Etat-Diskussionen in Sachsen Meilenstein oder Murks: Sächsischer Landtag berät über den neuen Doppelhaushalt

Sachsen plant 2019/2020 mit einem Haushalt von mehr als 40 Milliarden Euro. Den Gesetzentwurf darüber hat die Regierung am Dienstag im Landtag vorgestellt - und damit die Diskussion über die Haushaltsposten eröffnet. Bis Dezember soll der Etat festgezurrt und verabschiedet werden.

Eine junge Frau arbeitet an einem Schreibtisch zwischen zwei Aktenbergen
Sachsens Bürokratie und Fördermittelvergabe soll entschlackt werden. Vor allem Kommunen sollen davon profitieren und sich nicht im Antragsdickicht verheddern. Bildrechte: IMAGO

In der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause stand der Haushalt auf dem Programm des Landtages. Dabei ging es um mehr als 40 Milliarden Euro. Konkret: um den Entwurf der Staatsregierung zum Gesetz über den Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2019 und 2020. Weil die Konjunktur brummt und Steuergelder fließen, sollen 2019 insgesamt 20,1 Milliarden Euro bewegt werden. Eine halbe Milliarde Euro mehr (20,6 Milliarden) stehen dann im Haushaltsjahr 2020 im Plan. Schwerpunkte sind die Bereiche Bildung, innere Sicherheit, ländlicher Raum und Digitalisierung.

Wir halten an den bewährten Grundsätzen der sächsischen Haushaltspolitik fest: niedrige Schulden, hohe Investitionen, Zukunftsvorsorge.

Matthias Haß Finanzminister, CDU
Matthias Haß (CDU), Finanzminister von Sachsen, spricht bei einer Kabinetts-Pressekonferenz
Sachsens Finanzminister Matthias Haß hat knapp 40 Milliarden Euro im Haushaltzsentwurf vorgesehen. Bildrechte: dpa

Finanzminister Matthias Haß skizzierte bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes Veränderungen, die auf Sachsen und die Staatsverwaltung zukämen: Digitalisierung, Fachkräftemangel, Neuregelung des Länderfinanzausgleiches, politische Risiken auf EU-Ebene durch den Brexit und möglicherweise US-Zölle. Aber: "Das wirtschaftliche Umfeld in Sachsen bleibt positiv", sagte Haß. Mit dem Doppelhaushalt wolle die schwarz-rote Koalition den Veränderungen Rechnung tragen, Bürokratie entschlacken, Fördermittelvergaben für Kommunen vereinfachen, mehr Geld in Bildung, Hochschulen und innere Sicherheit stecken. "Jeder dritte Euro des Haushalts fließt in den Bereich Bildung". Haß verwies darauf, dass die Gelder zur freien Verfügung für die Kommunen von 7,2 Milliarden Euro 2019 im Folgejahr auf 7,5 Milliarden aufgestockt würden.

Umdenken bei der Personalstrategie

Auch der Stellenabbau in der Verwaltung sei gestoppt worden. Aktuell sind laut Finanzministerium 89.000 Mitarbeiter im Staatsdienst tätig. 2020 werden es mehr als 91.000 sein. Sachsen stockt das Personal bei Polizei, Justiz, in den Schulen und Hochschulen auf und bildet mehr junge Leute in der Verwaltung aus. "Der Haushaltsplan ist aus einem Guss und setzt auf nachhaltige Finanzpolitik ohne Neuverschuldung", fasste Matthias Haß den Rekordhaushalt mit mehr als 40 Milliarden Euro zusammen.

Die Eckpunkte des neuen Doppelhaushaltes - Die Landesregierung will in den kommenden beiden Jahren so viel Geld ausgeben wie noch nie: 40,7 Milliarden Euro sind eingeplant.
- Für Kommunen soll sich einiges verbessern. Sie bekommen dauerhaft 180 Millionen Euro pro Jahr mehr vom Land.
- Die Kita-Pauschale soll auf jährlich 300 Euro pro Kind angehoben werden.
- Für die Vor- und Nachbereitungszeit von Erziehern sind jeweils 75 Millionen Euro im Doppelhaushalt drin.
- Bis 2024 sollen 1.000 neue Polizisten im Dienst sein. In die Sanierung von Polizeigebäuden sollen 100 Millionen Euro fließen.
- Im Bereich Justiz sind 400 neue Mitarbeiter geplant.
- Um die Attrakitvität des Feuerwehrwesens in Sachsen zu stärken, stehen 40 Millionen Euro im Plan.
- Die Kulturraumförderung soll um 10 Millionen Euro erhöht und ein Ideenwettbewerb für den ländlichen Raum für 5 Millionen Euro aufgelegt werden.

Das ist alles Reparaturarbeit. Ich sehe keine erwähnenswerte Ideen, wie man den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert. Alles bleibt beim Alten

Verena Meiwald Linkspartei, Mitglied im Haushaltsausschuss
Verena Meiwald, Sprecherin für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Landtag, spricht zu den Abgeordneten.
Verena Meiwald ist Sprecherin für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke. Bildrechte: dpa

"Was hätte man mit dem vielen Steuergeld alles anstellen können", kritisierte dagegen Verena Meiwald von der Linkspartei. Für sie stellt der Plan ein Sinnbild der alten Muster in Sachsen dar, der "an den Fragen der Zeit vorbei" gehe. Meiwald wollte keine Innovationen erkennen. Änderungen im Kita-Bereich? "Das muss schrittweise verbessert werden", so Meiwald. Umwelt- und Landwirtschaft: "Außer im Hochwasserschutz nichts erkennbar." Umgang mit Fonds und Sondervermögen im Freistaat: "Viel Geld, wenig Ideen", bügelte Meiwald die Punkte im Entwurf dazu ab. Sie forderte die Regierung auf, die Lehrer in Sachsen - verbeamtete und ältere Lehrer über 42 ohne Beamtenstatus - gerecht zu bezahlen. "Lassen Sie nicht einen Großteil der Lehrer frustriert zurück", mahnte die Linken-Politikerin und einstige Lehrerin.

Wir versprechen nur das, was wir auch halten können. Wir definieren klare Aufgaben.

Frank Kupfer Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Sachsens Umweltminister Frank Kupfer bei einer Rede im Landtag
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Frank Kupfer. Bildrechte: MDR/Diana Köhler

Diese Pauschal-Kritik wollte CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer nicht gelten lassen und widersprach der Linkspartei, die nach Kupfers Geschmack "nur schlecht reden und Verantwortlichkeiten ignorieren" könne. "Der Haushalt ist ambitioniert und ausgewogen", urteilte Kupfer. Sachsen erarbeitet etwa die Häfte seines Geldes selbst, rund 50 Prozent der Einnahmen kommen von der EU oder vom Bund. "Ein bisschen Bescheidenheit täte allen gut, die Forderungen stellen," mahnt Kupfer. Er erinnerte an die Verantwortung gegenüber nachfolgender Generationen und betonte die Anstrengungen im Bereich Oberschulen mit neuen Praxisberatern und Schulsozialarbeitern. "Wir werden die Oberschulen weiter stärken, denn die sächsische Wirtschaft braucht Nachwuchs", meinte Kupfer.

Der Haushaltsplanentwurf ist ein Meilenstein, weil der Rasenmäher ausgedient hat.

Dirk Panter Vorsitzender SPD-Fraktion
Dirk Panter
Dirk Panter hat als Fraktionsvorsitzender für die SPD im Landtag gesprochen. Bildrechte: MDR/Kristin Kielon

Kupfers Koalitionskollege Dirk Panter von der SPD nannte Sachsens Regierung "eine Problemlöserkoalition", die begonnen habe, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren."Mit dem Haushaltsplan haben wir ein straffes Arbeitsprogramm vorgegeben", sagte Panter im Landtag. Die Zeiten des Staats- und Stellenabbaus in Sachsen seien vorbei. Im Kita-Bereich, bei Investitionen im kommunalen Straßenbau, beim Breitbandausbau und bei Investitionen für die Kommunen gehe es schon voran. "Das geht nur Schritt für Schritt. Wir können nicht alles auf einmal erledigen."
Die Linkspartei lud er zum Meinungsstreit ein: "Ich bin wirklich gespannt auf konkrete Vorschläge und Ideen. Denn wir brauchen neue Ideen und müssen pfiffig sein", sagte Dirk Panter.

Ständig wachsende Steuereinnahmen allein sind keine Garantie für gute Politik.

Jörg Urban Fraktionsvorsitzender der AfD

Positives in der Entwicklung Sachsens wollte Jörg Urban von der AfD nicht erkennen. Der Breitbandausbau komme nicht voran, Kommunen fehle an vielen Stellen Geld, bei der Kitabetreuung im U-3-Bereich stehe Sachsen an letzter Stelle und der Unterrichtsausfall an sächsischen Schulen eile von Rekord zu Rekord. Die Lehrerverbeamtung ab 2019 nannte Urban "eine Verzweiflungstat". "Viele Sachen sind ein Weiter-So, keine echte Trendwende", sagte Urban. Er kündigte an, im Laufe der Haushaltsdebatte Vorschläge einzubringen. Die AfD will unter anderem 50 Stellen mehr für Staatsanwälte, 100 Polizisten zusätzlich und ein Modellprojekt für den öffentlichen Nahverkehr. Außerdem sollten Unternehmen mehr Hilfe beim Einbruchschutz bekommen.

Versäumnisse, bei denen man nicht beizeiten die Weichen neu stellt, werden immer teurer im Aufräumen - wie wir es jetzt bei der Bildung, bei der Polizei haben.

Wolfram Günther Fraktionsvorsitzender der sächsischen Grünen
Wolfram Günther, neuer Fraktionschef der Grünen im sächsischen Landtag
Wolfram Günther sitzt für die Grünen als Fraktionschef im Landtag. Bildrechte: Bündnis 90 Die Grünen im Sächsischen Landtag/Dirk Hanus

Für den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Wolfram Günther bietet ein milliardenschwerer Rekordhaushalt die Chance, sich für die Zukunft zu rüsten. Er nannte Schwerpunkte, die nach Meinung der Grünen Sachsen attraktiv machen würden: Arbeitsplätze, sozialer Wohnungsbau, guter Bahnverkehr, kein Dauerstau wegen Schwerlastverkehr auf Autobahnen. Günther konnte nicht nachvollziehen, dass im geplanten Haushalt kein Wort stehe zum sozialen Wohnungsbau, nichts zum Kampf gegen Artensterben oder Strukturwandel in der Landwirtschaft. "Wenn man Leute will, die kreativ sind, die Leistungsträger sind, das sind in der Regel relativ weltoffene Menschen, die fragen als erstes: na, ist denn das ein weltoffenes Land, was finde ich da für ein Umfeld", sagte Günther. Auch solche Signale müssten sich im Haushaltsplan wiederfinden.

Kritik am Entwurf kam auch von drei fraktionslosen Landtagsmitgliedern, die aus der AfD ausgetreten waren. Frauke Petry wollte keine Strategie der Regierungskoalition erkennen. "Das ist kopfloses Geldausgeben ein Jahr vor der Landtagswahl. Wir hatten uns mehr erwartet." Sie plädierte für weiteren Schuldenabbau und mehr Selbstverwaltung für Sachsens Kommunen.

Quelle: MDR/kk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Sachsenspiegel | 16.08.2018 | 19:00 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 17. August 2018, 07:17 Uhr

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