Landtag Sachsen Keine Namensschilder für Polizisten

Die sächsischen Grünen sind mit ihrem Vorstoß zu einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Freistaat gescheitert. Ihr Gesetzentwurf wurde bei der Schlussabstimmung im Landtag lediglich von der Linksfraktion unterstützt. CDU, SPD und AfD lehnten ihn ab.

Ich bin Polizist und heiße...

Die Grünen wollten durchsetzen, dass sächsische Polizisten im Dienst grundsätzlich ein Schild mit ihrem Vor- und Familiennamen deutlich sichtbar an ihrer Uniform tragen. Nur wenn der Beamte dadurch erhebliche Nachteile zu befürchten hat, beziehungsweise sein Leib, Leben oder Freiheit unmittelbar bedroht sind, sollte er sein Namensschild durch einen individuellen Code aus Nummern und/oder Buchstaben austauschen können. In acht anderen Bundesländern gilt bereits eine teilweise oder generelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, unter anderem in Brandenburg, Bremen, Hessen und Schleswig-Holstein.

Persönliche Haftung verhindert pauschale Verurteilung

Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann erklärte, wer durch Gesetze größtmögliche Eingriffsrechte erhalte, müsse auch bestmöglich kontrolliert werden. Er verwies auf 767 Ermittlungsverfahren gegen sächsische Polizisten zwischen Anfang 2015 und Mai 2016, größtenteils wegen Körperverletzung im Amt. Fast alle seien eingestellt worden, weil die Taten keinem Beamten individuell zugeordnet hätten werden können. Unterstützung bekam er in seiner Ansicht vom Linken-Politiker Enrico Stange. Dieser erklärte, das Handeln von Polizisten müsse individuell zugeordnet werden können, damit einzelne schwarze Schafe unter ihnen nicht das Ansehen der gesamten Institution beschädigten. Die Kennzeichnungspflicht sei eine vertrauensbildende Maßnahme. Beide Politiker verwiesen auf positive Erfahrungen in anderen Bundesländern. Befürchtete Nachteile für Beamte, auch in deren Privatleben, seien dort nicht eingetreten.

Gefährdet die Kennzeichnung Polizisten?

Das sahen Innenminister Markus Ulbig sowie die Vertreter der Regierungsparteien und der AfD gänzlich anders. Für Ulbig sind die derzeitigen Kontrollmöglichkeiten ausreichend. Er verwies zudem auf Informationen aus dem Innenministerium von Brandenburg, wonach trotz der Kennzeichnungspflicht nicht mehr Dienstvergehen aufgeklärt worden seien als zuvor. Im Gegenzug sehe man dort jedoch durchaus eine Gefahr durch Angriffe nach Dienstschluss.

CDU-Innenexperte Christian Hartmann erklärte, der Gesetzentwurf der Grünen bediene ein Randthema, das von keiner originären Bedeutung sei. Es gebe bei der Polizei wichtigere Probleme als die Anschaffung von Namensschildern, zum Beispiel die personelle und technische Ausstattung. Auch wäre die Kennzeichnungspflicht angesichts der aktuellen Sicherheitsdebatten das falsche Signal.

Der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel warf den Grünen vor, Beamte zu gefährden und durch Namensschilder zur Zielscheibe für persönliche Bedrohungen zu machen. Wer Polizisten ablehne, werde sie auch mit Namensschildern nicht plötzlich mögen. Zudem würden die Beamten stellvertretend für den Staat gegenüber dem Bürger auftreten und müssten daher nicht als Individuum identifizierbar sein.

Die SPD sagt ja und nein

Die SPD sah sich in der Zwickmühle. Ihr Abgeordneter Albrecht Pallas begrüßte zwar die Debatte und befürwortete grundsätzlich die Kennzeichnungspflicht, erklärte aber zugleich, seine Partei lehne den Grünen-Vorstoß dennoch ab. Zwar glaubten die Sozialdemokraten, dass eine Kennzeichnungspflicht zu mehr Akzeptanz der Polizei und zu mehr Transparenz beitragen könne, diese Ansicht sei aber in der schwarz-roten Koalition nicht mehrheitsfähig. Außerdem bemängelte die SPD die Ausnahmeregelungen als unzureichend und zu wenig durchdacht.

Beispielfall aus Chemnitz

Die Grünen hatten den Gesetzentwurf bereits 2015 in den Landtag eingebracht. Die Debatte um eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten war damals unter anderem durch zwei Fälle von Polizeigewalt in Chemnitz befeuert worden. Im Februar 2015 hatte ein Polizist einem 16 Jahre alten rechtswidrig vermummten Anti-Pegida-Demonstranten beim Abführen vor laufender Kamera einen Faustschlag in den Bauch versetzt. Bereits im September 2014 soll der Beamte in der Stadt einen Diskobesucher bei einer Personenkontrolle geschlagen haben. Er wurde in beiden Fällen zunächst zu einer Geldstrafe verurteilt. Die nächste Instanz sprach ihn jedoch frei. Derzeit liegen die Fälle beim Bundesgerichtshof.

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio und Fernsehen: MDR 1 RADIO SACHSEN | 15.03.2017 | Nachrichten | ab 16:00 Uhr
MDR SACHSENSPIEGEL | 15.03.2017 | 19:00 Uhr

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