21.01.2020 | 06:50 Uhr Baumschutz in Sachsen wird strenger
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21. Januar 2020, 06:47 Uhr
Es wird wieder schwerer für Kleingärtner und private Grundstückeigentümer in Sachsen, die Säge anzusetzen, wenn ein Baum zu viel Laub abwirft oder zu viel Schatten spendet. Denn das nun grün-geführte Umweltministerium will Bäume stärker schützen. Das hat das schwarz-grün-rote Bündnis im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Naturschutz und die Interessen der Grundstückeigentümer sollen stärker in Einklang gebracht werden, heißt es dort.
Wir werden den Kommunen den Erlass von umfassenden Baumschutzsatzungen ermöglichen, damit diese die Interessen des Naturschutzes mit jenen der Grundstückseigentümer in ein besseres Verhältnis bringen können. Dazu werden wir das Sächsische Naturschutzgesetz ändern. Die Genehmigungsfiktion für Fällanträge wird auf sechs Wochen erhöht.
Wird der Fällantrag eines Grundstückeigentümers nicht innerhalb von sechs Wochen abgelehnt, gilt er als genehmigt. Im Laufe des Jahres soll der Gesetzentwurf auf dem Tisch liegen, heißt es vage aus dem Ministerium. Der Sprecher des Umweltministeriums Robert Schminke sagt: "Das Thema Baumschutzsatzung ist für uns prioritär. Wir rechnen damit, dass wir 2020 einen entsprechenden Gesetzentwurf haben. Unter dem Strich geben wir den Kommunen ein Stück Selbstverwaltung zurück."
Umweltbürgermeisterin in Dresden begrüßt das Vorhaben
Es braucht höhere Hürden für den Baumschutz, erklärt die Dresdener Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen. Die Landeshauptstadt habe eine gute Gehölzschutzsatzung, erklärt die grüne Kommunalpolitikerin. Doch seit 2010 liegt diese Satzung zumindest zum Teil auf Eis.
Damals hatte der Landtag mit den Stimmen der CDU-FDP-Mehrheit das sächsische Naturschutzgesetz gelockert. Damit wurden Wohngrundstücke und Kleingärten vom Geltungsbereich kommunaler Baumschutzsatzungen ausgenommen. Seither dürfen viele Bäume legal ohne Genehmigung gefällt werden, die zuvor laut kommunaler Baumsatzungen geschützt gewesen waren. In Dresden betrifft das unter anderem Obstbäume, Weiden, Pappeln, Birken und viele Nadelbäume. Eva Jähnigen will die Baumsatzung der Stadt wieder anwenden können. Es gibt zwar keine Statistik, räumt sie ein. Aber in den vergangenen Jahren seien besonders viele Bäume im Stadtgebiet gefällt worden.
Es sind Beobachtungen unserer Mitarbeiter, die in den Stadtteilen vorort unterwegs sind und einfach sehen, dass viele Bäume, gerade auch ältere Bäume verschwinden. Und in den Beschwerdebriefen ist es ein Generalthema, dass sich Leute über Baumfällungen beschweren.
Haus & Grund gegen strengeren Baumschutz
Vom Eigentümerverband Haus & Grund in Sachsen kommt scharfe Kritik an den Plänen. Präsident René Hobusch - selbst Hauseigentümer - sieht die Eigenverantwortung der privaten Grundstücksbesitzer beschnitten. Hobusch ist überzeugt, dass Grundstückeigentümer verantwortungsvoll mit Baumfällungen umgehen. Allein die Diskussion um einen strengeren Baumschutz könne dazu führen, dass verstärkt Bäume gefällt werden. "Dann werden wir Effekte erleben - wie wir sie bei der Debatte um den Mietspiegel, der Debatte um den Mietendeckel erlebt haben - , dass schon bevor überhaupt ein Gesetz beschlossen ist, Eigentümer entscheiden zu handeln, weil sie nicht wissen was auf sie zukommt."
Das schürt jetzt natürlich Ängste, vielleicht wieder schnell handeln zu müssen, weil ich dann nicht mehr fällen kann.
2019: Grüne scheitern mit besserem Baumschutz
2015 hatten die Grünen einen Gesetzentwurf "Zum Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes im Freistaat Sachsen" in den Landtag eingebracht. Im März 2019 wurde dieser von der schwarz-roten Mehrheit abgelehnt.
Ziel des grünen Vorstoßes war es, Städte und Gemeinden wieder stärker in die Lage zu versetzen, eigene, Baumschutzsatzungen zu erlassen. Zudem sollten nicht bestimmte Arten nicht generell vom Baumschutz ausgeschlossen und Bäume nicht erst ab einem bestimmten Stammumfang geschützt werden können. Schließlich sollten die Naturschutzbehörden Ersatzpflanzungen oder Ersatzzahlungen anordnen dürfen.
Quelle: MDR
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 21.01.2020 | 08:00 Uhr in den Nachrichten
