Landtagssplitter Sachsen bekommt Paarungszonen für Bienen

Kärntner Biene (Apis mellifera carnica) beim Sammeln von Nektar
Carnica-Biene. Bildrechte: IMAGO

Der Landtag hat am Donnerstag das sogenannte Belegstellengesetz verabschiedet. Belegstellen sind Plätze, an denen von Anfang Mai bis August Bienenköniginnen durch Drohnen begattet werden. Mit dem Gesetz werden Belegstellen in einem Umkreis von sieben bis zehn Kilometern vor Drohnen anderer Rassen geschützt. Dort dürfen während der Saison keine Bienenvölker anderer Rassen gehalten werden - für sie besteht also Flugverbot. Die Imker haben so die Chance, reine Rassen mit besonderen Eigenschaften zu züchten. Drei Honigbienen-Rassen sind in Sachsen besonders populär: Die Buckfastbiene, die Dunkle Biene und die Carnica. Jede soll damit eine eigene Belegstelle im Freistaat bekommen, wo sich Bienenköniginnen gezielt mit arteigenen Drohnen paaren können. Agrarminister Thomas Schmidt erklärte: "Wir wollen so die Eigenschaften der Honigbienen, wie die Krankheitsresistenz und den Honigertrag, weiter verbessern." Vergleichbare Regelungen gibt es bereits in neun anderen Bundesländern.

Sturm und Flut: Umweltminister fordert erneut Pflichtversicherung

Nach den heftigen Hochwassern im Vogtland gab es auch Gesprächsbedarf zum Thema Schutz vor Naturkatastrophen. Umweltminister Thomas Schmidt forderte erneut eine Pflichtversicherung für Hausbesitzer gegen Elementarschäden. Allein im Vogtland waren Schäden von mehr als 40 Millionen Euro entstanden. Der Freistaat hatte 500.000 Euro Soforthilfe bereitgestellt. Minister Schmidt erklärte, dass es keine Hilfsprogramme für betroffene Hauseigentümer geben werde. Daher sei eine Pflichtversicherung der richtige Weg. Derzeit ist in Sachsen allerdings nicht einmal jedes zweite Haus gegen Hochwasser versichert. Für die gesetzliche Versicherungspflicht gibt es derzeit keine politische Mehrheit. Vor einem Jahr hatte sich die Ministerpräsidentenkonferenz mehrheitlich dagegen ausgesprochen. Sie setzt auf bauliche Vorsorge und Kampagnen, damit mehr Hausbesitzer eine solche Versicherungs-Police abschließen.

Gesetzentwurf für Carsharing

Die Grünen-Fraktion haben in den Landtag einen Gesetzentwurf zur Förderung des Carsharings eingebracht. Er soll Stellplätze für die Teilautos im öffentlichen Raum schaffen und damit auch das stationslose Prinzip des Carsharings stärken. Grünen-Abgeordnete Katja Meier erklärte: "Aktuell stoßen die Anbieter von Carsharing-Angeboten auch in den sächsischen Großstädten an ihre Grenzen. Die Nachfrage ist ungebrochen hoch, aber Stellflächen an attraktiven zentralen städtischen Umsteigepunkten zum ÖPNV oder innenstadtnahen Wohngebieten werden rar." Aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage zur Genehmigung von Carsharing‐Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum können diese bislang nur auf privaten oder öffentlichen Flächen außerhalb des Straßenraumes angeboten werden.

Dem nicht anwesenden Verkehrsminister Martin Dulig warfen die Grünen eine Ankündigungspolitik vor. Er habe vor längerem schon eine Neuregelung in Aussicht gestellt, doch nichts sei passiert. Nahezu zeitgleich veröffentlichte dann das Verkehrsministerium eine Ankündigung, ein entsprechendes Gesetz zu entwerfen.

Mehr Geld für Kultur in den nächsten Jahren

Sachsen bezeichnet sich gern als Kulturland. Doch tut der Freistaat genug, um kulturelle Einrichtungen ausreichend zu unterstützen? Darüber gingen die Meinungen im Landtag weit auseinander. Nach Ansicht von Linken und Grünen brauchen die sächsischen Kulturräume eine dauerhafte Anhebung der Zuschüsse. Statt die geplante Mittelerhöhung nur für vier Jahre im Haushalt festzulegen, hätte man sie im Kulturraumgesetz festschreiben müssen, erklärten Linken-Politiker Franz Sodann und Claudia Maicher von den Grünen. Anders sei Kontinuität nicht herzustellen.

Sachsens Regierung hatte unlängst angekündigt, in den kommenden vier Jahren zusätzlich 40 Millionen Euro auf 97,5 Millionen Euro in die Kulturräume zu stecken. Mit dem Geld soll vor allem das Personal kommunaler Theater und Orchester mehr Lohn bekommen. Viele der Einrichtungen bezahlen seit Jahren Haustarife, die bis zu 30 Prozent unter den üblichen Tarifen liegen. Immer wieder nahmen Mitarbeiter Gehaltseinbußen hin, um zum Überleben ihrer Häuser beizutragen. Kunstministerin Eva-Maria Stange verteidigte das Vorgehen der Regierung. Die nun vorliegende Lösung sei ein Kraftakt gewesen. Die Kulturräume werden zu gleichen Teilen vom Land und den Kommunen finanziert.

Quelle: MDR/st

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 28.06.2018 | 19:00 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 28. Juni 2018, 21:01 Uhr

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