04.07.2019 | 17:05 Uhr Landtags-Debatte zu NSU: Sachsen muss mehr gegen Rechtsextremismus tun

Die rechte Terrorgruppe NSU konnte auch in Sachsen ungehindert agieren. Landtags-Untersuchungsausschüsse dazu haben Versäumnisse der Behörden ausgemacht - der Opposition reicht das nicht.

Sachsen muss aus Sicht aller Fraktionen Rechtsextremismus stärker als bisher bekämpfen. Innenminister Roland Wöller sieht da nicht nur den Staat, sondern auch jeden Einzelnen in der Verantwortung. In der Debatte zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsauschusses im Landtag in Dresden sagte der CDU-Minister, Staat und Gesellschaft müssten sich geschlossen und entschlossen gegen Menschenfeindlichkeit stellen.

Ohne gesamtgesellschaftliches Eintreten für Demokratie und Toleranz kommen wir keinen Meter weiter.

Roland Wöller Innenminister

Die Regierung habe auf die von den beiden Ausschüssen ermittelten Mängel reagiert und umgesteuert, so Wöller. Mängel in der Organisation und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern und auch innerhalb Sachsens seien angegangen. "Gleichwohl gilt, hier werden wir nicht stehenbleiben, wir müssen wachsam sein und wir dürfen uns nicht zurücklehnen." Die "entsetzlichen Taten des NSU", die über lange Zeit nicht gestoppt werden konnten, blieben Mahnung und Warnung.

Wöller: Verfassungsschutz verbessern

Wöller kündigte an, den Druck auf Rechtsextremisten kontinuierlich zu erhöhen. Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsdidenten Walter Lübke zeige eine neue Dimension rechtsextremer Gewalt. Deshalb sollte sich der sächsische Verfassunggschutz wirkungsvoller aufstellen. Auch sollte die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter der Länder verbessert werden.

Mutmaßlicher Täter Stephan E. 5 min
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Exakt Mi 19.06.2019 20:15Uhr 05:06 min

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Opposition sieht Versagen der Behörden in Sachsen

Die Opposition indes sieht weiteren Klärungsbedarf zum NSU. "Nichts berechtigt uns zum Schlussstrich", sagte die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass der NSU durch sächsische Behörden gedeckt oder gefördert wurde. Aber es habe Beamte gegeben, "die nicht immer ihr Möglichstes gegeben und manchmal nicht einmal das Notwendigste getan haben". Es mangelte an Professionalität und Selbstkritik.

Der NSU-Komplex ist keinesfalls aufgeklärt.

Kerstin Köditz Die Linke

Grünen-Innenexperte Valentin Lippmann bilanzierte "organisierte Verantwortungslosigkeit, fehlende Kompetenz, Unbeständigkeit und Desinteresse" beim Verfassungsschutz, "Dienst nach Vorschrift" bei Polizeibeamten sowie Ignoranz und ein falsches Verständnis über Rechtsextreme. Das habe es möglich gemacht, "dass rechtsterroristische Mörder Sachsen als Rückzugsort mit einem dichten Unterstützernetzwerk nutzen konnten". Er warnte: die rechte Szene im Freistaat sei weiter "stark vernetzt und gut verankert."

Auch die AfD-Fraktion betonte, dass terroristische Vereinigungen mit Mitteln des Strafrechts massiv bekämpft werden müssten. Der Abgeordnete Carsten Hütter bemängelte zugleich das Verhältnis von Kosten und Nutzen des NSU-Ausschusses. Der Erkenntnisgewinn sei trotz umfangreicher Arbeit "mehr als überschaubar".

1.200 Seiten umfasst der Abschlussbericht von Grünen und Linken im Sächsischen Landtag. Detailliert wird darin das gesamte Ermittlungsgeschehen rund um die Fahndung und die Raubserie des NSU in Chemnitz und Zwickau aufgelistet. Der NSU beging elf Raubüberfälle in Sachsen, um sein Leben im Untergrund und die Anschlagsserie zu finanzieren. Die Behörden stellten diesen Zusammenhang jedoch erst nach der Selbstenttarnung des NSU 2011 her.

Quelle: MDR/kb/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 04.07.2019 | 14:00 Uhr in den Nachrichten

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6 Kommentare

05.07.2019 13:38 Mediator 6

Ne echt jetzt? Die AfD will terrorisistische Vereinigungen mit allen Mitteln bekämpfen? Dann sollte man sich einmal von den Vorfeldorganisationen zukünftiger Terroristen distanzieren. Da die AfD es aber weiterhin nicht glaubhaft hinbekommt sich von Rechtsextremisten fern zu halten, und sich von Spitzenfunktionären zu trennen, die mit Rechtsextremisten und Verfassungsfeinden an gleichen Zielen arbeiten, solange muss man auf dieses Lippenbeknntnis nichts geben. Worte sind ja geduldig.

Steffi Brönner, ex AfD Vize in Thüringen gab ja an, dass immer mehr Schlüsselfunktionen mit [ex] Rechtsextremisten besetzt werden. Stellt sich die Frage, warum man auf solch ein Personenpotetial zurückgreift. Resozialisiserung oder Gleichschritt der Gedanken?

05.07.2019 12:04 Orrnee 5

Wann erfahren wir endlich die Wahrheit?
Warum sind die Akten 120 Jahre gesperrt?
Warum wird über den Zusammenhang mit dem VS nichts berichtet?

Fragen über Fragen und wir bekommen keinen Antworten...

05.07.2019 11:01 Irmela Mensah-Schramm 4

Sachsen könnte weit, weit mehr tun, wenn es wirklich ernsthaft wollte!
Denn z.B. Relativierungen nach üblen rechtsextremen Vorfällen - wie die auch an Schulen - dürften kein Hilfsmittel sein - sondern eher ein Armutszeugnis !

05.07.2019 09:34 Thorsten Pfeiffer 3

Hr.Roewer, hat es finanziell möglich gemacht..... "Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren beim "Thüringer Heimatschutz" (THS) aktiv. Von etwa 150 Aktivisten des THS waren 43 V-Leute des Verfassungsschutzes ! also fast ein Drittel. Der Inlandsgeheimdienst hatte den THS weitgehend unterwandert. Die V-Leute halfen mit, die Strukturen der militanten rechten Szene aufzubauen und zu festigen. Für das rechtlich fragwürdige und politisch hochgefährliche Vorgehen gab es nur eine Begründung: Schlimmeres zu verhindern. Doch das Schlimmste, zehn rassistische Morde, wurde nicht verhindert.Der gesamte Verfassungsschutz trug zur Aufklärung der Verbrechen exakt nichts bei. Außer Akten SCHREDDERN.
Chef des THS war Tino Brandt. Selbst der Führer war ein Spitzel des Verfassungschutz." (Quelle Stern 05.07.19) Auch unter Hr.Kramer gibt es weitere Mittel, also ist das gewollte Staatspolitik.

05.07.2019 09:16 Franz 2

Den Abschlussbericht der Linken und Grünen braucht man nicht zu lesen, da ist viel nicht mehr aktuell und überholt. Prozessbeobachter des Münchner- NSU- Prozesses
und der NSU- Untersuchungsausschüsse fällt sofort auf, dass schon der Abschnitt: Bekanntwerden des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ nicht übereinstimmt mit den Münchner Prozessergebnissen und dem Stuttgarter NSU- Untersuchungsausschuss. Da hat Frau Köditz viel verschlafen. Sollte ihr NSU- Wissen mal aktualisieren.

04.07.2019 23:15 Guy Montag 1

Wuerden die fuer 125 Jahre gesperrten Akten der freien Forschung zur Verfuegung gestellt, koennte die Forderung der "ausserparlamentarischen Bevoelkerung" durchaus auch lauten: "Wir muessen mehr gegen die Konsensdemokratie tun".

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