Dresden: Polizisten beobachten am Rande einer Demonstration des sachsenweiten Bündnisses ''Polizeigesetz stoppen!''.
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11.04.2019 | 08:57 Uhr Sächsischer Landtag beschließt neues Polizeigesetz

Lange wurde darüber gestritten, nun ist es beschlossen: Das neue sächsische Polizeigesetz. Am Mittwoch verabschiedete der Landtag die Novelle mit deutlicher Mehrheit. Kritik kam aus der Opposition.

Dresden: Polizisten beobachten am Rande einer Demonstration des sachsenweiten Bündnisses ''Polizeigesetz stoppen!''.
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Der Sächsische Landtag hat das neue Polizeigesetz verabschiedet. 74 Abgeordnete stimmten für und 34 gegen den Entwurf der schwarz-roten Koalition - bei neun Enthaltungen. Die Novelle, die der Polizei deutlich mehr Befugnisse im Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität einräumt, soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Es ist die erste umfassende Neuerung des Polizeigesetzes in Sachsen seit 20 Jahren.

Kritiker fürchten massive Einschnitte in die Bürgerrechte. "Wir haben Gespräche mit Kriminalisten geführt, niemand konnte uns die Notwendigkeit des Gesetzes wirklich erläutern", sagte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Enrico Stange. Ähnlich sah das auch der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann: "Sie schaffen eine umfassende Befugnis für die Errichtung gigantischer Datenbanken in der Polizei, in denen zukünftig noch mehr über die Bevölkerung gespeichert werden kann, ohne dass diese auch nur im Ansatz weiß, was in einer solchen gespeichert wird", sagte Lippmann an die Adresse der Regierungskoalition. Linke und Grüne hatten schon im Vorfeld angekündigt, dass sie gegen das Gesetz vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof klagen wollen, wenn es beschlossen wird.

SPD-Innnenexperte Albrecht Pallas verteidigte den Beschluss der Koalition: "Die SPD will, dass die sächsische Polizei auch in Zukunft handlungsfähig ist. Gleichzeitig soll die Polizei nur die Befugnisse bekommen, die sie benötigt und in ihrem Grundrechtseingriff angemessen ist. Die Polizei muss nicht alle technisch möglichen Befugnisse bekommen, sondern die richtigen."

Auszug der wichtigsten Änderungen:

Überwachung der Telekommunikation
Die Polizei darf künftig im Einzelfall und unter Zustimmung des Richters Kurznachrichten lesen und Telefongespräche abhören sowie Verkehrs- und Nutzungsdaten beim Telefonanbieter und bei Online-Plattformen wie Facebook oder Amazon erfragen.

Bodycams
Zudem dürfen sächsische Beamte zukünftig Bodycams tragen – eine Kamera, die der Polizist am Körper trägt, um Einsätze aufzuzeichnen. Bisher waren diese Kameras nur als Pilotprojekt im Einsatz, künftig sollen Beamte sie auch regulär tragen dürfen. Der Punkt war lange umstritten, bis sich CDU und SPD im Februar einigten.  

Elektronische Fußfessel
Mit der Novellierung können Personen, die im Verdacht stehen, eine terroristische Straftat zu begehen, mit einer elektronischen Fußfessel ausgestattet werden.

Kennzeichenerfassung und Gesichtserkennung
Das neue Gesetz sieht die automatisierte Erfassung von Autokennzeichen mit stationären Geräten vor sowie die Möglichkeit, in begrenztem Umfang einen Datenabgleich via Gesichtserkennung vorzunehmen. Die Kameras sollen laut Novelle im Grenzgebiet in einem 30-Kilometer-Korridor und an Kriminalitätsschwerpunkten zum Einsatz kommen.

Quelle: MDR/sth/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 10.04.2019 | 19:00 Uhr

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