Anhörung im Sächsischen Landtag Experten empfehlen Zustimmung zu höherem Rundfunkbeitrag

Euronoten und -Münzen.
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Im Sächsischen Landtag sind am Montagabend Sachverständige zur geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags angehört. Dabei empfahl die Mehrheit der Experten den Abgeordneten, dem von den Länderchefs schon unterzeichneten Rundfunkstaatsvertrag zuzustimmen.

Ja, aber ...!

Allerdings forderten sie auch Reformen bei Strukturen und Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zudem müssten die Sender attraktiver für junge Leute werden, erklärte die Mehrzahl der Sachverständigen. Scharfe Kritik übte lediglich der Publizist Hadmut Danisch. Er sprach von fehlender Objektivität und schlechtem Finanzgebaren der öffentlich-rechtlichen Sender.

Buhrow: ARD will sich reformieren

Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow bekräftigte in der öffentlichen Anhörung den Reformwillen der Rundfunkanstalten. "Es stimmt nicht, wenn manche behaupten, dass wir reformmüde seien", betonte er vor den Vertretern des Medienausschusses im Sächsischen Landtag. Er verwies auf die Einsparanstrengungen der vergangenen Monate. Die ARD werde zudem die Debatte zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks "konstruktiv begleiten und nicht alles ablehnen".

Erste Erhöhung seit elf Jahren

Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Ab Januar soll er 18,36 Euro im Monat betragen, 86 Cent mehr als bisher. Es wäre der erste Anstieg seit elf Jahren. 2015 wurde die Abgabe sogar gesenkt. Grund waren Mehreinnahmen durch die Umstellung von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag. Dieser Überschuss sollte durch die Beitragssenkung wieder abgebaut werden.

Regierungsparteien signalisieren Zustimmung

Allerdings müssen alle 16 Landesparlamente zustimmen, damit der Rundfunkbeitrag steigen kann. Im Sächsischen Landtag haben die Regierungsparteien CDU, Grüne und SPD ein "Ja" signalisiert. Die Linke will sich enthalten, aber der Erhöhung auch nicht im Wege stehen. Die AfD lehnt sie als einzige Fraktion generell ab. Ihr medienpolitischer Thorsten Gahler kritisierte die Steuerabschreibmodelle der Sender und die Geschäfte mit Tochterfirmen. Zudem gebe es eine Diskrepanz zwischen dem Durchschnittslohn in der Bevölkerung und dem beim Rundfunk.

So wird der Rundfunkbeitrag beim MDR verwendet

Tabelle mit Zahlen
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Quelle: MDR/stt/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 15.09.2020 | 06:00 Uhr in den Nachrichten

25 Kommentare

ralf meier vor 10 Wochen

@eulenspiegel: Sie schreiben: 'Man kann sie (die Öffentlich-rechtlichen) nicht zu einem Parteiorgan der AfD umfunktionieren. Das ist richtig. Wenn man sich die Zusammensetzung des Rundfunkrates anschaut weiß an auch warum und wundert sich nicht mehr über die tägliche Agitprop. Letzteres ist natürlich nur meine Meinung, mit der ich allerdings nicht allein auf weiter Flur stehe.


Siehe dazu auch: Focus 08.02.2020 'Artikel 'Rot-grüner Mainstream: Die zwei Gründe, weshalb Journalisten viel linker als das Land sind'

Fernsehgucker vor 10 Wochen

Seit Corona gibt es fast nur Wiederholungen, keine Live-Sportübertragungen usw., da wurde doch schon einiges an Ausgaben gespart, und wenn die Gebührenerhöhung durch ist, werden die Intendantenbezüge (die nicht zu knapp sind) und andere Gehälter der Oberen erhöht. Auch wenn es nur Centbeträge sind, die Masse macht's...

Michael1971 vor 10 Wochen

Ist doch vollkommen egal, wann dieser millionenfach gefühlte Zwangsbeitrag zum letzten Mal angehoben wurde. Ob das 2009 oder Pflaumenpfingsten war, spielt absolut keine Rolle. Fakt ist, das System muss allumfassend reformiert werden. Die Politik hat die Reformen unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems seit Jahren regelrecht verschlampt, um es ungelogen auf den Punkt zu bringen. Unser öffentlich-rechtliches Rundfunksystem ist faul, bis ins Mark. Jeder normal denkende Politiker sollte sich für die längst überfälligen Reformen von ARD und ZDF stark machen und die Beitragserhöhung ablehnen. Die ganzen Probleme mit ARD und ZDF, das geht nicht bis in alle Ewigkeit so weiter. Die Quoten, die Überwucht an Programmen, welche schon längst keine Grundversorgung mehr darstellen, das muss alles auf den Prüfstand!!! Die DDR existiert heute schließlich auch nicht mehr.

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