Bilanz zum Wiederaufbau nach der Flut 2013 Linke und Grüne monieren Hochwasserschutz

Noch immer haben Kommunen mit den Folgen des Hochwassers vom Juni 2013 zu kämpfen und nur noch knapp drei Wochen bleibt ihnen Zeit, Geld für die Beseitigung der Schäden zu beantragen. Die Abgeordneten im Sächsischen Landtag haben deshalb in einer Aktuellen Debatte noch einmal Bilanz zum Wiederaufbau gezogen. Kritik blieb dabei nicht aus.

"Es ist nicht alles Gold was glänzt" diese Bilanz zog Linken-Abgeordnete Jana Pinka zur Bilanz nach der Flut von 2013. Mit ihrer Kritik ist sie nicht allein. Auch die Grünen sehen noch erheblichen Nachbesserungsbedarf.

Grüne: "Technischer Hochwasserschutz reicht nicht"

Pinka vermisst beispielsweise nach wie vor eine Hochwasserschutzstrategie. Eine Vielzahl von Konzepten würden in Kommunen und Behörden getrennt entwickelt, die Bürger nur unzureichend eingebunden. "Hier fehlt der Blick in die Zukunft", sagte Pinka und pflichtete damit ihrem Kollegen Wolfram Günther von den Grünen bei. Ja, seit der Flut 2002 habe sich viel getan, so Günther. So sei etwa der Katastrophenschutz deutlich verbessert worden. Statt des Managements im Katastrophenfall muss Günther zufolge der Fokus aber darauf liegen, Hochwasser in Zukunft zu verhindern. "Technischer Hochwasserschutz reicht nicht aus." Das Vorhaben, Flüssen mehr Raum zu geben, sei in Sachsen eine leere Floskel. Seit 2002 habe der Freistaat mehr als eine Milliarde Euro für den Hochwasserschutz ausgegeben. "Aber davon nur lächerliche fünf Millionen für die Rückverlegung von Deichen." Die Prioritäten sind nach Ansicht von Günther falsch gesetzt.

Flut richtet mehr Schaden an als erwartet

Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) sieht Sachsen dagegen auf einem guten Weg. "Die Hochwasserschutzmaßnahmen greifen. Es gab deutlich weniger Schäden als 2002." Als Beispiel führte er den Hochwasserschutz in Eilenburg an. 27 Millionen Euro habe er gekostet und Schäden in Höhe von schätzungsweise 80 Millionen Euro verhindert.

Die Bilanz zum Hochwasser im Juni 2013 zeigt aber auch: Die Flut hat mehr Schäden angerichtet als zunächst angenommen. Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD rechnen damit, dass Sachsen knapp 482 Millionen Euro zusätzlich für deren Beseitigung benötigt, die laut Umweltminister Schmidt nun beim Bund nachverhandelt werden sollen. Bislang stehen Sachsen aus dem Aufbauhilfefonds von Bund und Ländern 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung.

Noch drei Wochen Zeit für Anträge

Bis zum 30. Juni haben die Kommunen noch Zeit, Anträge zur Beseitigung der Flutschäden von 2013 zu stellen. Bislang haben Gemeinden und Landkreise laut Schmidt knapp 5.600 Anträge für Zuschüsse in Höhe von 811 Millionen Euro eingereicht. Schmidt schätzt, dass etwa 2.000 Anträge noch nicht eingegangen sind. Denn der Gesamtschaden beläuft sich laut Umweltministerium auf mehr als 1,3 Milliarden Euro.

Zuletzt aktualisiert: 10. Juni 2015, 18:41 Uhr

Mehr aus der Landespolitik