16.07.2020 | 05:50 Uhr Sächsischer Landtag berät über Rechtextremismus im Freistaat

Teilnehmer einer rechten Demonstration marschieren in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) am 70. Jahrestag der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg.
Demonstrationszug von Rechtsextremen (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Der Sächsische Landtag will heute auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause auch über Rechtsextremismus diskutieren. Das Thema kam auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und SPD auf die Tagesordnung. Die Regierung wird ersucht, bis spätestens Jahresende ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus zu erarbeiten. Es soll rassistische Gewalt und Hass zurückzudrängen und ein sicheres und freies Leben für alle Menschen in Sachsen gewährleisten.

19-Punkte-Programm gegen Rechtsextremismus gefordert

Insgesamt geben die Koalitionäre der Regierung 19 Punkte mit auf den Weg. So wird unter anderem mehr Personal bei Polizei und Strafverfolgung gefordert, um rechtsextreme Strukturen frühzeitig zu erkennen. Die Sicherheitsbehörden sollen ihren Verfolgungsdruck bei der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität erhöhen. Ferner empfiehlt der Antrag, mehr "Cybercops" im Polizeidienst einzusetzen. Außerdem soll es eine zentrale Anlaufstelle für Opfer rechtsextremer Bedrohungen oder Straftaten geben.

Die Regierung wird gebeten, einen Erinnerungsort und ein Dokumentationszentrum für die Opfer des in Sachsen untergetauchten "Nationalsozialistischen Untergrundes" zu unterstützen.

Quelle: MDR/dpa/lam

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 16.07.2020 | 07:00 Uhr in den Nachrichten

Mehr aus der Landespolitik

Mehr aus Sachsen