekretär Henning Homann mutmaßt, dass die AfD die Entscheidung des Wahlausschusses politisch instrumentalisieren wird. "Sie wird sich wohl in eine Opferrolle begeben, um ihren eigenen Dilettantismus zu verschleiern. Die AfD provoziert damit möglicherweise eine neue Welle von Hass und wird wie so oft Verschwörungstheorien auf den Plan rufen", so Homann.

Der Landesgeschäftsführer der Linken, Thomas Dudzak, hat für die massive Panne bei der AfD keine Erklärung. Jede Partei habe die Möglichkeit gehabt, sich bei der Landeswahlleitung über das richtige Verfahren zur Aufstellung der Landesliste beraten zu lassen. "Dieses Angebot konnten alle Parteien in Anspruch nehmen, weswegen es kaum verwundert, dass es auch vielen kleineren Parteien gelungen ist, die Regelungen des Parteiengesetzes zu erfüllen", so Dudzak. Seine Partei sei verwundert, dass die AfD diese Hilfe offenbar nicht in Anspruch genommen habe, zumal sie in der Causa Samtleben entsprechende Erfahrungen gemacht habe.

Welche Parteien wurden zugelassen?

Der Landeswahlausschuss hat am Freitag über die Zulassung der 21 eingereichten Landeslisten beraten. 19 wurden zugelassen. Das sind:

  • CDU
  • Linke
  • SPD
  • AfD
  • Bündnis 90/Die Grünen
  • NPD
  • FDP
  • Freie Wähler
  • Tierschutzpartei
  • Piraten
  • Die Partei
  • BüSo
  • ADPM
  • Die blaue Partei
  • KPD
  • ÖDP
  • Die Humanisten
  • Partei der Vernunft
  • Partei für Gesundheitsforschung

Nicht zugelassen wurde die Liste von Demokratie in Bewegung, weil nicht genügend Unterstützerunterschriften zusammengekommen sind. Der Dritte Weg darf ebenfalls nicht zur Landtagswahl antreten, weil ihm die Parteieigenschaft fehlt.

Zeitgleich mit der Entscheidung des Landeswahlausschusses am 5. Juli über die Zulassung der Landeslisten entscheiden am selben Tag die Kreiswahlausschüsse über die Zulassung der Direktbewerber in den insgesamt 60 Wahlkreisen.

Landeswahlausschuss Sachsen
Bildrechte: MDR/Arnd Groß

Kann gegen die Entscheidung des Wahlausschusses Einspruch eingelegt werden?

Nein, zumindest nicht zu diesem Zeitpunkt. Wie die Landeswahlleiterin am Freitagnachmittag mitteilte, kann gegen die Entscheidungen des Landeswahlausschusses nach § 2 des Sächsischen Wahlprüfungsgesetzes innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des endgültigen Ergebnisses der Wahl schriftlich beim Landtag Einspruch eingelegt werden.

Der Leipziger Verfassungsrechtler Jochen Rozek sagte dem MDR: "Bei der jetzt getroffenen Entscheidung des Landeswahlausschusses ist es so, dass es da keine Beschwerdemöglichkeit nach dem Landeswahlgesetz oder der Landeswahlordnung gibt. Das bedeutet, man ist dann nachträglich auf das Wahlprüfungsverfahren verwiesen, das dann nach der Landtagswahl stattfindet."

Wann ist Landtagswahl?

In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Jüngsten Umfragen zufolge liegen CDU und AfD in Sachsen gleichauf. Beim Sachsentrend, den Infratest Dimap im Auftrag des MDR ermittelt hat, kommen beide Parteien auf 26 Prozent der Stimmen. Bei 120 Sitzen im Parlament entspräche das rund 30 Abgeordneten.

Quelle: MDR/ag/dk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 05.07.2019 | 19:00 Uhr

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294 Kommentare

08.07.2019 21:47 Blauer Hund 294

@Janes: Wer wie sie die AfD als größte Sünde der Demokratie betrachtet, bei dem ist wirklich sämtlicher Realitätssinn verloren gegangen.
Denn mit so einer Aussage verabschieden sie sich selber komplett aus einer politischen Diskussion.
Sollte die AfD bei den Landtagswahlen gewinnen, sind es solche Leute wie sie, die auch weiterhin gegen diese demokratisch gewählte Partei hetzen werden.
Was kommt dann als Nächstes? Kauft nicht beim Sachsen?
Ihre Aussage diffamiert alle Wähler, die in einer demokratischen Wahl diese Partei gewählt haben.
Sagt ihnen Wählerwanderung etwas? Die Nazikeule zieht wohl nicht mehr? Jetzt werden auch noch Polizeistatistiken, legitime Zahlen von Straftaten gegen Parteien verharmlost.
Zum Glück sind die Leute an der Basis, die Polizisten, Sicherheitsleute, welche täglich für Ordung in unserem Land sorgen sollen, mittlerweile scharenweise Richtung AfD gewandert.
Übrigens wieder eine nachzulesende Statistik, in ihren Augen sicher wieder nicht glaubhaft. Traurig.

08.07.2019 21:29 Janes 293

@Margit 289: Wenn wir uns an deutsche Gesetze halten, sind sie das nicht!

Beschweren sie sich bei der afd und den unfähigen "Politikern dieser Partei.

@Blauer Hund 287: Wieso steht eigentlich der Wahlausschuss von Sachsen nun unter Polizeischutz? Nehmen die afd Fans die Gesetze mal wieder selbst in die Hand?

08.07.2019 21:24 Janes 292

@Blauer Hund 287: Die afd hat sich gefälligst an unsere Gesetze zu halten! Wir sind hier ja nicht in der Türkei, wo Präsident Urban nach belieben die Regeln ändern kann, wie es ihm passt! Mich nervt diese widerliche Überheblichkeit, mit welcher Selbstgerechtigkeit hier eine Mehrheit hergebogen und gejammert wird. Sollen 1/4 der Sachsen Neurechts wählen! 75% machen es nicht!

Der Urban muss sich diesen gewaltigen und überaus peinlichen Fehler zurechnen lassen. Wieso tritt der nicht zurück?! Wie will der noch seriöse Politik machen?

Und die afd ist die letzte Partei, die sich über Straftaten beklagen muss. Die Leute tragen maßgeblich zur Rechtsextremen Radikalisierung und Spaltung der Gesellschaft bei! Und dann heulen sie wieder nur rum...Opferrolle ist nun beendet!

Und dann sind sie und die afd die letzten, die anderen Rechtsbruch vorwerfen sollten! Ihr solltet euch erstmal selbst an die Verfassung halten. Die afd ist die größte Sünde in der Demokratie.

08.07.2019 21:16 Janes 291

@aus Dresden 274: "Die Prüffallerklärung wurde i. Ü. (mangels Rechtsgrundlage) vom VG Köln im Eilverfahren kassiert."
Das ist so sehr missverständlich formuliert.

Das Verwaltungsgericht Köln hat am
26.02.2019 zum Aktenzeichen 13 L 202/19 beschlossen, dass: "Dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, in Bezug auf die Antragstellerin zu äußern oder verbreiten, diese werde als „Prüffall“ bearbeitet." (Tenor)

Das heißt nur, dass die Behörde die afd nicht öffentlich als Prüffall bezeichen darf. Das heißt aber nicht, dass die afd kein Prüffall ist, oder von der Behörde zum Verdachtsfall erklärt wird.

08.07.2019 21:15 Martin Vomberg 290

@ Kritischer Bürger Nr. 286

"ABER NICHT in vollem UMFANG besetzen."

Können Sie es nicht verstehen oder wollen Sie es einfach nicht verstehen?

Sieht Artikel: "Die zweite Liste ist damit ungültig. Mögliche Direktmandate bei der Landtagswahl bleiben davon unberührt."

Die möglichen Direktmandate (1. Liste) sind völlig unabhängig von der zweiten Liste!!!!

08.07.2019 21:06 Margit 289

Teil 2 der AfD-Kandidaten sind ordnungsgemäß aufgestellt worden. Das sollte auch der Wahlausschuss akzeptieren.

08.07.2019 21:04 martin 288

@286 kritischer: Noch einmal gaaanz langsam: Die Streichung der Landesliste betrifft NUR die Listenplätze NICHT die Direktmandate. Jeder Wahlkreiskandidat der AfD, der seinen Wahlkreis gewinnt kommt ins Parlament.

Und zum sog. "Görlitzer Modell": Wenn die Mehrheit der Wählerinnen nunmal einen Vertreter einer sog. "Altpartei" bevorzugt: Weshalb sollen die sich nicht zusammenschließen dürfen? Wir haben ja schließlich keine Vorwahlen wie in den USA, sondern "erledigen" das in einem Wahlgang. Bei mehreren Wahlgängen ist es völlig normal, dass sich unterlegene Kandidaten zurückziehen (müssen) und dann neu gewählt wird.

Da die blauen Freunde ja so auf Stimmengerechtigkeit abzielen: Ist es denn gerecht, wenn ein AfD-Direktkandidat einen Wahlkreis mit 33 % der Stimmen gewinnt, aber 66 % der Stimmen ihn nicht haben wollten, aber nicht berücksichtigt werden, weil sie sich bspw. auf 3x 22% verteilen?

08.07.2019 20:30 Blauer Hund 287

Es ist schon interessant wie Einige immer wieder betonen und bejubeln, dass man nun einen Formfehler gefunden hat, um zwei Drittel der AfD Kandidaten zu streichen.
Das mehrere angesehende Politikwissenschaftler (u.a.Patzelt) das durchaus kritisch sehen, stört diese Leute natürlich nicht. Sie wähnen sich schlauer.
Sogar die geringe Frauenquote der AfD-Liste wird belächelt.
Das aber im ersten Quartal 19 von 217 Straftaten gegen Repräsentanten von Parteien 114 gegen die AfD stattfanden und sich womöglich auch Frauen diese Hetze und Gewalt nicht antun möchten, wird natürlich ignoriert.
Auch das selbstverständliche demokratische Recht von 6 Mio. Wählern einen Bundestagsvize als größte Opposition zu bekommen, egal. Das Spiel wurde von Claudia Roth vor ein paar Tagen soweit getrieben, sogar den Antrag abzulehnen.
Eigentlich ein eindeutiger Rechtsbruch.
Kritik ist nämlich nicht Hass und nicht Hetze, die Diffamierung von Kritik ist die größte Sünde gegen die Demokratie.

08.07.2019 20:11 Kritischer Bürger 286

@Martin Vomberg 277: +... Die AFD könnte (rein theoretisch) sogar 61 Sitze holen! ..+
ABER NICHT in vollem UMFANG besetzen. Das ist der kleine Unterschied und ist nicht das erste Mal, das zustehende Sitze nach entsprechendem Wahlergebnis mit AfD-Kandidaten besetzt werden können. Da stellt sich die Frage: Was wird aus den unbesetzten Sitzen? Fehlen diese bei kommenden Abstimmungen oder werden diese anderswaltig besetzt?

08.07.2019 20:04 Martin Vomberg 285

@ konstanze Nr. 278

"Und ich bleibe dabei, dass ein banaler Formfehler, den man ggf. sogar auch hätte heilen können, nicht solche Konsequenzen haben dürfte."

Wie Sie selber ganz zurecht sagen: Hätte/dürfte/sollte nicht passieren, ist aber dummerweise nun mal passiert! Dafür dürfen Sie sich gerne bei den "Experten" Ihrer AFD bedanken. Vor Gericht nützt Ihnen das Argument mit dem "banalen Formfehler" aber nichts. Auch Formfehler sind und bleiben nun mal Fehler. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Die selbst ernannte "Rechtsstaatspartei" pocht doch bei der konsequenten Anwendung von Gesetzen sonst auch auf Punkt und Komma! Und ausgerechnet hier, wo es sie selbst betrifft, soll das auf einmal nicht mehr gelten?

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