29.01.2020 | 19:11 Uhr Regierungserklärung: "Jede Region in Sachsen hat Zukunft"

Die neue Sachsen-Koalition steht und Sachsens Ministerpräsident hat zum Anfang der neuen Legislatur eine Regierungserklärung abgegeben. Michael Kretschmer betonte die freundschaftliche Atmosphäre zwischen den Partnern. Ernst wurde er bei den Themen Extremismus und Gewalt in der Sprache. Dabei ging es auch um das Grüne Gewölbe. Insgesamt äußerte sich der Ministerpräsident optimistisch, was die Zukunft des Freistaats betrifft. Die Opposition ließ das nicht so stehen.

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen
Bildrechte: dpa

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat ein konsequentes Vorgehen gegen extremistische Gewalt angekündigt. In einer Regierungserklärung bezeichnete er am Mittwoch im Landtag den Rechtsextremismus als "große Bedrohung" für den Freistaat. Für zwei Drittel der politisch motivierten Straftaten seien Rechtsextreme verantwortlich. Sachsen sei aber ein anständiges Land. Rechtsextremisten hätten hier kein Zuhause.

Eine Herausforderung sieht Kretschmer aber auch in einem zunehmenden Linksextremismus. Dabei verwies er auf die Ereignisse in den vergangenen Wochen in Leipzig. Auch diesem Problem müsse man sich stellen, das erwarteten die Menschen in Sachsen. Dabei müsse die Strafe auf dem Fuß folgen. Durch die Ausweitung von Schnellverfahren habe es 2019 bereits mehr als 700 beschleunigte Verfahren gegeben, vormals seien es 13 gewesen.

Klimaschutz nicht nur Sache von Wissenschaft und Politik

Auch der Umweltschutz machte einen großen Teil Kretschmers Rede aus. Sachsen verfüge über eine schöne Natur und Wirtschaftsinfrastruktur. Das seien gute Grundbedingungen. Für ihn sei dabei klar, dass sowohl Stadt als auch Land zählten: "Jede Region in Sachsen hat Zukunft", so der Ministerpräsident. Man kümmere sich um alle ländlichen Regionen und das neu geschaffene Ministerium für Regionalentwicklung sei ein Bekenntnis dafür. Doch reiche es nicht, im Hier und Jetzt zu verweilen. "Klimaschutz braucht eine gemeinsame gesellschaftliche Basis." Die Wissenschaft habe Klarheit, dass die Erderwärmung menschengemacht sei, auch in den Parlamenten sei das klar. Aber das müsse auch breit in der Gesellschaft anerkannt werden. Entsprechende Veranstaltungen und Projekte liefen, so der CDU-Politiker.

Neues Instrument zur Bürgerbeteiligung

In seiner Regierungserklärung warb er außerdem dafür, die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im Freistaat Sachsen zu erhöhen. "Sachsen und auch Deutschland insgesamt braucht mehr direkte Demokratie." Kretschmer lud Abgeordnete auch anderer Fraktionen ein, eine Verfassungsänderung einzuleiten, um einen sogenannten Volkseinwand zu ermöglichen. Das stärke die Demokratie.

Zur Stimmung innerhalb der Koalition äußerte Kretschmer sich lobend. Im Laufe der drei Monate der Koalitionsverhandlungen sei nach anfänglicher Verkrampfung zwischen den Verhandlern eine freundschaftliche Atmosphäre entstanden. Das sei ein gutes Signal für das Land. Sachsen sei 30 Jahre nach Wiedervereinigung demokratisch gut aufgestellt. Allerdings prangerte Kretschner Gewalt in der Sprache an. Man müsse widersprechen, da wo Grenzen überschritten würden. Opfer seien oftmals Lokalpolitiker. Aber auch über den Direktor des Grünen Gewölbes, Dirk Syndram, werde im Zusammenhang mit dem Juwelendiebstahl niederträchtig gesprochen, so der CDU-Politiker. "Dirk Syndram und Marion Ackermann [Generadirektorin SKD, Anm. d. Red.] haben mein vollstes Vertrauen. Dirk Syndam hat sein berufliches Leben in Sachsen verbracht, er hat das Grüne Gewölbe aufgebaut, er hat dafür gesorgt, dass der sächsische Schatz so erstrahlt."

AfD: Angriffe auf Kretschmers Frau und Museumsdirektor

Für AfD-Fraktionschef Jörg Urban spiegelt der Koalitionsvertrag nicht den Willen des Wählers wider. Es sei ein rot-grünes Regierungsexperiment mit ein paar schwarzen Tupfern. "Die Grünen sind damit trotz ihres überschaubaren Wahlergebnisses zu den eigentlichen Strippenziehern bei allen großen politischen Entscheidungen geworden." Besonders bedenklich finde er, dass Erzieher in Kindertagesstätten Demokratievermittlung betreiben sollen. "Die Kenia-Koalition will bereits unsere Kleinsten politisch auf Linie bringen. Man könnte das Ganze als frühkindliche Staatsbürgerkunde bezeichnen."

Urban kritisierte die geplanten Staatsausgaben: "Ein weiteres Ministerium wird aufgebaut, aus neun Staatssekretären sind 19 geworden, 270 neue Stellen in den Ministerien wurden geschaffen. (...) Man hat den Eindruck, dass damit verloren gegangene Mandate kompensiert werden sollen. Anschließend spielte Urban auf den Jobwechsel der Lebenspartnerin des Ministerpräsidenten, Annett Hofmann, an: "Selbst die Frau des Ministerpräsidenten wurde nicht vergessen. Man kann nur hoffen, dass am Ende was für die sächsische Bevölkerung übrig bleibt."

Jörg Urban (r), Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen
Ministerpräsident und Oppositionsführer. Bildrechte: dpa

Linke sieht enttäuschte Erwartungen vorher

Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt ist mit einigen Zielen im Koalitionsvertrag zufrieden, aber: "Diese Koalition wird eine Regierung der enttäuschten Erwartungen sein. Das liegt am Beharrungsvermögen der CDU und am Geld. Alle Versprechen einzuhalten, kostet mehr als zwölf Milliarden Euro zusätzlich, nur ein Zehntel ist finanzierbar." Die CDU habe sich wieder die Kern-Ressorts gesichert und damit "eine Menge Verhinderungsmacht". In der Koalition herrsche eine falsche Harmonie vor, diese sei auch bei Wanderungen auf höchsten Berg im Freistaat spürbar. Damit spielte Gebhardt auf ein Treffen der Koalition vor wenigen Tagen auf dem Fichtelberg an. "Wir sind gespannt, wie lange die demonstrative Harmonie hält."

Gebhardt vermisst im Vertrag die ostdeutsche Frage, Sachsen habe da keine starke Stimme in Berlin, so wie beispielsweise Thüringen. Themen wie die Ost-Löhne, Armut, Mindestrente, Vermögenssteuer, Mindestlohn und Pflegevollversicherung kämen nicht vor.

Die Grünen- und SPD Fraktionschefs Franziska Schubert und Dirk Panter lobten die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Schubert erklärte: "Die gemeinsam erarbeiteten Kompromisse sind gut. Kompromissfähigkeit ist ein großer Wert in dieser Zeit." Es gehe nicht um Wünsche, sondern Notwendigkeiten. Panter ergänzte: Die Stärken der Einzelnen zu kombinieren sei gelungen. "Gute Lösungen sind in der Regel immer Kompromisse. Allzu oft wird der Kompromiss verhetzt", sagte der SPD-Mann mit dem Blick in Richtung der AfD-Sitze.

Quelle: MDR/st

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 29.01.2020 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. Januar 2020, 19:11 Uhr

17 Kommentare

Sachse vor 2 Wochen

@Horst Schlaemmer: Obwohl wir uns zu einer Passage im Artikel austauschen, sehen Sie ja, was passiert. Ich versuche, trotzdem noch zu antworten: Die Broschüre wurde vom Bundesfamilienministerium gefördert und von der zuständigen Ministerin für den bundesweiten Einsatz empfohlen. Übrigens habe ich Ihnen auch auf Ihre weiter unten stehende Antwort geantwortet.

MDR-Team vor 2 Wochen

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Der Matthias vor 2 Wochen

"Besonders bedenklich finde er (Urban), dass Erzieher in Kindertagesstätten Demokratievermittlung betreiben sollen. "Die Kenia-Koalition will bereits unsere Kleinsten politisch auf Linie bringen. Man könnte das Ganze als frühkindliche Staatsbürgerkunde bezeichnen."

Was Herrn Urban hier umtreibt, kann ich mir bereits denken: Vermutlich hat er nur Angst, dass seine AFD dabei nicht genügend positiv "gewürdigt" wird vice versa dann auch die kritikwürdigen Seiten dieser Partei (Nähe zu Rechtsextremen, Neonazis, Antisemitismus, völkisch-ethnisches Gedankengut, Rassismus etc.) zur Sprache kommen könnten. Das muss natürlich tunlichst vermieden werden! Nicht umsonst gibt es im Internet ja auch AFD-Petzportale, wo man z.B. Lehrer anschwärzen kann, die sich nicht ausschließlich wohlwollend und positiv über die AFD äußern. Dass man dann so eine durchaus sinnvolle Demokratievermittlung prophylaktisch zu desavouieren versucht, ist daher aus der Perspektive der AFD nur konsequent.

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