Auf einer Bank vor ihrer Unterkunft sitzen Flüchtlinge am 10.09.2015 während eines offiziellen Presserundgangs durch die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gieߟen.
Flüchtlinge sitzen auf einer Bank vor einer Erstaufnahmeeinrichtung (Symbolbild). Bildrechte: dpa

Migration in Sachsen Landtag verschärft Auflagen für Flüchtlinge

Der Freistaat entlastet die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge und übernimmt zukünftig einen Großteil der Kosten. Gleichzeitig verschärft Sachsen die Auflagen für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive.

Auf einer Bank vor ihrer Unterkunft sitzen Flüchtlinge am 10.09.2015 während eines offiziellen Presserundgangs durch die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gieߟen.
Flüchtlinge sitzen auf einer Bank vor einer Erstaufnahmeeinrichtung (Symbolbild). Bildrechte: dpa

Kommunen enthalten künftig mehr Geld für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Das hat der Sächsische Landtag mit einer Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes beschlossen. Künftig übernimmt der Freistaat einen Großteil der Kosten. Reichlich 18 Millionen Euro erstattet das Land den Kommunen zudem für die Unterbringung von Flüchtlingen in den vergangenen beiden Jahren. Für 2017 rund 330 Euro pro Person, für 2018 je 500 Euro.

Quoten werden alle sechs Monate neu ausgewiesen

Flüchtlinge gehen über das Gelände einer Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden (Sachsen).
Flüchtlinge gehen über das Gelände einer Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden (Sachsen). Bildrechte: dpa

Gleichzeitig verschärft Sachsen die Wohnsitzauflage. Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive müssen demnach in Sachsen bis zu zwei Jahre in einer Erstaufnahmeeinrichtung bleiben. Welche Nationalitäten betroffen sind, legt das Innenministerium anhand der Schutzquoten für die jeweiligen Herkunftsländer fest. Die Schutzquote errechnet sich aus den bisherigen Asylverfahren der Vergangenheit. Diese Quoten werden alle sechs Monate bundesweit neu ausgewiesen. Geringe Schutzquoten gelten zum Beispiel für Länder wie Pakistan oder Libyen, aber auch für Tunesien oder Marokko. Hier liegen die Anerkennungsquoten deutlich unter 20 Prozent. Flüchtlinge aus diesen Ländern müssen in Sachsen nun damit rechnen, dass sie bis zu 24 Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben. Ausgenommen davon sind Familien mit minderjährigen Kindern.

Mit der Regelung soll verhindert werden, dass Geflüchtete, die nicht im Land bleiben dürfen, auf die Landkreise verteilt werden. Man dürfe Betroffenen keine falsche Bleibeperspektive vermitteln, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU). Geflüchtete sollten deshalb möglichst bis zum Ende ihres Asylverfahrens in der Erstaufnahme bleiben. Bisher galt die Regelung, dass sie nach sechs Monaten auf die Kommunen verteilt wurden. Die Regelung sei nötig, um die Integration für die, die bleiben dürfen, besser zu machen, argumentierte die SPD für das Gesetz.

Die beiden Regierungsparteien CDU und SPD stimmten für das Gesetz. Grüne und Linke sprachen sich gegen den Entwurf aus, unterlagen jedoch in der Abstimmung. Die AfD enthielt sich. Ihr gingen die Änderungen nicht weit genug. Die Grünen halten die Gesetzesänderungen mit der verschärften Wohnsitzauflage für rechtswidrig, weil es Menschenrechte "willkürlich" einschränke.

Mit Menschenrechten zu experimentieren, verbietet sich im Grundgedanken der Humanität.

Valentin Lippmann innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag

Die Linke kritisierte, dass sich die Lage Geflüchteter erheblich verschlechtere.

Quelle: MDR/id/bd/kt

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 11.12.2018 | ab 16:00 Uhr in den Nachrichten

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Zuletzt aktualisiert: 11. Dezember 2018, 18:00 Uhr

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