Schüler, an einem Tisch im Unterricht
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

13.11.2019 | 17:04 Uhr Volksantrag zu Gemeinschaftsschule in Sachsen zulässig

Schüler, an einem Tisch im Unterricht
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Die Abgeordneten im Sächsischen Landtag müssen sich mit dem Volksantrag zur Einführung von Gemeinschaftsschulen im Freistaat beschäftigen. Landtagspräsident teilte den Initiatoren am Mittwoch mit, dass ihr Antrag formal zulässig ist. Er war von mehr als 50.000 wahlberechtigten Sachsen unterschrieben worden.

Initiatoren: Bitte keine ideologische Debatte

Matthias Rößler
Landtagspräsident Matthias Rößlerhat den Weg für den Volksantrag ins Parlament freigemacht. Bildrechte: Tino Plunert

Doreen Taubert vom Bündnis "Gemeinsam länger lernen in Sachsen" erklärte nach der Entscheidung: "Wir blicken mit Spannung auf die Koalitionsverhandlungen und deren Ausgang hinsichtlich des Umgangs mit dem Volksantrag. Für die Beratungen im Landtag erwarten wir eine sachliche Debatte. Wir sind bereit, uns daran zu beteiligen." CDU, Grüne und SPD hatten bei ihren Sondierungsgesprächen über eine gemeinsame Regierungskoalition vereinbart, in den Koalitionsverhandlungen einen Plan zu entwickeln, wie Gemeinschaftsschulen ins sächsische Schulsystem integriert werden können.

Ergänzung statt Ersatz

Der Volksantrag des Bündnisses ist ein kompletter Gesetzentwurf zur Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen. Er enthält entsprechende Änderungen im Schulgesetz und im Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft. Danach soll die Gemeinschaftsschule ein zusätzliches Angebot neben den bestehenden Schularten sein. Mitte August wurde der Volksantrag an Landtagspräsident Rößler übergeben. Nach dessen Zustimmung muss der Gesetzentwurf nun im Plenum und in den Ausschüssen beraten werden.

Zustimmung oder Volksbegehren

Sollten die Abgeordneten den Volksantrag mehrheitlich ablehnen, könnten die Initiatoren ein Volksbegehren auf den Weg bringen und damit einen Volksentscheid über ihr Anliegen erzwingen. Dafür müssten sie aber 450.000 Unterschriften von wahlberechtigten Sachsen sammeln und beim Entscheid die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, um die Gemeinschaftsschule auf diesem Weg durchzusetzen.

CDU: Mehrzahl der Sachsen wollen keine Gemeinschaftsschule

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Georg-Ludwig von Breitenbuch warnte vor "voreiligem Jubel Einzelner". Der erschwere eine Einigung in diesem Punkt bei den Koalitionsverhandlungen. "Wir sind auch weiterhin der festen Überzeugung, dass die Mehrheit der Sachsen nicht für die Einführung der Gemeinschaftsschule ist", meinte von Breitenbuch.

Linke erwarten Zustimmung durch Grüne und SPD im Landtag

Für Luise Neuhaus-Wartenberg, in der Linksfraktion zuständig für Bildungspolitik, ist nun klar, "dass der Volksantrag im Landtag zur Abstimmung kommen wird, egal was die Koalitionsverhandlungen ergeben." Sie erwarte, "dass Grüne und SPD, die mit uns Unterschriften dafür gesammelt haben, im Parlament selbstverständlich dafür stimmen werden. Die Folge wäre eine Freiwilligkeitslösung, die wie etwa in Thüringen Gemeinschaftsschulen ermöglicht und den Eltern echte Wahlfreiheit verschafft, ohne andere Schularten zu bedrohen."

Grüne: Ein Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit

Grüne und SPD hatten ebenso wie die Linkspartei das Anliegen des Bündnisses unterstützt und sich an der Unterschriftensammlung für den Volksantrag beteiligt. Entsprechend begrüßten sie Rößlers Mitteilung. Grünen-Bildungsexpertin Christin Melcher forderte die Landtagsabgeordneten auf, dem Willen der mehr als 50.000 Unterzeichnenden zu entsprechen und die Einführung der Gemeinschaftsschule als optionales Schulmodell ermöglichen. Dies wäre ein entscheidender Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit in Sachsen.

Christin Melcher
Bildrechte: Grüne Fraktion Sachsen / Elenor-Breusing

Mit der Gemeinschaftsschule wird das Lernen - und nicht die Auslese - in den Vordergrund gestellt.

Christin Melcher Bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag

SPD: Schulfrieden schließen

Die SPD-Abgeordneten Sabine Friedel und Frank Richter sprachen von einer einmaligen Chance, einen sächsischen Schulfrieden zu schließen. Der Gesetzentwurf gebe die Entscheidung zur Schulart den Menschen vor Ort. Damit befreie er Sachsen von quälenden ideologischen Debatten auf Landesebene. Diese ausgestreckte Hand sollte der Landtag unbedingt ergreifen. Mit der Annahme und Diskussion des Volksantrages werde ein positives Signal zur politischen Kultur gesetzt, betonte Richter. Friedel wies zudem auf die Vorteile eines längeren gemeinsamen Lernens hin. Es schaffe für die Kinder eine stabile Lernumgebung und hab positive Wirkungen auf ihre Sozialkompetenz.

Sabine Friedel, SPD-Abgeordnete im Sächsischen Landtag.
Bildrechte: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag/Julian Hoffmann

Die frühe Trennung der Kinder nach der vierten Klasse ist im internationalen Vergleich ein deutscher Sonderweg. Er hat sich als wenig erfolgreich erwiesen, denn Herkunftsnachteile werden verschärft und die Gesellschaft gespalten.

Sabine Friedel Bildungspolitische Sprecherin der SPD im Sächsischen Landtag

Quelle: MDR/stt

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 13.11.2019 | 15:00 Uhr in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 13. November 2019, 17:04 Uhr

1 Kommentar

zenkimaus vor 3 Wochen

Längeres zusammen lernen ist besser. Hoffe das es kommt. Ich denke das die Sachsen das auch in der Mehrheit so sehen.

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