Balkone von Wohnungen
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11.04.2019 22:22 Landtag debattiert über Strategien gegen zu hohe Mieten

Auch in Sachsen sind die Mieten zuletzt spürbar gestiegen, vor allem in den Großstädten. Im Landtag haben die Parteien deshalb am Donnerstag darüber diskutiert, was sich gegen diese Entwicklung tun lässt.

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Unter Titel "Bezahlbares Wohnen für alle - soziale Wohnraumförderung weiterentwickeln" haben die Regierungsfraktionen von CDU und SPD im Sächsischen Landtag am Donnerstag eine Debatte über zu hohe Mieten auf die Tagesordnung gesetzt. Dabei ging der kleine Regierungspartner in die Offensive. Für Leipzig und Dresden fordert die SPD Mietpreisbremsen. Und auch die Verstaatlichung großer Wohnungsgesellschaften sei für sie kein Tabu. "Wir müssen vorher alle Mittel ausreizen: Wohnungsbau, Baupflicht durchsetzten. Aber als letztes Mittel - und da können Konservative und Neoliberale schimpfen wie sie wollen - das Mittel besteht im deutschen Recht. Dann lassen sie es uns auch nutzen, wie wir es beim Straßenbau, Energietrassen und anderen Dingen längst tun", sagte der Sprecher für Wohnungsbau, Albrecht Pallas.

CDU: Umzug ins Umland ist eine Option

Die CDU ist strikt dagegen. Denn das schaffe keine neue Wohnungen und vergräme mögliche Bau-Investoren. Von einer Wohnungsnot könne in Sachsen nicht die Rede sein. Trotz vieler Zuzüge nach Leipzig oder Dresden, sagte Bauminister Roland Wöller und ergänzte: "Das heißt aber auch, dass Mieten steigen und damit manchem Neu-Dresdner den Weg in das Umland mit günstigen Mieten, hohen Leerständen und guten ÖPNV-Verbindungen weisen. Darum fördern wir auch im Umland von Leipzig und Dresden die vielen kleineren Städte, die attraktive Alternativen sind", so Wöller. Die AfD rechnet vor, dass im Freistaat mehr als 14.000 günstige Wohnungen frei seien. Die müssten nur besser erreichbar sein. "Ist es denn tatsächlich so, das jeder Mensch überall wohnen können muss? Das heißt, wir haben in Sachen in dem Sinne kein Wohnungsproblem, sondern allenfalls ein Erreichbarkeitsproblem", sagte der baupolitische Sprecher, Sebastian Wippel.

Grüne und Linke: Sozialer Wohnungsbau muss gefördert werden

Grüne und Linke fordern hingegen mehr sozialen Wohnungsbau. Zwar sei es richtig, dass die Mieten im Freistaat noch unter dem Bundesdurchschnitt lägen. Für die Einkommen der Sachsen gelte das aber auch. "Die Frage der Wohnung hat sich in den Großstädten zur sozialen Frage Nummer eins entwickelt. Natürlich muss man in den sozialen Wohnungsbau Geld reinpumpen", sagte der Fraktionsvorsitzende, Wolfram Günther. André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Linken meinte:  "Der Wohnungsmarkt darf nicht länger den Privatinvestoren und Immobilienhaien überlassen bleiben." Im sozialen Wohnungsbau allein aber sieht die CDU kein Allheilmittel. Die Staatregierung setze auch auf andere Instrumente, etwa die Erhöhung des Wohngeldes oder die Förderung von Wohneigentum.

Quelle: MDR/sth

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 11.04.2019 | 22:00 Uhr in den Nachrichten

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Ein auffälliges Fachwerk aus Kreuzstreben und ein seltener Kammmusterputz zieren das uralte Umgebindehaus an der Oberspree.
Ein auffälliges Fachwerk aus Kreuzstreben und ein seltener Kammmusterputz zieren das uralte Umgebindehaus an der Oberspree. Bildrechte: Martin Kliemank

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Ein auffälliges Fachwerk aus Kreuzstreben und ein seltener Kammmusterputz zieren das uralte Umgebindehaus an der Oberspree. Bildrechte: Martin Kliemank