Wolfram Günther (l-r) und Katja Meier, Spitzenkandidaten Bündnis 90/Die Grünen, und Mathias Weiland, Landesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, sitzen vor Beginn der zweiten Sondierungsrunde zur Bildung einer neuen Landesregierung zwischen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Ständehaus auf ihren Plätzen.
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27.09.2019 | 17:18 Uhr Kenia-Sondierung in Sachsen: Das Vertrauen wächst

Wolfram Günther (l-r) und Katja Meier, Spitzenkandidaten Bündnis 90/Die Grünen, und Mathias Weiland, Landesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, sitzen vor Beginn der zweiten Sondierungsrunde zur Bildung einer neuen Landesregierung zwischen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Ständehaus auf ihren Plätzen.
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Nach ihrer zweiten Sondierungsrunde für die Regierungsbildung in Sachsen haben CDU, Grüne und SPD sich zuversichtlich gezeigt, eine Lösung zu finden. CDU-Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach am Freitag in Dresden von einem "sehr positiven" Prozess, das Vertrauen wachse. "Der Wille ist da, eine Lösung zu finden", sagte der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig.

Neue Geschäftsordnung für den Landtag beschlossen

Christian Hartmann (l-r), Fraktionsvorsitzender, Michael Kretschmer (beide CDU), Ministerpräsident von Sachsen, Alexander Dierks, CDU-Generalsekretär, Frank Vogel, Landrat des Erzgebirgskreises, Christian Piwarz, Kultusminister von Sachsen, und Barbara Klepsch (alle CDU), Gesundheitsministerin von Sachsen, kommen vor Beginn der zweiten Sondierungsrunde zur Bildung einer neuen Landesregierung zwischen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zum Ständehaus.
Die CDU-Sondierer Bildrechte: dpa

Bereits geeinigt hat man sich auf den Vorschlag für die Geschäftsordnung des neuen Landtages. Das Parlament soll offener, transparenter und flexibler sowie der wichtigste Ort der politischen Debattenkultur werden.

Der Entwurf sieht unter anderen vor, dass neben den Ministern künftig auch der Ministerpräsident ein Mal im Jahr den Abgeordneten Rede und Antwort steht. Zudem soll der Gruppenstatus für Abgeordnete eingeführt werden, die ihre Fraktionen verlassen, sowie ein dritter Vizepräsident. Seit Mitte September prüfen die drei Parteien, ob im Freistaat eine sogenannte Kenia-Koalition möglich sein könnte. "Es ist ein sehr positiver, sehr intensiver Prozess, auch ab und zu anstrengend", sagte Kretschmer. "Meine Wahrnehmung ist, dass das Vertrauen wächst." Die Einigung auf eine Geschäftsordnung für den Landtag sei da "ein ganz wichtiger Schritt".

"Noch ein hartes Stück Arbeit"

Mathias Weiland (l-r), Landesgeschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, Christin Melcher, Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Wolfram Günther, Spitzenkandidat Bündnis 90/Die Grünen, Valentin Lippmann, Parlamentarische Geschäftsführer, Katja Meier, Spitzenkandidaten Bündnis 90/Die Grünen, sowie Franziska Schubert, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, kommen vor Beginn der zweiten Sondierungsrunde zur Bildung einer neuen Landesregierung zwischen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zum Ständehaus.
Die Grünen auf dem Weg zum zweiten Sondierungsgespräch. Bildrechte: dpa

Schwierige Themen würden nicht umschifft, sondern diskutiert, sagte Dulig. Es gebe viele Ideen für die Herausforderungen wie Nachhaltigkeit, Klimawandel, Arbeit und sozialen Ausgleich der Gesellschaft mit dem Ziel, ein modernes, fortschrittliches Land zu sein.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Wolfram Günther sagte: "Die Anzahl der gemeinsamen Ziele ist schon sehr groß, in manchen Bereichen auch unerwartet." Zugleich gebe es "ein hartes Ringen und einen Prozess, sich erstmal zuhören zu können". Die Grünen sehen noch erheblichen Diskussionsbedarf, das sei "noch ein hartes Stück Arbeit".

Christian Hartmann (l-r), Fraktionsvorsitzender der CDU Sachsen, Martin Dulig (SPD), Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen, und Christian Piwarz (CDU), Kultusminister von Sachsen, kommen vor Beginn der zweiten Sondierungsrunde zur Bildung einer neuen Landesregierung zwischen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD ins Ständehaus.
Gute Stimmung im Dresdner Ständehaus Bildrechte: dpa

In den nächsten Tagen geht der Austausch auch auf fachlicher Ebene weiter, am kommenden Donnerstag soll ein Ergebnis "endberaten" werden. Dann ist das dritte Treffen in großer Runde geplant. Am Ende gehe es darum, "das Ganze zusammenzubinden, das wird am 3. Oktober passieren", sagte Kretschmer. "Dass wir uns am Tag der Einheit treffen, ist ja auch ein gutes Zeichen", meinte Dulig. Dann zeigt sich, ob es für Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung reicht.

Grüne spendieren Mettigel

Ein Mettigel
Als Gastgeber des zweiten Sondierungstreffens ließen sich die Grünen nicht lumpen und spendierten einen Mettigel. Bildrechte: dpa

Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sollen dann die Parteigremien am zweiten Oktoberwochenende entscheiden. Die Grünen planen dazu am 12. Oktober einen Parteitag.

Sie sorgten am Freitag schon mal mit einem Mettigel für das leibliche Wohl: "Sondierung - und die Grünen sind ein guter Gastgeber ..." lobte Kultusminister Christian Piwarz (CDU) auf Instagram.

Die CDU war bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September mit 32,1 Prozent der Stimmen vor der AfD (27,5 Prozent) stärkste Kraft geworden. Dahinter rangieren die Linken (10,4), Grüne (8,6) und SPD (7,7). Kretschmer hatte Koalitionen mit der AfD und den Linken ausgeschlossen.

Quelle: MDR/dpa/dk

Sondierung im Bild CDU, Grüne und SPD sondieren: Das sind die Verhandlungsteams der Parteien

CDU, Grüne und SPD verhandeln über eine mögliche Kenia-Koalition in Sachsen. Wer sich dabei an einem Tisch gegenüber sitzen wird, haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen
Verhandlungsteam CDU Michael Kretschmer, Regierungs- und Parteichef der CDU in Sachsen Bildrechte: dpa
Sandra Gockel, Schulleiterin des Ehrenfried-Walther-von-Tschirnhaus-Gymnasiums und Landesvorsitzende der Frauen Union Sachsen.
Verhandlungsteam CDU Sandra Gockel, Landeschefin der Frauen Union Bildrechte: dpa
Kerstin Schöniger, Bürgermeisterin von Rodewisch
Verhandlungsteam CDU Kerstin Schöniger, Bürgermeisterin von Rodewisch Bildrechte: Stadtverwaltung Rodewisch
Matthias Weilandt
Verhandlungsteam Bündnis 90/Grüne Mathias Weiland, Landesgeschäftsführer Bündnis90/Die Grünen Bildrechte: dpa
Claudia Maicher, Landtagsabgeordnete Bündnis90/Die Grünen
Verhandlungsteam Bündnis 90/Grüne Claudia Maicher, Landtagsabgeordnete Bündnis90/Die Grünen Bildrechte: Bündnis90/Die Grünen/Juliane Mosterz
Henning Homann
Verhandlungsteam SPD Henning Homann, SPD-Generalsekretär in Sachsen Bildrechte: dpa
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen
Verhandlungsteam CDU Michael Kretschmer, Regierungs- und Parteichef der CDU in Sachsen Bildrechte: dpa
Christian Hartmann
Verhandlungsteam CDU Christian Hartmann, Fraktionsvorsitzender der CDU im Sächsischen Landtag Bildrechte: dpa
Sachsens Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz Barbara Klepsch.
Verhandlungsteam CDU Barbara Klepsch, Sächsische Gesundheitsministerin (CDU) Bildrechte: Staatsministerium/Christian Hüller
Christian Piwarz
Verhandlungsteam CDU Christian Piwarz, Sächsischer Kultusminister (CDU) Bildrechte: dpa
Ines Springer, Landtagsabgeordnete der CDU Bildrechte: CDU-Wahlkreisbüro
Landrat Frank Vogel während einer Rede.
Verhandlungsteam CDU Frank Vogel, Landrat des Erzgebirgskreises Bildrechte: imago/Picture Point LE
Bert Wendsche, Oberbürgermeister von Radebeul
Verhandlungsteam CDU Bert Wendsche, Oberbürgermeister von Radebeul Bildrechte: Große Kreisstadt Radebeul
Christin Melcher
Verhandlungsteam Bündnis 90/Grüne Christin Melcher, Landesvorstandssprecherin Bündnis90/Die Grünen Bildrechte: dpa
Der frisch gewählte neue Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, Norman Volger, spricht auf der Landesdelegiertenkonferenz.
Verhandlungsteam Bündnis 90/Grüne Norman Volger, Landesvorstandssprecher Bündnis90/Die Grünen Bildrechte: dpa
Katja Meier, Bündnis 90/Die Grünen
Verhandlungsteam Bündnis 90/Grüne Katja Meier, Spitzenkandidatin Bündnis90/Die Grünen in Sachsen Bildrechte: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen
Wolfram Günther, Bündnis 90/Die Grünen
Verhandlungsteam Bündnis 90/Grüne Wolfram Günther, Spitzenkandidat Bündnis90/Die Grünen in Sachsen Bildrechte: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen/Dennis Williamson
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Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 27.09.2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. September 2019, 17:18 Uhr

12 Kommentare

Udo vor 6 Wochen

Es ist eben einfacher und bequemer, vorher die "Sicherheit der Übermacht" zu bündeln.
Danach ist der Kampf zu Ende, man kann sich zurücklehnen und zieht das Vereinbarte durch, auch gegen den Willen der Wähler. Gern verbiegt man sich, wenn es um den Machterhalt geht.

Udo vor 6 Wochen

Gerichte beschließen so manche zweifelhafte Dinge, darauf braucht man wirklich nicht zu bauen. Sie, Fakt, nutzen hier doch wie so oft nur die Gelegenheit, etwas, was gar nicht zum Thema gehört, unterzubringen. Immer nach dem Prinzip, was der Ideologie entspricht, muss genutzt werden.
Auch ohne diesen Gerichtsbeschluss ist man doch nicht bereit, mit der AfD zu koalieren.
Schließlich deckt diese Partei so manche Unzulänglichkeiten der Altparteien auf.
Das ganze "Faschisten-Nazi-Rassismus-Gedöns" zieht doch schon lange nicht mehr.

der_Silvio vor 6 Wochen

Eine Minderheitsregierung wäre ehrlicher, wenn Hr. Kretschmer nicht mit der AfD koalieren will.
So wendet er sich klar gegen den Wählerwillen, dessen Mehrhei bei CDU und AfD ist.

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