Der Sächsische Landtag
Bildrechte: dpa

22.05.2019 | 08:45 Uhr Sachsens Landtag stimmt über 20 Gesetzentwürfe ab

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Im Sächsischen Landtag beginnt am Mittwoch ein Sitzungsmarathon. Wegen der umfangreichen Tagesordnung tagt das Plenum drei statt der üblichen zwei Tage. Die Abgeordneten müssen dabei unter anderem über 20 Gesetzentwürfe abstimmen. Rund die Hälfte wurde von der CDU/SPD-Regierungskoalition eingebracht.

Abschließend abgestimmt wird am Mittwoch unter anderem über Gesetzentwürfe zur Versammlungsfreiheit, zu Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechten von Kindern und Jugendlichen, zur Chancengleichheit und Teilhabe von Migranten, zum E-Government und zum Glücksspiel. Auch über mehrere Anträge wird entschieden. So fordert die AfD-Fraktion ein Verbot der "Antifaschistischen Aktion" (Antifa). Zuvor debattiert der Sächsische Landtag zunächst über die Tourismusstrategie für den Freistaat. Dabei geht es auch um faire Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Branche. Zweites Debatten-Thema ist das 70-jährige Bestehen des Grundgesetzes.

MDR SACHSEN überträgt die Landtagssitzungen immer live ab 10:00 Uhr im Digitalradio auf dem Kanal MDR SACHSEN EXTRA.

Quelle: MDR/stt

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 22.05.2019 | ab 06:00 Uhr in den Nachrichten

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1 Kommentar

22.05.2019 11:42 Hippiehooligan 1

Haha "ein Verbot der Antifa"... Die AfD ist sogar zu dumm, die Strukturen der linken Szene zu erkennen. Es wird so ablaufen: der Antrag wird aufgrund seines vollkommen unsinnigen Charakters abgelehnt werden und die AfD wird es so darstellen, als wäre das Land Sachsen unwillig, etwas gegen Links zu unternehmen. Ein billiges und leicht zu durchschauendes Spiel...

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