Werner Patzelt in seinem Büro
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Nach Beratertätigkeit für die AfD Diskussion um Patzelt-Engagement bei der CDU Sachsen geht weiter

Werner Patzelt in seinem Büro
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Die Diskussionen um das Engagement des Dresdner Politikwissenschaftlers Werner Patzelt für die CDU Sachsen gehen weiter. Hintergrund ist Patzelts Beratertätigkeit für den sächsischen AfD-Landesverband.

Wie er in dieser Woche auf seinem Blog mitteilt, war er in den vergangenen drei Jahren sieben Mal auf Einladung der AfD auf deren Parteiveranstaltungen zu Gast, hat dabei zum Teil Gutachten für die AfD vorgestellt. Der Umfang dieser Beratertätigkeiten von Patzelt für die AfD war bisher allgemein nicht bekannt:

  • Januar 2015 | Gutachten für die AfD: "Der Sächsische Koalitionsvertrag von 2014 im Licht des AfD-Wahlprogramms. Ansatzpunkte parlamentarischer Oppositionsarbeit"
  • Mai 2015 | Vortrag auf dem AfD-Demokratiekongress: "Wie lässt sich Deutschlands Demokratie verbessern?"
  • Frühsommer 2015 | Vortrag auf einer Klausurtagung der AfD mit dem Thema: Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten parlamentarischer Opposition
  • Juni 2015 | Podiumsdiskussion mit Alexander Gauland in Cottbus
  • 3. Januar 2016 | Veröffentlichung (im Auftrag der AfD-Fraktion Sachsen): "Das ‚Höcke-Gutachten‘ - oder: Wie erkennt man Rassismus bzw. Extremismus?"
  • 5. Juli 2016 | Veröffentlichung des Gutachtens (im Auftrag der AfD-Fraktion Baden-Württemberg): "Gedeon und der Antisemitismus"
  • Mai 2017 | Vortrag auf dem Berliner Extremismuskongress der AfD: "Mögliche Trägergruppen von Extremismus: Autonome, Wutbürger, enthemmte Mitte"
  • Oktober 2018 | Referat und Teilnahme bei der Bremer AfD: "Ein Jahr AfD im Bundestag – ein Jahr populistische Opposition im Bundestag?"

Patzelt selbst sieht in seiner Beratertätigkeit nichts Anstößiges. Er habe in der Vergangenheit auch schon auf Einladung der früheren PDS oder der SPD Vorträge gehalten, hielt Referate beim Wirtschaftsrat, der Mittelstandsvereinigung oder CDU-Gremien. Er schreibt:

Niemand wundert sich wenn Professoren einer Juristischen Fakultät Rechtsgutachten und Professoren einer Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät Wirtschaftsgutachten verfassen oder zu praktischen Aspekten ihrer Fachgebiete vor interessierten Gremien referieren. Ebenso wenig muss es wundern, wenn die Kompetenz von Professoren der Politikwissenschaft aus der Praxis abgerufen wird.

Werner Patzelt Politikwissenschaftler der TU Dresden

Was sagt die CDU dazu?

Die Tätigkeiten bei der AfD werfen nun dennoch Fragen auf, weil Patzelt das Wahlprogramm für die sächsische CDU mit erarbeitet. In dieser Funktion hat er geäußert, dass die AfD der politische Hauptgegner der CDU sei.

Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks hat kein Problem mit Patzelts Beratertätigkeit für die AfD. Patzelt habe nie verheimlicht, bei anderen Parteien Vorträge gehalten zu haben, so Dierks auf Anfrage von MDR SACHSEN. In dem Blog sei alles transparent dargestellt.

Werner Patzelt ist seit 25 Jahren CDU-Mitglied. Er hat sich klar dazu bekannt, die Sächsische Union bei der Erarbeitung des Regierungsprogramms ehrenamtlich zu unterstützen und in dieser Zeit weder Aufträge, noch Einladungen anderer Parteien anzunehmen. Wir werden auch weiterhin gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Alexander Dierks Generalsekretär der CDU Sachsen

Andere Parteien bewerten Patzelts Tätigkeiten anders. Claudia Maicher, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, sagte der "Zeit": "Ich empfehle zu unterscheiden, ob man unabhängig arbeitet oder zum politischen Berater werden will. Politikwissenschaftler, die als unabhängige Experten auftreten, sollten transparent machen, für wen sie arbeiten – und von wem sie Gelder bekommen."

Für die Linken ist mit den neuen Erkenntnissen ein Verbleib von Werner Patzelt als Sachverständiger im Kuratorium der Landeszentrale für Politische Bildung zweifelhaft geworden. "Nach meiner Auffassung ist das Fass nun übergelaufen", erklärte der demokratiepolitische Sprecher der Fraktion, Lutz Richter, in Dresden. "Die AfD diffamiert politische Bildung als 'Staatsbürgerkunde' und ruft dazu auf, Lehrkräfte zu denunzieren. Wer als Wissenschaftler keine Berührungsängste hat, einer solchen Partei zu helfen, kann nicht als vermeintlich unabhängiger Experte die überparteiliche politische Bildungsarbeit der Landeszentrale kontrollieren." Patzelt solle seinen Platz im Kuratorium räumen, findet Richter. Das hatte zuvor auch schon der ehemalige Leiter der Landeszentrale, Frank Richter, gefordert.

Quelle: MDR/dk/dka

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 16.01.2019 | ab 17:00 Uhr in den Nachrichten

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Zuletzt aktualisiert: 16. Januar 2019, 19:59 Uhr

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34 Kommentare

19.01.2019 01:01 DER Beobachter @ Dresdner Bürger 32 34

Falls da ein Missverständnis aufgetreten sein sollte: Ich meinte natürlich wissenschaftliche Korrektheit im Sinne der Einhaltung wissenschaftlicher Standards.

18.01.2019 14:39 Dresdener Bürger 33

@22
"die groesste enttaeuschung fuer mich, war zu lesen, dass herr professor patzelt langjaehriges CDU-mitglied ist. das war ein echter schock. ich hatte immer von seinen vortraegen den eindruck, dass er parteilos sei. schade, eigentlich. ein sehr intelligenter mann und prima vortraege kann er auch halten. cdu - nein, danke. "
Aus seiner CDU-Mitgliedschaft haben die Medien nie ein Hehl gemacht (und Prof. Patzelt dann wohl auch nicht). Er ist einer der wenigen Politikwissenschaftler, welcher der (ja schon im Kaiserreich und anschließend in Weimar wie auch den Anfängen der BRD existenten und oft in Regierungsverantwortung (z. B. Adenauer-Kabinette) stehenden) "echt-konservativen" Partei unvoreingenommen und neutral begegnet ist und in seiner Art auch für Laien gut verständlich ist.

Aber volle Zustimmung zum Schluss.

18.01.2019 14:32 Dresdener Bürger 32

@28
"warum er sich so hat vor den AfD-Pegida-Karren hat spannen lassen, dass er sogar die wissenschaftlich nötige Korrektheit bei deren Analyse aus den Augen verloren"
Freiheit der Wissenschaft war gestern und heute ist wissenschaftlich nötige (= welche?) Korrektheit?

18.01.2019 12:07 DER Beobachter @ Sabine Sorglos 31

Gut möglich, dass sich da niemand äußern mag. Dass Patzelt (widersinnigerweise) da tw. als so etwas wie ein Verräter angesehen wird, wird ja von einigen Permanent-AfD-Verstehern hier ziemlich unverhohlen zum Ausdruck gebracht.

18.01.2019 11:47 DER Beobachter 30

Wäre nicht der Ausrutscher der Neigung zur AfD gewesen, hätte ich Patzelt als CDU-Berater sehr gern gesehen. Eigentlich hätte das eine 100%-Wende der Sachsen-CDU zu mehr Bürgernähe usw. bedeuten können. Na gut., welche Träumerei. Schließlich hat Patzelt mehr oder weniger direkt bereits die Biedenkopf-Milbradt-CDU beraten, die dem heutigen Sachsen-Debakel schon den Boden bereitete.

18.01.2019 11:36 DER Beobachter 29

Es existiert(e) auch ein von "den Besorgten" selbst aufgenommenes Video von Patzelt bei einem AfD-Stammtisch irgendwo im Gebiet der AfD SOE. Mit dabei und im Gespräch mit Patzelt Egbert Ermer, einer der schlimmsten Hetzer der AfD SOE, bei Pegida frenetisch gefeiert und jetzt wohl Aussteiger mit Neigung zur Pogge-Partei. Das Video war für mich damals ein Indiz, dass der von mir einst geschätzte Patzelt leider doch die nötige wissenschaftliche und menschliche Distanz zu dem Verein verloren hat.

18.01.2019 11:29 DER Beobachter @ Irmela Mensah-Schramm 28

Nee - dazu ist er denn doch zu intelligent und kultiviert. Seine Kritik an den Zuständen der Vernachlässigung von Bürgerinteressen und Bürgermeinungen fand ich schon als ich noch bei ihm vor über 20 Jahren studierte, gut, und ich glaubte, dass das für die Landes-CDU, die er damals schon beriet, hätte heilsam sein können. Allerdings habe ich nie verstanden, warum er sich so hat vor den AfD-Pegida-Karren hat spannen lassen, dass er sogar die wissenschaftlich nötige Korrektheit bei deren Analyse aus den Augen verlor.

17.01.2019 16:27 Irmela Mensah-Schramm 27

Würde mich auch nicht wundern, Herrn Patzelt mit dem Schwarz-rot-goldenem Hut oder einer Zipfelmütze in Dresden bei Pegida zu sehen. Schließlich isrt er doch DER Pegida - Versteher! - und offensichtlich steht er sogar rechts von der sächsischen CDU

17.01.2019 13:47 Wachtmeister Dimpfelmoser 26

Es kommt eben auf die Fakten an. Wenn der politische Erzfeind postuliert, dass die Erde sich um die Sonne dreht, dann muss ich als Konsequenz noch lange nicht das geozentrische Weltbild propagieren. Fundamentale Wahrheiten bleiben solche - egal, wer sie ausspricht. Auch in Nordkorea gilt der Satz des Pythagoras.

17.01.2019 12:11 Ludwig 25

Eine wertfreie und ideologisch saubere Wissenschaft gibt es vielleicht in der Mathematik. Politikwiss., was ist denn das? Ist sie von math. Methoden durchdrungen, wieviele Absolventen braucht eigentlich Sachsen, und wieviele hochdotierte Posten werden demgegenüber vorfinanziert? M. E. gibt es keine Pol.Wissenschaftler ohne herkunftsbedingten und eingekauften Standpunkt, also auch nicht anders bei Herrn P. Nicht das Parteiabzeichen zählt, sondern die Zugehörigkeit zu Connections, die von Kapitaleignern jeweils ausgehalten oder verfemt werden, von Medienkonzernen, z.B. Bertelsmann mit mehr oder minder konterminierten Meldungen und "Statistiken" auf die falschen Fährten gesetzt werden und dementsprechende Ergebnisse abliefern. Da ähneln sich die Methoden der Diktaturen mit den heutigen Methoden sehr. Also bitte keine Illusionen den Herrn Patzelt betreffend. Seine Manipulationen sind eben nicht so platt wie die eines Herrn Höcke. Die Wahrheit hat auch er nicht gepachtet.

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