Bildungspolitik CDU-Fraktion stimmt für Lehrerverbeamtung in Sachsen
Hauptinhalt
10. Februar 2018, 01:38 Uhr
In die monatelange Diskussion, wie Sachsens Regierung dem Lehrermangel begegnen will, kommt - ganz langsam - Bewegung. Die CDU-Landtagsfraktion hat am Donnerstag mehrheitlich für die Verbeamtung von neuen Lehrern und Bestandslehrern bis 42 Jahren gestimmt. Nach MDR-Information waren 49 Abgeordnete dafür und acht dagegen. Zwei Abgeordnete enthielten sich. Damit stärkt die Partei ihrem Kultusminister Christian Piwarz den Rücken für Verhandlungen mit dem Koalitionspartner.
Vor gut zwei Wochen hatte bereits der geschäftsführende CDU-Fraktionsvorstand den Vorschlag von Kultus- und Finanzministerium gebilligt. Sein Plan sah außerdem vor, Grundschullehrer mit einer sogenannten grundständigen Ausbildung von der Lohngruppe E11 in die E13 höher zu gruppieren. Das hieße netto etwa 500 Euro mehr im Monat. Für etwa ein Drittel der älteren Lehrer sollen sogenannte Beförderungsämter den Beruf attraktiver machen.
Maßnahmenpaket wohl erst nach den Winterferien
Dass sich die CDU-Fraktion jetzt mehrheitlich für die Lehrerverbeamtung ausspricht, bezeichnen Beobachter als Stimmungswandel. Denn noch vor wenigen Wochen gab es dort heftigen Widerstand gegen die Verbeamtung. Und auch in der SPD fürchten Bildungspolitiker, dass durch die Verbeamtung von neuen Lehrern und Bestandslehrern bis 42 Jahren eine große Ungerechtigkeit in den Lehrerzimmern entstehen könnte. Unter anderem deshalb ziehen sich die Gespräche über dieses wichtigste Projekt der neuen Regierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer immer weiter in die Länge. Mittlerweile wird davon ausgegangen, dass erst nach den Winterferien das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Lehrermangels vorgestellt wird.
Die SPD reagierte nach dem Beschluss der CDU-Fraktion umgehend. Über den Kurznachrichtendienst Twitter teilte sie mit:
#Verbeamtung allein ist keine Lösung. #Gerechtigkeit im Lehrerzimmer schafft man nicht durch neue Ungerechtigkeiten. Wir müssen an alte wie neue #Lehrer denken. Deshalb verhandeln wir auch weiter mit #CDU.
"Verbeamtung spaltet Lehrerschaft"
SPD-Schulpolitikerin Sabine Friedel machte im Gespräch mit MDR SACHSEN klar, dass ihre Partei grundsätzlich ergebnisoffen in die nächsten Gespräche hineingeht. Jedoch werde sich die SPD dafür einsetzen, dass alle Lehrerinnen und Lehrer an sächsischen Schulen von einer Neuregelung bei der Bezahlung profitierten. "Das Modell der Verbeamtung, welches nur Absolventen und Bestandslehrer bis 42 Jahren vorsieht, ist ungerecht und bringt mehr Probleme als Lösungen", unterstrich Friedel den SPD-Kurs.
Auch Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt befürchtet eine Spaltung der Lehrerschaft. Zudem würden den Steuerzahlern "große langfristige Lasten aufgebürdet", so Gebhardt auf Anfrage von MDR SACHSEN. "Da auch Bundesländer mit Beamtenstatus der Lehrer wachsende Nachwuchsprobleme haben, wäre dieses Instrument ebenso verfehlt wie verspätet." Um Sachsen für junge Absolventen attraktiver zu machen, sieht er nur eine Möglichkeit: ungleiche Vergütungen ausgleichen.
Quelle: MDR/nj/id/jok/dk/dpa
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN
MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 09.02.2017 | ab 05:00 Uhr in den Nachrichten
MDR SACHSENSPIEGEL | 09.02.2018 | 19:00 Uhr
