Landtag Bericht des Datenschutzbeauftragten beschlossen

Andreas Schurig
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Der Sächsische Landtag hat den jüngsten Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten Andreas Schurig mit großer Mehrheit beschlossen. Im Bericht geht es um den Zeitraum vom 1. April 2017 bis 31. Dezember 2018. Schwerpunkt ist die neue Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die am 25. Mai 2018 eingeführt wurde. Sie habe zu einem Anstieg des Petitionsaufkommens geführt, sagte Schurig am Abend im Landtag.

Petitionsaufkommen hat sich vervierfacht

Es war die erste Rede eines Datenschutzbeauftragten im Plenum, die vom gesamten Landtag per Änderung der Geschäftsordnung zugelassen wurde. Schurig erklärte, seine Behörde habe von Mitte Mai bis Mitte November 2017 rund 310 Petitionen beantwortet. Im gleichen Zeitraum des Folgejahres seien es etwa viermal so viele gewesen. Der Beratungs- und Kontrollbedarf in einer sich digitalisierenden Welt sei nach wie vor hoch. Dafür seien die mehr als 30 Angestellten seiner Behörde zu wenig. Schurig erklärte, die Menschen seien aufmerksamer geworden. Ziel des Datenschutzes sei es, die Grundrechte der Betroffenen auf der einen sowie von Unternehmen und Behörden auf der anderen Seite zu wahren.

Quelle: MDR/jkm/ms

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 30.09.2020 | 21:00 Uhr in den Nachrichten

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