Bildungspolitik CDU-Fraktion stimmt für Lehrerverbeamtung in Sachsen

In die monatelange Diskussion, wie Sachsens Regierung dem Lehrermangel begegnen will, kommt - ganz langsam - Bewegung. Die CDU-Landtagsfraktion hat am Donnerstag mehrheitlich für die Verbeamtung von neuen Lehrern und Bestandslehrern bis 42 Jahren gestimmt. Nach MDR-Information waren 49 Abgeordnete dafür und acht dagegen. Zwei Abgeordnete enthielten sich. Damit stärkt die Partei ihrem Kultusminister Christian Piwarz den Rücken für Verhandlungen mit dem Koalitionspartner.

Vor gut zwei Wochen hatte bereits der geschäftsführende CDU-Fraktionsvorstand den Vorschlag von Kultus- und Finanzministerium gebilligt. Sein Plan sah außerdem vor, Grundschullehrer mit einer sogenannten grundständigen Ausbildung von der Lohngruppe E11 in die E13 höher zu gruppieren. Das hieße netto etwa 500 Euro mehr im Monat. Für etwa ein Drittel der älteren Lehrer sollen sogenannte Beförderungsämter den Beruf attraktiver machen.

Maßnahmenpaket wohl erst nach den Winterferien

Dass sich die CDU-Fraktion jetzt mehrheitlich für die Lehrerverbeamtung ausspricht, bezeichnen Beobachter als Stimmungswandel. Denn noch vor wenigen Wochen gab es dort heftigen Widerstand gegen die Verbeamtung. Und auch in der SPD fürchten Bildungspolitiker, dass durch die Verbeamtung von neuen Lehrern und Bestandslehrern bis 42 Jahren eine große Ungerechtigkeit in den Lehrerzimmern entstehen könnte. Unter anderem deshalb ziehen sich die Gespräche über dieses wichtigste Projekt der neuen Regierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer immer weiter in die Länge. Mittlerweile wird davon ausgegangen, dass erst nach den Winterferien das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Lehrermangels vorgestellt wird.

Die SPD reagierte nach dem Beschluss der CDU-Fraktion umgehend. Über den Kurznachrichtendienst Twitter teilte sie mit:

#Verbeamtung allein ist keine Lösung. #Gerechtigkeit im Lehrerzimmer schafft man nicht durch neue Ungerechtigkeiten. Wir müssen an alte wie neue #Lehrer denken. Deshalb verhandeln wir auch weiter mit #CDU.

SPD-Fraktion Sachsen Tweet vom 8. Februar 2018

"Verbeamtung spaltet Lehrerschaft"

Sabine Friedel, SPD-Abgeordnete im Sächsischen Landtag.
Sabine Friedel Bildrechte: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag/Julian Hoffmann

SPD-Schulpolitikerin Sabine Friedel machte im Gespräch mit MDR SACHSEN klar, dass ihre Partei grundsätzlich ergebnisoffen in die nächsten Gespräche hineingeht. Jedoch werde sich die SPD dafür einsetzen, dass alle Lehrerinnen und Lehrer an sächsischen Schulen von einer Neuregelung bei der Bezahlung profitierten. "Das Modell der Verbeamtung, welches nur Absolventen und Bestandslehrer bis 42 Jahren vorsieht, ist ungerecht und bringt mehr Probleme als Lösungen", unterstrich Friedel den SPD-Kurs.

Auch Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt befürchtet eine Spaltung der Lehrerschaft. Zudem würden den Steuerzahlern "große langfristige Lasten aufgebürdet", so Gebhardt auf Anfrage von MDR SACHSEN. "Da auch Bundesländer mit Beamtenstatus der Lehrer wachsende Nachwuchsprobleme haben, wäre dieses Instrument ebenso verfehlt wie verspätet." Um Sachsen für junge Absolventen attraktiver zu machen, sieht er nur eine Möglichkeit: ungleiche Vergütungen ausgleichen.

Quelle: MDR/nj/id/jok/dk/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 09.02.2017 | ab 05:00 Uhr in den Nachrichten
MDR SACHSENSPIEGEL | 09.02.2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. Februar 2018, 01:38 Uhr

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16 Kommentare

11.02.2018 12:36 Hempel U. Sofa 16

"Aber ich sehe es nicht ein die gleiche Arbeit für viel schlechtere Bezahlung zu leisten..." sagen sie das mal dem Rest der Menschen die genau das jeden Tag tun egal wo. Viel Glück trotzdem .... Hat schon mal jemand versucht bundeseinheitlich Beamte einfach abzuschaffen, sodass alle Arbeitnehmer dem gleichen leistungsorientierten System unterworfen sind und somit jeden Tag ihr bestes geben müssen... Beamtentum führt zu Selbstsicherheit und das zu Ignoranz und Faulheit und Zwietracht untereinander eigentlich gleichen Menschen

11.02.2018 09:58 Anonym 15

Ich bin Lehrerin und würde gerne nach Sachsen gehen. Aber nicht unter den bisherigen Bedingungen. Ich bin aktuell in Berlin (habe meine Ausbildung in Bayern gemacht) und werde zum neuen Schuljahr in ein Bundesland wechseln, das verbeamtet. So wie es aussieht dauert das ja in Sachsen mal wieder, wenn sich überhaupt etwas tut. Aber ich sehe es nicht ein die gleiche Arbeit für viel schlechtere Beazhlung zu leisten...
Achja, ich hätte auch kein Problem in die Mangelregionen zu gehen, aber wenn es so weitergeht bin ich dann woanders feste gebunden und der Zug für Sachsen ist abgefahren..

11.02.2018 08:26 Hempel U. Sofa 14

Verbeamtung gut und schön ... Was bringt es den Kindern? Außer das deren Eltern bald noch mehr arbeiten müssen um die Sache über steigende Steuern zu bezahlen? Wie sieht's mit der Fachkräfteverbeamtung aus... Sind die nicht auch Mangelware und werden woanders meist besser bei weniger Stunden bezahlt? Sachsen wird wohl bald ne Neiddebatte erleben, logisch wenn nur noch Staatsdiener fette Bruttogehälter erhalten... Ich hoffe das es nicht nach hinten losgeht.

11.02.2018 07:28 Enttäuschter Bürger 13

Genau wie Polizisten leisten Lehrer eine wichtige Aufgabe für den Staat und verschreiben sich bereits mit ihrer Ausbildung dem Schuldienst. Aus diesem Grund hat der Staat für diese Berufsgruppen eine besondere Verantwortung, daher halte ich eine Verbeamtung für absolut logisch. SPD und Linkspartei erzählen immer, dass man in Ost und West gleiche Bedingungen haben sollte, das ein einheitliches Schulsystem für ganz Deutschland sinnvoll sei.
Wenn es aber konkret wird, es darum geht, wirklich Gleichheit unter den Lehrern herzustellen, und das heißt nun einmal Verbeamtung, denn in allen anderen Bundesländern wird auch verbeamtet, dann kneifen sie.
Was hier teilweise schon geschrieben wurde, ist sehr richtig wir haben zu viele Seiteneinsteiger an den Schulen, das wird noch ein Riesenproblem werden und wir müssen jeden Strohhalm ergreifen, der uns hilft, ausgebildete Lehrer in unsere Klassen zu bekommen.
Führt endlich die Verbeamtung ein!

11.02.2018 04:36 Theo 12

Liebe Sozialisten, damit meine ich SPD und Linkspartei und auch manche andere, die hier schreiben. Seit Jahrzehnten geht ihr in Wahlkämpfe und fordert Gleichheit zwischen Ost und West. Und spaltet die Gesellschaft indem ihr Neid schürt.
Jetzt setzt sich die Union zumindestens dafür ein Komma das ein Teil dieser Ungerechtigkeit abgebaut wird und ihr blockiert das?!
Ich bin schwer dafür, auch für die älteren Kollegen etwas zu tun. Im Moment brennt allerdings unser Bildungssystem und ich glaube, jetzt brauchen wir einen Löschwagen und keinen Diskussionsclub.
Letztendlich die Verbeamtung durch, dass vor unseren Schülern wieder ordentliche Lehrer stehen. Die Bestandslehrer habt ihr jetzt 27 Jahre verarscht, da kommt es auf zwei Monate nicht mehr an!
Für mich hat Bildung etwas mit staatspolitische Verantwortung Verantwortung zu tun, liebe SPD es geht hier um unsere Kinder!

09.02.2018 18:19 W. Merseburger 11

Als gelernter DDR Bürger habe ich zu Wendezeiten nicht gewusst, dass Beamte Menschen sind, die hoheitsrechtliche Aufgaben für das gesamte Staatwesen mit größt möglicher Loyalität auszuführen haben. Ins DDR deutsch übersetzt, Beamte sind unkündbar, heißt, diese Berufsgruppe hat den Sozialismus. Darüber habe ich sehr oft bei der Abwicklung der großen DDR-Chemiebetriebe nachgedacht. Um zum Thema zu kommen, eine Verbeamtung von Lehrern ist nicht der richtige Ausweg aus dem gegenwärtigen Dilemma.

09.02.2018 16:03 Marius 10

Ach die SPD - der Anwalt der eigenen Interessen und natürlich der GEW-Lobby.
Das neue Rezept der SPD - SEITENEINSTEIGER. Damit kann man doch jedes Problem lösen.
Wie glaubwürdig diese Partei ist, sieht man in Berlin #schulzen

09.02.2018 15:48 Alter Schwede CDU 9

Endlich bewegt sich die CDU! Leider 5 Jahre zu spät. Vorausschauende Politik ist nicht ihre Stärke (sieht man ja in Berlin).
Für die Lehrer, die nicht verbeamtet werden, muss das Nettogehalt einem verbeamteten Lehrer angeglichen werden!!!!
Kommt endlich mal aus dem Quark in Dresden! Die Probleme und deren Lösungsmöglichketen liegen seit Jahren auf dem Tisch. Und es dauert immer noch Monate.
Wie will Herr Kretschmer denn im nächsten Jahr wiedergewählt werden, wenn er nicht nachweisen kann, dass seine Politik etwas ändert. Anfang 2019 ist deutlich zu spät!!!!

09.02.2018 15:20 Jens Müller 8

Hoffentlich kommen die Mal zu Potte und drücken diesen Entschluss durch! Jetzt sind uns zu diesem Schulhalbjahr schon wieder viele ordentlich ausgebildete Leher verloren gegangen. Liebe SPD: Übrigens zahlt Sachsen bereits in der Praxis das Maximalgehalt welches für angestellte Lehrer möglich ist E13 Stufe 5 wie Berlin auch. Das ist zwar offiziell nicht beschlossen, ich weiß es aber von mehreren Freunden denen das angeboten wurde. Die Arbeiten jetzt aber in Thüringen und NRW als Beamte mit nur 20 statt 26 Unterrichtsstunden wie in Sachsen. Was also soll passieren 80000 Euro brutto und 19 Stunden in der Woche? Liebe SPD da wäre das Beamtenturm billiger und effizienter. Schluss mit dem rumgekasper! Ich will Unterricht für meine Kinder mit qualifizierten leuten!

09.02.2018 14:09 Jonoko @ na so was 7

Antwort an "na so was": Man braucht auch jemand (Piwarz), der gute Ideen (hier von Haubitz und zuvor auch anderen) durchsetzen kann.

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