Wappen der sächsischen Polizei
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Koalition legt Marschroute fest Kompromiss beim Polizeigesetz - Gleichstellungsgesetz vertagt

Der Sächsische Landtag soll im März über das neue Polizeigesetz abstimmen. Die Koalitionspartner aus CDU und SPD haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, der die innere Sicherheit stärken soll. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gleichstellungsgesetz kommt hingegen nicht mehr wie geplant bis zur Landtagswahl.

Wappen der sächsischen Polizei
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Die Regierungskoalition aus CDU und SPD in Sachsen hat sich auf die Schwerpunkte der zu Ende gehenden Legislaturperiode verständigt. Wie die beiden Generalsekretäre der Parteien, Alexander Dierks (CDU) und Henning Homann (SPD), am Dienstag in Dresden mitteilten, soll der Landtag im März über das neue Polizeigesetz abstimmen. Auch ein neues Inklusionsgesetz soll bis zum Ende der Amtszeit vom Landtag verabschiedet werden. Das Gleichstellungsgesetz kommt nicht wie geplant bis zur Landtagswahl am 1. September.

Von der CDU geforderte Verschärfungen fehlen

Der Gesetzentwurf zum neuen sächsischen Polizeigesetz sieht mehr Befugnisse für die Polizei vor, um Straftaten zu verhindern und Gefahren abzuwehren. Auf Druck der SPD gibt es im Gesetzentwurf aber keine Möglichkeiten zur Onlinedurchsuchung von Computern und keine Handytrojaner. Auch Bodycams konnte die CDU nicht durchsetzen, sie könnten aber im Modellprojekt weiter erprobt werden, sagte Dierks. Durchsetzen konnte die CDU, dass Polizisten im Einsatz weiterhin nicht gekennzeichnet werden. "Uns war es wichtig, dass wir unserer Polizei den Rücken stärken, dass wir auch jeder Form der pauschalen Mißtrauensäußerungen beispielsweise durch die Kennzeichnungspflicht entgegentreten und das hat natürlich den Preis, dass wir so an anderer Stelle nicht durchdringen konnten, wie wir uns das gewünscht hätten", so Dierks.

Alexander Dierks
Alexander Dierks, Generalsekretär der CDU in Sachsen Bildrechte: dpa

Es gibt die Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung von Gefährdern, Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung, stärkere und schwerere Bewaffnung der Polizei in Fällen der Terrorabwehr und natürlich auch die Ausweitung der Videografie an Kriminalitätsschwerpunkten.

Homann: "Kompromiss zwischen Freiheit und Sicherheit"

SPD-Generalsekretär Homann sprach davon, dass das Polizeigesetz der letzte Baustein im Vorhaben der Koalition, die innere Sicherheit zu stärken, sei.

Das sächsische Polizeigesetz ist ein guter Kompromiß zwischen Freiheit und Sicherheit und es ist eben nicht in einem Atemzug wie das bayrische Polizeigesetz zu nennen.

Man wolle der Polizei die notwendigen Befugnisse einräumen, ohne dabei unnötig in Bürgerrechte einzugreifen, so Homann.

Ausbleibendes Gleichstellungsgesetz sorgt für Kritik

Das von der Koalition geplante Gleichstellungsgesetz werde bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr zustande kommen. Die Vorstellungen der Koalitionspartner lägen noch so weit auseinander, dass vorerst keine Einigung möglich sei, so Dierks und Homann.

Kritik gab es dafür von den Oppositionsparteien. Katja Meier, Landtagsabgeordnete der Grünen, sagte, dies sei ein fatales Signal an die sächsischen Frauen. "So bleibt Sachsen in Sachen Gleichstellung von Frauen und Männern Schlusslicht in der Bundesrepublik", so Meier. Sarah Buddeberg von der Linken sagte, der Unwille der CDU, in Sachen Gleichstellung voranzukommen, sei damit offenkundig.

Quelle: MDR/ms/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 22.01.2019 | 17:00 Uhr in den Nachrichten

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Zuletzt aktualisiert: 23. Januar 2019, 16:48 Uhr

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11 Kommentare

24.01.2019 12:23 Hippiehooligan 11

Sachse, da hast du vollkommen recht. Die Rechtsterroristen vom NSU lassen grüßen....

[Liebe User,
bitte bleiben Sie beim Thema.
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23.01.2019 16:41 Sachse43 10

Wie oft hat die ganze Kette kollektiv versagt. Warum werden Attentäter, die beobachtet werden, nicht inhaftiert?

23.01.2019 15:25 na so was 9

Was haben wir über Stasispitzeleien geschimpft, Galgenwitze darüber gemacht, wusste nicht, wen man noch vertrauen darf, aber was soll`s, was jetzt kommen soll, ist mindestens 10-mal schlimmer für den einfachen Bürger, dass ohne Murren auszuhalten. Man kann es auch kurz und knapp sagen: Die Stasi war dagegen ein Kindergarten !

23.01.2019 13:24 MuellerF 8

Na alles klar, liebe CDU- eine anonymisierte Kennzeichnung von Polizeibeamten ist also eine "pauschale Mißtrauensäußerung" - und was ist dann die geplante Totalüberwachung der Bürger? Kann ja nicht sein, dass das Motto "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" nur für Zivilisten gilt!

23.01.2019 13:07 Franzi 7

@ 1 ja Stasi läßt grüßen , jetzt 100 x schlimmer , regt euch nicht mehr auf
zu die DDR -Zeiten, wenn Landagsabgeordnete von der Stasi ihren Posten behalten dürfen also bitte was soll es noch ??

23.01.2019 06:00 Skywalker 6

"„Das sächsische Polizeigesetz ist ein guter Kompromiß zwischen Freiheit und Sicherheit und es ist eben nicht in einem Atemzug wie das bayrische Polizeigesetz zu nennen. “ - was sollte an dem bayrischen Pendant schlecht sein? Niedrigste Kriminalitätsrate und höchste Aufklärungsquote - davon kann Sachsen nur träumen...aber bald sind ja Wahlen

22.01.2019 23:44 na so was 5

Warum wird eigentlich nicht bis September 2019 mit der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes gewartet, bis die Landtagswahl in Sachsen Geschichte ist ? Sonst hat man es doch auch nicht so heilig, wenn bei Bauvorhaben der zeitliche Rahmen eingehalten werden soll. (kleines Beispiel: City-Tunnel in Leipzig)

22.01.2019 20:58 Atze 4

Das Gleichstellungsgesetz ist wohl nicht so wichtig?
Ich finde doch. Da waren wir in der DDR schon mal weiter.
Es müsste auch ein Jugendförderungsgesetz her. Viel mehr junge Abgeordnete sollten mitarbeiten. Wenn man nicht schon bei Zeiten in die aktuelle Politik einbezogen wird....
Und möglichst die einbeziehen, die die Werte schaffen, nicht die aus den Familien, die im Geld schwimmen. Die angebliche Elite. MfG

22.01.2019 20:57 rudi 3

Die Kennzeichnungspflicht ist also eine pauschalen Mißtrauensäußerung? So viel zum Demokratieverständnis der sächsischen CDU. Wer die wählt, ist selber schuld an den sächsischen Verhältnissen.

22.01.2019 20:47 Die kurze Seite der Sonnenallee 2

"So bleibt Sachsen in Sachen Gleichstellung von Frauen und Männern Schlusslicht in der Bundesrepublik", so Meier. Zitatende. Komisch, ich dachte, die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau ist im Art. 3 des Grundgesetzes geregelt. War nicht im Zuge des Beitritts im Jahre 1990 auch Sachsen dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beigetreten? Wie dem auch sei, die Überregulierung nimmt sowieso überhand und da fällt es nicht auf, wenn einige Gesetzesvorhaben nun in dieser Legislatur nicht mehr umgesetzt werden. Wenn man den Umfragen Glauben schenken kann, weht hier im schönen Sachsen nach den Wahlen ohnehin ein anderer Wind. Oder glaubt irgendjemand der üblichen Verdächtigen hier im Forum, dass die heilsbringende Alternative sich um Gleichstellung und ähnliches Gedöns kümmert?

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