Ein Justizwachtmeister kontrolliert eine Frau beim Einlass ins Gericht.
Justizwachmeister kontrollieren unter anderem an Zugängen zu Gerichten. Bildrechte: MDR/Rica Sturm

23.05.2019 | 20:55 Uhr Update: Landtag lehnt "Gitterzulage" für Justizwachtmeister bei Gericht ab

Ein Justizwachtmeister kontrolliert eine Frau beim Einlass ins Gericht.
Justizwachmeister kontrollieren unter anderem an Zugängen zu Gerichten. Bildrechte: MDR/Rica Sturm

Sachsens Landtag hat die sogenannte Gitterzulage für alle Justizwachtmeister an den Gerichten abgelehnt. Die Linken hatten die Zulage von monatlich 150 Euro beantragt, weil die Arbeit der Wachtmeister gefährlich sein kann. Der Abgeordnete Klaus Bartl sagte: "Immer wieder sind es die Justizwachtmeister, die in brenzliger Situation einschreiten und sie wieder unter Kontrolle bringen müssen, unter Risiko und Einsatz ihrer körperlichen und mentalen Unversehrtheit." Zugleich verwies er auf den unregelmäßigen Dienstschluss und die hohe psychische Belastung.

Einstiegsgehalt bei gut 2.100 Euro brutto

In Sachsen gibt es etwa 370 Justizwachtmeister. "Das Ausweichen mit Scheinargumenten ist nur noch peinlich. Die Verweigerung einer Lösung unter Verweis auf komplexere Verhältnisse ist armselig", sagte Bartl an die Adresse der schwarz-roten Koalition gerichtet.

Die Einstiegsgehalt für der Justizwachtmeister entspreche Monatsbezügen von 2164,17 Euro brutto. Nach Abzügen seien das Nettobezüge, die nur knapp über dem Mindestlohnniveau liegen. Bartl erinnerte daran, dass die SPD in ihrer früheren Rolle als Oppositionspartei selbst eine solche Zulage wollte.

CDU bezeichnet Entwurf als verfassungswidrig

Der Gesetzentwurf der Linken sei nicht geeignet, die Situation der Justizwachtmeister zu verbessern, weil er verfassungswidrig sei, erklärte CDU-Rechtsexperte Martin Modschiedler. Das vorgeschriebene Abstandsgebot zu anderen Verdienstgruppen würde unterschritten. Justizminister Sebastian Gemkow habe eine Prüfung in Auftrag gegeben, bei der es auch um eine mögliche bessere Besoldung gehe.

Quelle: MDR/lam/dpa

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4 Kommentare

25.05.2019 20:48 Dh 4

@2 David webb - wir reden hier vom mittleren Dienst und nicht vom einfachen. Man sollte doch bitte, wenn man schon der Auffassung ist seine Meinung hier absondern zu müssen, sich vorher genauer informieren. Auch zeugt ihr Beitrag von wenig Achtung für die verantwortungsvolle Arbeit dieser Leute. Leider kann ich hier im Forum nicht artikulieren, was ich von Menschen wie Ihnen halte. Aber mit etwas Mühe kommen Sie sich das auch selbst denken. Apropos vielleicht sollte man besser die Planstellen im gehobenen Dienst ansiedeln. Im Polizeivollzugsdienst im Westen wird dies in mehren Ländern auch praktiziert. Dies würde der Schwere und Kompliziertheit der Tätigkeit Rechnung tragen. Das wäre wirklich zielführender als eine Zulage. Weil einfacher Schliesser war gestern.

24.05.2019 14:03 T.Nemom 3

Bei einer monatlichen Arbeitszeit von 180 Stunden wäre das ein Lohn von ca. 12 Euro/h . Würde die Arbeitszeit 235,5 h betragen , wäre es Mindestlohn . Wie kommt man zu der Aussage "knapp über Mindestlohn" ?

24.05.2019 08:05 David Webb 2

Leute - es ist und bleibt einfacher Dienst! Morgen könnte auch ein Baum umfallen - dann wird die Forstzulage fällig. Er/Sie/ Es sind und bleiben Pförtner mit Serviceanteil.

23.05.2019 19:50 Zeitgeist 1

2.100 € Brutto Einstiegsgehalt für nur Wachtmeister nicht schlecht. Mein Dienstgrad + Dienststellung bei der 6. und 5 ( Halle / Leipzig) zu DDR- Zeiten war höher, Arbeit auch nicht ohne Risiko mit vielen Entbehrungen, Lohn karg !
Wollen denn nun alle über 5.000 DM haben?????

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