Sächsisches Wappen auf Polizeiuniform
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Sächsischer Landtag mit ambitioniertem Programm Ende der Endlosgeschichte "Polizeigesetz" - Koalition will Nägel mit Köpfen machen

In der 90. Plenarsitzung stehen im Sächsischen Landtag zwölf Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung. Darunter auch das vieldiskutierte Polizeigesetz, das am Mittwoch verabschiedet werden soll.

von Beate Dietze

Sächsisches Wappen auf Polizeiuniform
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Nach monatelangem Tauziehen soll am Mittwoch die geplante Novelle des sächsischen Polizeigesetzes auf den Weg gebracht werden. Am Nachmittag entscheidet der Landtag über eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Koalition in dieser Legislatur. Danach wird die Polizei mit neuen Befugnissen ausgestattet. Ihre Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten werden deutlich erweitert.    

Stephan Meyer (CDU)
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Die Rahmenbedingungen für Kriminelle im Zeitalter der Digitalisierung haben sich verändert. Demzufolge muss auch der Rechtsstaat handlungsfähig sein.

Stephan Meyer Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

Das Gesetz erlaubt der Polizei, sogenannte Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote von bis zu drei Monaten auszusprechen, etwa gegen gewaltbereite Hooligans. Bei Gefährdern darf die elektronische Fußfessel eingesetzt werden.

Zur Identifizierung unbekannter Toter oder hilfloser Menschen sollen künftig DNA-Untersuchungen erlaubt sein. Darüber hinaus dürfen Notrufe aufgezeichnet werden. Neu ist auch, dass Spezialeinheiten der Polizei zur Terrorabwehr mit Maschinenpistolen und Handgranaten ausgerüstet werden sollen.

Kompromiss zwischen Regierungsparteien

CDU und SPD haben hart um die Neuregelungen gerungen. Auf dem Tisch liegt nun ein Kompromiss zwischen den Koalitionsfraktionen. Dabei mussten beide Seiten Federn lassen. Die CDU konnte sich  bei der Onlinedurchsuchung von Computern Verdächtiger nicht durchsetzen. Auch die sogenannte Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung), die das Mitlesen von Messenger-Diensten wie WhatsApp ermöglicht, war mit den Sozialdemokraten nicht zu machen. Dafür blockierte die Union den Wunsch der SPD, eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten einzuführen. Das bedeutet, dass Beamte einen Buchstaben-Zahlen-Code an der blauen Uniform tragen, damit sich Betroffene von Polizeigewalt  beschweren können.

Opposition will vorm Verfassungsgericht klagen

Grüne wie auch Linke sind sich einig, dass das Polizeigesetz unverhältnismäßig tief in die Grundrechte der Bürger eingreift. Sie kündigten an, beim  Verfassungsgerichtshof Normenkontrollklage einzureichen. Das Polizeigesetz soll zum 01.01.2020 in Kraft treten.

Zwölf Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung

Bevor sich der Landtag mit dem Polizeigesetz beschäftigt, stehen noch andere Punkte auf der Tagesordnung. In seiner Aktuellen Stunde geht es um das Thema Impfen. Unter dem Motto "Infektionskrankheiten sind keine Bagatellen - Impflücken schließen" wolle man eine Diskussion anstoßen, hieß es im Vorfeld von der CDU-Fraktion, die den Antrag gemeinsam mit der SPD eingebracht hat. Weitere Themen im Plenum sind Änderungen des sächsischen Justizgesetzes, die Zuwendung für jüdische Gemeinden, das sogenannte Whistleblower-Schutzgesetz und ein Gesetz zu barrierefreien Webseiten. Insgesamt stehen zwölf Gesetzesentwürfe auf der Tagesordnung.

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 10.04.2019 | ab 10:00 Uhr
MDR SACHSENSPIEGEL | 10.04.2019 | 19:00 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 10. April 2019, 08:05 Uhr

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15 Kommentare

11.04.2019 08:40 MuellerF 15

@13: Ich bin nicht bei facebook & Co. Und ja, ich rege mich darüber auf, dass man als Bürger keinerlei realistische rechtliche Möglichkeit, Polizisten bei Fehlverhalten überhaupt zu identifizieren, also auch nicht juristisch zu verfolgen. In dieser Hinsicht ist Deutschland rückständig, denn andere Länder haben diese Kennzeichnungspflicht-die NICHT dazu geführt hat, dass Polizisten massenhaft falsch beschuldigt oder im Privatbereich belästigt werden.

10.04.2019 22:20 Hippiehooligan 14

@Realismus Genau das ist das Problem. Glaubst du ernsthaft, dass wir in Zukunft alle sicherer leben, weil die Polizei mit Handgranaten ausgerüstet ist? Komplett absurd.
Mir fallen dutzende Fälle ein, in denen die Polizei mit den bereits vorhandenen Gesetzen Anschläge hätte verhindern können. Aber die Polizei hat mehrfach versagt. Welchen Nutzen hat es also, wenn die Polizei stattdessen ab sofort einfach jeden unter Generalverdacht stellt? Du unterstützt ein Gesetz und weißt nicht mal warum...

10.04.2019 19:32 Realismus 13

@ 10 +11+ 12: in Zeiten wo jeder seinen Rotz bei Facebo....und Co präsentiert, regt ihr euch darüber echt auf??? Und Arbeitssklaven sind wir irgendwo alle, es sei denn man sitzt zu Hause wartet aufs Geld vom Amt und schimpft wann immer es geht über den Staat und die Gesetzte. Die persönliche Freiheit ist für fast alle mittlerweile wichtiger, als die Gesellschaft und der Schutz dieser! Aber wenn dann wieder was passiert, dann wird laut geschrien und gefordert!

10.04.2019 17:26 Kirchenmitglied 12

@6, ist es Ihnen egal, ob die Polizei medizinische Diagnosen, die die Ärzte bei Ihnen persönlich gestellt haben, erfährt?

10.04.2019 16:35 Hippiehooligan 11

@Realismus Genau so klingen sie, die neuen Arbeitssklaven. Hirn aus hast du noch vergessen.
Was du immer noch nicht verstanden hast, ist, dass auch diese Bürger permanent überwacht werden und unter Generalverdacht stehen. Was du hier erzählst, ist komplett weltfremd...

10.04.2019 16:31 MuellerF 10

@6: Stichwort "verbergen"- warum sind noch mal CDU & Polizei gegen eine anonymisierte Kennzeichnung von Polizisten?

10.04.2019 13:58 Kirchenmitglied 9

Das Schlimme an diesem ganzen Polizeigesetz ist, dass Ärzte, Psychologen und kirchliche Seelsorger von der Polizei abgehört werden können. Das ist eindeutig ein Bruch der Schweigepflicht. Auch kann künftig ein Psychotherapeut dazu gezwungen werden, gegenüber der Polizei Aussagen über die psychischen Krankheiten seiner zu behandelnden Patienten zu treffen. In dieser Hinsicht gibt es eine harsche Kritik vom Präsident der Landesärztekammer am neuen Polizeigesetz. "Damit wird das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nachhaltig gestört und der Behandlungserfolg gefährdet", sagte der Präsident.

10.04.2019 13:48 na so was 8

Es ist schon eigenartig, Ministerpräsident Kretschmer (CDU) hat die geplanten Neuerungen im Polizeigesetz begrüßt. Sachsens Datenschutzbeauftragter, Herr Schurig, Kritisiert das geplante Polizeigesetz. Was machen die Bürger. Sie demonstrieren gegen das Polizeigesetz. Die "Oberen" nehmen keine oder nur wenig Notiz davon. Es war auch nicht anders zu erwarten. Sie wollen unter sich sein, da stören ein paar Demonstranten nur. Wie lange wird das gut gehen ?

10.04.2019 12:26 Montana 7

Wie heisst es doch in einem Film: Betrogen bis zum jüngsten Tag

10.04.2019 12:08 Realismus 6

Nur wer etwas zu verbergen hat, ist gegen das Polizeigesetz. Der ganz normale Bürger, welcher fleißig arbeiten geht, Steuern bezahlt und eine Stütze der Gesellschaft ist, braucht nicht dagegen zu sein. Er hat nichts zu befürchten was seine Grundrechte ect. betrifft.

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