Gesetz verabschiedet Sachsen beschließt Gesetz zur Abschiebehaft

Noch ist Sachsens erste Abschiebeeinrichtung im Bau. In Dresden sollen bis zu 58 abgelehnte Asylbewerber mehrere Monate in Haft oder mehrere Tage in Gewahrsam genommen werden können. Und zwar dann, wenn sie sich einer Abschiebung bereits entzogen haben und ein es einen richterlichen Beschluss gibt. Bislang war Abschiebehaft - auch von in Sachsen lebenden Ausländern - nur in anderen Bundesländern möglich.

Sachsen hat die gesetzlichen Grundlagen für die Abschiebungshaft und den Ausreisegewahrsam geschaffen. Die CDU-Politiker Innenminister Ronald Wöller und Christian Hartmann bezeichneten beide Maßnahmen als "Ultima Ratio", die dann angewandt werde, wenn andere Maßnahmen zur Abschiebung bei abgelehnten Asylbewerbern nicht greifen würden.

Festhalten bis zur Abschiebung

Innenminister Wöller erklärte dazu: "Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass sich 2017 über 920 Personen einer rechtmäßigen Abschiebung entzogen haben." Personen tauchten unter, würden bei Familien versteckt oder hielten Meldeauflagen nicht ein. "Deswegen soll dieses Gesetz die Grundlage dafür bieten, dass diejenigen Personen jetzt solange festgehalten werden können, bis sie abgeschoben werden können."

Das ehemalige Technische Rathaus in Dresden als Abschiebegewahrsam
Ab dem Sommer soll dieses Gebäude als Abschiebe-Einrichtung dienen. Bildrechte: IMAGO

SPD: Nötiges Instrument

SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas folgte diesen Ausführungen. "Wir brauchen diese Instrumente." Als ersten Schritt setze man natürlich weiter auf freiwilliges Ausreisen. Der Freistaat biete Beratung und Hilfe an. Aber, so der innenpolitische Sprecher, "es wird immer wieder Menschen geben, die sich wiedersetzen, so verständlich das auch ist." Pallas hob außerdem hervor, dass es eine kostenlose Rechtsberatung in der Einrichtung gebe und auch Hilfsorganisationen Zutritt hätten.

AfD: Zu wenige Plätze

AfD-Fraktionschef Jörg Urban erklärte: "Angesichts der Menge an Ausreisepflichtigen wird diese Aufgabe nicht erfüllt werden können. Wir bräuchten, wenn überhaupt, einen Abschiebegewahrsam der wesentlich größer dimensioniert ist mit mehreren hundert Plätzen. Und wir brauchen geschlossene Grenzen. Eine Abschiebung, bei der Abgeschobene innerhalb kurzer Zeit wieder hier sind, weil die Grenzen offen sind, ist sinnfrei."

Kritik von Linken und Grünen: Nicht-Straftäter in Haft

Petra Zais
Grünen-Abgeordnete Zais. Bildrechte: dpa

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen Petra Zais ist voll der Kritik: "Meine Fraktion hat den Gesetzentwurf abgelehnt. Ein Mensch, der keine Straftat begangen hat, darf nicht in Haft genommen werden! Anstatt auf Inhaftierungen zu setzen, muss die Staatsregierung dafür sorgen, dass Alternativen wie Bürgschaften, Kautionen oder Meldeauflagen zum Einsatz kommen."

Grüne und Linke bemängeln, dass die Haftbedingungen stark an einen Strafvollzug erinnerten. In die Abschiebehaft dürfen laut Gesetz Ausländer kein Bargeld und persönliche Wertgegenstände mitnehmen. Nachts können sie dazu eingesperrt werden. Besuchszeiten, der Zugang zum Internet und Tagesabläufe sind zeitlich reguliert. Auch Videoüberwachung kann angewandt werden, sowie unter bestimmten Umständen auch das Kontrollieren der Post der Insassen.

Nach der Abstimmung machten die Abgeordneten der Linken ihrer Ablehnung mit einer T-Shirt-Aktion Luft. Dafür gab es von Landtagspräsident Matthias Rößler einen Ordnungsruf.

Flüchtlingsrat: Kinder im Gefängnis

Auch vom sächsischen Flüchtlingsrat kam Kritik: Der Rat kritisierte es als einen unerträglichen Gedanken, "dass Kinder in einem Gefängnis sitzen sollen". Ihrem Recht auf Bildung werde im Extremfall bis zu 18 Monate lang nicht nachgekommen, betonte der Verein. Weiter kritisierte der Rat die in dem Entwurf vorgesehene "besondere Sicherungsmaßnahmen bis hin zur Fesselung".

Ulbig startete Initiative

Das sächsische Kabinett hatte die Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt unter Federführung des damaligen Innenministers Markus Ulbig im September 2017 auf den Weg gebracht. Sie soll für rund neun Millionen Euro an der Hamburger Straße in Dresden entstehen. In der Anstalt sind laut Landesinnenministerium insgesamt 58 Plätze vorgesehen. Für Familien und Minderjährige soll es abgetrennte Bereiche geben.

Gewahrsam und Haft

Nach Entscheid eines Richters können ausreisepflichtige Personen laut dem Gesetzentwurf bis zu zehn Tage in Gewahrsam genommen werden. Voraussetzung ist laut Flüchtlingsrat, dass die Abschiebung tatsächlich kurz bevorsteht.

Dies ist bei Abschiebehaft nicht der Fall. Sie kann bis zu 18 Monate dauern. Beide Maßnahmen sollen verhindern, dass Betroffene vor ihrer Abschiebung untertauchen oder einzelne Familienmitglieder verstecken, um einer Rückführung zu entgehen.

Der Gesetzentwurf zum Nachlesen:

Quelle: MDR/st

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 27.06.2018 | 19:00 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 27. Juni 2018, 21:53 Uhr

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2 Kommentare

29.06.2018 19:25 Eulenspiegel 2

Ja troeger 1
„Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta sondern er wird selbst Kalkutta!( Peter Scholl Latour“
Deswegen sind sie der Meinung es ist besser Flüchtling zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken zu lassen anstatt auch nur einen zu helfen.
Ich denke das sie diesen Satz von Peter Scholl Latour gar nicht verstanden haben.

28.06.2018 22:26 troeger 1

Frau Zais,
ist illegaler Grenzübertritt keine Straftat oder für Sie nur ein banaler Delikt wie eine Parkzeitüberschreitung?
Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta sondern er wird selbst Kalkutta!( Peter Scholl Latour)
Orientieren Sie sich endlich an der Realität, auch wenn das den Grünen schwer fällt!

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