Bildungspolitik Koalitionszoff um Stundenpläne für Sachsens Schüler

Der Ton zwischen CDU und SPD wird rauer - zumindest in den Pressemitteilungen. "Verhandeln ist Teamsport und kein Einzelwettkampf!", mahnt die SPD-Bildungsexpertin nach Berichten der "Freien Presse" über CDU-Pläne zur Kürzung der Stundentafel. Mit dem Dreh der Berichterstattung hat aber auch das Kultusministerium selbst seine Probleme.

"Stundenkürzungen wegen Lehrermangel. Die Sächsischen Gymnasiallehrer sind entsetzt", twittert der Philologenverband. Im Kultusministerium hatte man da schon längst auf die aus Ministeriumssicht unglückliche Verknüpfung reagiert: "Das Kultusministerium bestätigt Pläne, die Stundentafeln zu überarbeiten. Ziel ist es, die Unterrichtsbelastung zu senken."

Pläne sind nicht neu

So wie der Tenor klang am Morgen, entstand ein Eindruck, den keine Seite braucht oder will, nicht CDU, nicht SPD. Nein: Die Kürzung der Stundentafeln sieht tatsächlich niemand als Lösung des Lehrermangel-Problems. Das Ganze ist nicht neu, und dass die Schüler in Sachsen entlastet werden sollen, ist längst Konsens zwischen CDU und SPD. Schon die ehemalige Kultusministerin Brunhild Kurth hatte angekündigt, mit dem neuen Schulgesetz auch die Lehrpläne aller Schularten zu überprüfen, Stunden zu streichen.

Kürzungen können 800 Lehrer-Vollzeitstellen sparen

Tatsächlich will die CDU-Seite vor allem in den Nebenfächern kürzen: in Kunst, Musik und Sport, aber auch in der zweiten Fremdsprache an den Gymnasien. Klar: Fallen Stunden weg, braucht es weniger ausgebildete Lehrer. Das wird ebenfalls hilfreich sein angesichts der angespannten Lehrersituation. Kultus- und Finanzminister machen die Rechnung auf, dass so 800 Vollzeitstellen eingespart werden könnten. Kritiker bezweifeln, dass der Plan aufgeht: "Die erhoffte Personalreserve wird sich [...] nicht einstellen, weil schon jetzt das Fachpersonal fehlt", erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken, und kritisiert, dass ausgerechnet in den persönlichkeitsbildendenden Fächern gekürzt werden soll, die ohnehin schon stiefmütterlich behandelt würden in Sachsen.

Ob es so kommt, ist tatsächlich fraglich, denn auch die SPD hält das für den falschen Weg und stimmt dem bislang nicht zu. "Eine 'Bildungspolitik', die sich auf das willkürliche Streichen einzelner Fächerstunden oder auf einen Beamtenstatus konzentriert, ist für uns nicht tragbar. Genau deswegen verhandeln wir so hart und intensiv mit der CDU. Es geht uns um ein Gesamtkonzept, um den Lehrermangel zu beheben", schreibt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in ihrer Pressemitteilung.

Was sie nicht schreibt, aber wohl Teil der Diskussion ist: Die SPD will beispielsweise an den Gymnasien lieber den Mathe-Lehrplan entschlacken. Verglichen mit den Bildungsstandards, die die Kultusminister vereinbart haben, werde da in Sachsen deutlich mehr und aus SPD-Sicht unnötig zu viel gelehrt.

Verbeamtung bleibt Streitpunkt

Also: Die gesamte Berichterstattung ist eine Wasserstandsmeldung aus den Verhandlungen. Auf manche SPD-Forderung ist die CDU eingegangen, hört man aus beiden Verhandlungslagern. In einem der ersten internen SPD-Papiere fand sich beispielsweise die Forderung nach 17 Millionen Euro mehr für die Ganztagsangebote. Das liest sich in der Freitagsausgabe der "Freien Presse" wie ein reiner CDU-Vorschlag, ebenso die Ankündigung von zusätzlichen Lehrer-Ausbildungsstätten im ländlichen Raum, in Ost- und Westsachsen. Unstrittig scheint, dass die Grundschullehrer höhergruppiert werden, dass die Situation der sogenannten DDR-Lehrer verbessert werden soll, dass es Zuschläge für Lehrer, die in den ländlichen Raum gehen, geben soll und Einstiegsgarantien für Referendare.

Strittig ist nach wie vor die von der Union geplante Verbeamtung für Lehrer die jünger als 42 sind. Die ist teurer als das Modell der SPD. Die Sozialdemokraten haben vorgeschlagen, die Lehrer ohne Verbeamtung netto deutlich besser zu bezahlen und meinen, ohne zahlreiche andere Änderungen allein die Verbeamtung, die werde es nicht reißen und das Lehrerproblem nicht nachhaltig lösen. So will die SPD beispielsweise zusätzliches Personal für die nichtpädagogischen Aufgaben an den Schulen einstellen, um die Lehrkräfte zu entlasten.

Aktuell ist die große Frage, wie viel von dem Zusätzlichen kann und will man sich leisten, was kostet dann ein Gesamtpaket mit Verbeamtung - und würde die CDU-Fraktion dem dann auch noch zustimmen.

Neulehrer brauchen Perspektiven

Die Zeit drängt: In der kommenden Woche beginnt der neue Bewerbungszeitraum, dann brauchen künftige Lehrer das Signal, womit sie in Sachsen rechnen dürfen. Und das Kabinett will am Sonntag, dem 11. März, zur Eckwerte-Klausur für den künftigen Haushalt zusammenkommen. Auch dafür muss klar sein, wie schwer das neue Lehrerpaket finanziell wiegt. Da die Verhandler von SPD und CDU offenbar an ihre Grenzen kommen, scheint es nun so, als ob der Koalitionsausschuss nun zum Thema das letzte Wort haben wird.

Hintergrund Die "Freie Presse" hatte berichtet, durch die geplanten Unterrichtskürzungen würden im übernächsten Schuljahr etwa 800 Lehrer-Vollzeitstellen weniger benötigt. Laut Zeitung sei geplant, ab übernächstem Schuljahr in den fünften Klassen je eine Wochenstunde Kunst und Musik zu streichen sowie in den 6. Klassen eine Wochenstunde für die zweite Fremdsprache. Der Sportunterricht wird demnach generell auf zwei Stunden pro Woche begrenzt. Grundschullehrer sollen dem Blatt zufolge mehr Geld erhalten, dafür aber pro Woche eine Stunde mehr unterrichten.

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 02.03.2018 | ab 06:00 Uhr in den Nachrichten
MDR SACHSENSPIEGEL | 02.03.2018 | 19:00 Uhr

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