19.12.2019 | 14:00 Uhr Ministerpräsidentenwahl: Weihnachtspräsent ohne große Überraschungen

Noch vor dem vierten Advent wird Sachsens Regierung stehen: Von der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages, der Wahl des Ministerpräsidenten bis zur Vereidigung der Regierungsmitglieder findet alles am Freitag statt.

Symbolbild: Keniakoalition Sachsen - Logo mit Halmafiguren
Bildrechte: imago images / Steinach

Anders als vor fünf Jahren werden die künftigen Koalitionäre den Tag diesmal nicht mit einer gemeinsamen Koalitionssitzung beginnen: CDU, SPD und Grüne – jede Fraktion tagt für sich. Neun Uhr werden zunächst die Spitzen der Parteien den Koalitionsvertrag im Sächsischen Landtag unterschreiben: der Auftakt für fünf gemeinsame Regierungsjahre, deren erste Bewährungsprobe die Wahl des Ministerpräsidenten ist.

Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt, ohne Aussprache in geheimer Abstimmung. Dies ist der erste Tagesordnungspunkt der elf Uhr beginnenden Landtagssitzung. Die "Kenia-Koalition", oder wie sie sich selbst nennt, "Sachsen-Koalition", vereint auf sich 67 der 119 Stimmen. 60 Stimmen wären für die Wahl im ersten Wahlgang nötig.

Aufmerksam wird die Öffentlichkeit verfolgen, ob hier die drei Regierungsparteien gemeinsam abstimmen. Georg Milbradt beispielsweise wurde 2004 erst im zweiten Anlauf gewählt, damals fehlten Stimmen aus dem eigenen Lager von CDU und SPD. Im zweiten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Der MDR überträgt live

Der MDR überträgt die Sondersitzung des Landtags am Freitag ab 11 Uhr live im Fernsehen und im Internet-Livestream.

Gesetzentwurf der Linksfraktion zu Karenzzeit für Ex-Minister

Auf der Tagesordnung stehen auch die Wahlen der Arbeitsgremien des Landtages, beispielsweise der Parlamentarischen Kontrollkommission. Sie beaufsichtigt das Landesamt für Verfassungsschutz.

Und schließlich soll über zwei Gesetzesentwürfe der Linksfraktion entschieden werden. In einem geht es um die Einführung einer Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder, die Interessenkonflikte vermeiden soll. Danach könnte die Landesregierung eine Beschäftigung von Ministern außerhalb des Öffentlichen Dienstes in den ersten zwei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Amt untersagen - nach Einzelfallprüfung durch ein beratendes Gremium. Ähnliche Festlegungen gibt es auf Bundesebene und in anderen Bundesländern.

Der Wechsel des ehemaligen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zu Mibrag, wo er Aufsichtsratschef wurde, hatte zu heftigen Diskussionen geführt. Die Linksfraktion kommt mit dem Entwurf der Regierungskoalition von CDU, SPD und Grünen zuvor, die eine Karenzzeitregelung im Koalitionsvertrag vereinbart hat.

Neues Kabinett weitgehend bekannt

Martin Dulig (SPD, l-r), Wirtschaftsminister von Sachsen, Katja Meier, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl für Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, und Wolfram Günther, Spitzenkandidat Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, kommen zu einer Pressekonferenz in den Landtag.
Martin Dulig, Katja Meier, Michael Kretschmer und Wolfram Günther (v.l.n.r.) Bildrechte: dpa

Die Sitzung wird ein weiteres Mal am Nachmittag unterbrochen, dann wird der Ministerpräsident in der Staatskanzlei sein Kabinett ernennen. Ein Großteil der Namen ist bereits gesetzt oder kursiert längst:

Die CDU Ministerien gehen offenbar an Sebastian Gemkow (Wissenschaft), Roland Wöller (Inneres), Thomas Schmidt (Ländlicher Raum), Barbara Klepsch (Kultur und Tourismus), Oliver Schenk (Staatskanzlei), Christian Piwarz (Kultus). Das Finanzministerium bekommt einen neuen Chef, da werden in Dresden diverse Namen als Nachfolger für Matthias Haß genannt, spätestens zur Fraktionssitzung am Freitagvormittag wird der Name bekannt sein.

Die beiden SPD-Minister Martin Dulig (Wirtschaft) und Petra Köpping (Soziales) hat die Fraktion am Dienstag bereits offiziell dem Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Die beiden Minister der Grünen stehen auch längst fest: Katja Meier (Justiz) und Wolfram Günther (Landwirtschaft).

Alle Regierungsmitglieder, also auch der Ministerpräsident, leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag.

 Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 19.12.2019 | 19:00 Uhr

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