Eine Kombo aus Reproduktionen der Ostthüringer Zeitung aus dem Jahr 1998 zeigt Fahndungsbilder von Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt
Bildrechte: Frank Doebert/Ostthüringer Zeitung/dpa

05.06.2019 | 15:39 Uhr NSU-Untersuchungsausschuss: Abgeordnete in Sachsen mit differenzierter Bilanz

von Daniela Kahls

Eine Kombo aus Reproduktionen der Ostthüringer Zeitung aus dem Jahr 1998 zeigt Fahndungsbilder von Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt
Bildrechte: Frank Doebert/Ostthüringer Zeitung/dpa

Vier Jahre lang hat ein Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag das Agieren der Behörden rund um die in Sachsen untergetauchten Terroristen des NSU untersucht. 70 Zeugen wurden befragt, 1500 Aktenordner ausgewertet. Am Ende ziehen die Regierungsfraktionen von CDU und SPD ein ganz anderes Fazit als Linke und Grüne. Diese haben heute ihren Abschlussbericht veröffentlicht

Das wichtigste Fazit des Untersuchungsausschusses ist für Kerstin Köditz von den Linken, der Verfassungsschutz in Sachsen habe bei der Suche nach dem Terror-Trio des NSU versagt: "Der ganze Fall hatte im Amt den Stellenwert eines Praktikantenjobs und war dementsprechend unprofessionell."

So habe man viel zu wenig unternommen, um die 1998 untergetauchten Neonazis zu finden - obwohl es schon damals Hinweise gegeben habe, dass das Trio sich in Sachsen aufhalten könnte. Hätte der Verfassungsschutz seine Aufgaben ernst genommen, hätten die NSU-Morde womöglich verhindert werden können, sagt Köditz. Auch die sächsische Polizei müsse Fehler eingestehen.

Grüne und Linke ziehen Bilanz auf 1.200 Seiten

Schließlich sei seit 1998 auf Grundlage von Haftbefehlen aus Thüringen nach Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gefahndet worden: "Der Grundfehler seitens der Polizei in Sachsen und insbesondere des Landeskriminalamtes war, sich nicht aktiv zu informieren, welche Ermittlungsansätze es gibt. Man hätte den gesamten Fahndungsfall nach Sachsen holen müssen. Das ist – offenbar aus Desinteresse – nicht geschehen", so Köditz.

1.200 Seiten umfasst der Abschlussbericht von Grünen und Linken im Sächsischen Landtag. Detailliert wird darin das gesamte Ermittlungsgeschehen rund um die Fahndung und die Raubserie des NSU in Chemnitz und Zwickau aufgelistet. Der NSU begann elf Raubüberfälle in Sachsen, um sein Leben im Untergrund und die Anschlagsserie zu finanzieren. Die Behörden stellten diesen Zusammenhang jedoch erst nach der Selbstenttarnung des NSU 2011 her.

CDU sieht lediglich "Unzulänglichkeiten"

Der Abschlussbericht von CDU und SPD umfasst 200 Seiten. Lars Rohwer von der CDU, der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses will darin nicht von Versagen der sächsischen Behörden sprechen. Er spricht von Unzulänglichkeiten, die seiner Meinung nach festgestellt wurden. Für ihn sei folgende Frage entscheidend gewesen: "Gibt es eine Mitschuld an diesen Gräueltaten, an diesem menschenunwürdigen Unrecht der sächsischen Behörden. Und da kann ich sagen: haben wir nicht festgestellt, dass es eine solche Mitschuld gibt. Es gibt eben diese Unzulänglichkeiten. Das ist für mich aber noch keine Schuld. Und wir haben auch festgestellt, dass das aufgearbeitet worden ist.

Bundeswehrausweis von Uwe Mundlos 3 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Einigkeit: Behörden haben NSU nicht unterstützt

Auch Linken-Politikerin Kerstin Köditz betont, dass es keine Hinweise darauf gebe, dass sächsische Behörden das NSU-Trio unterstützt oder gedeckt hätten. Gleichwohl macht die Linke angesichts des aus ihrer Sicht konkreten Versagens der sächsischen Behörden eine Forderungsliste auf: So solle Sachsen wie Thüringen einen Entschädigungsfond für Betroffene und Hinterbliebene der NSU-Anschläge einrichten und der NSU-Terror solle zum Bildungsthema in Schulen werden, fordert Köditz beispielsweise. Außerdem sind nach Meinung der Linken immer noch nicht alle Fragen beantwortet, es müsse polizeilich nachermittelt werden. Immer noch sei beispielsweise nicht geklärt, woher der NSU seine Waffen und Sprengstoffe bezogen habe. Es sei denkbar, dass es diesbezüglich noch nicht bekannte ehemalige NSU-Unterstützer in Sachsen gebe.

Elf Anwälte der Nebenklage haben am Mittwoch eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Linke in ihren Forderungen und Aussagen unterstützen.

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 05.06.2019 | 18:05 Uhr

AKTUELLES AUS SACHSEN

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

4 Kommentare

05.06.2019 20:32 Gerd Müller 4

Warum sind die NSU Akten 120 Jahre unter Verschluss!!!!!!
Ganz einfach, weil der Verfassungsschutz Dreck am Stecken hat oder gibt es dafür eine andere Erklärung?
Hier wird was vertuscht, was die Regierung stürzen könnte.

05.06.2019 18:32 Franz Richter 3

Das ist alles nicht mehr koscher.
Keine DNA und alle Zeugen sterben wie in Horror-Film.
Ich glaube nichts. Es gibt keine Beweise die hieb - und stichfest sind.
Da waren keine Praktikanten am Werk sondern Spezialisten die alles schön vertuscht haben. Die Deutschen mussten still halten.
Der Verfassungsschutz in Sachsen, dass sind ehemalige Gärtner und geistige Tiefflieger die schnell 1990 genommen hat. Die anderen hatten ja noch den rotbraunen Dreck im Gewissen, wenn sie überhaupt eins hatten und haben.

05.06.2019 17:23 gerd 2

Es ist sinnlos sich zum Thema NSU zu äussern ,wie 1 schon sagte ,wieso fand niemand eine DNA und Fingerabdruck von denen .Tschäpe hat die Taten nie gestanden oder sie sagte sie weiss davon nichts ,seltsame Geschichte ,bei der RAF ein paar Jahre zuvor war alles da Fingerabgrücke ,DNA, Mordwaffe
ja sogar Geständnisse und vor allem lebende Täter .Beim NSU nichts von dem .Komisch.

05.06.2019 15:45 Ichich 1

Sicherlich wird auch erklärt, wie die NSU 10 Morde, insgesamt 27 schwere Gewaltdelikte begehen konnte, ohne daß auch nur ein einziger Zeuge sie zweifelsfrei gesehen hat. Keine Fingerabdrücke, keine DNA_Spuren

Mehr aus der Landespolitik

Mehr aus Sachsen