Während einer Demonstration in Berlin zeigt ein Demonstrant den Hitlergruss.
Rechtspopulisten und Rechtsextreme demonstrieren 2018 unter dem Motto "Nein zur GroKo - Patriotische Frühlingsoffensive" im Berliner Regierungsviertel. Bildrechte: imago/snapshot

23.05.2019 | 08:00 Uhr Politologe Vorländer: Deutsche Demokratie ist unter Stress

Das Grundgesetz ist Stabilitätsanker. Weil Rechtspopulisten jedoch die Demokratie an sich in Frage stellen, schwächen sie das System. Gegen verfassungsfeindliche Aktivitäten gelte es deswegen wachsam zu bleiben, erklärt Hans Vorländer, Politikwissenschaftler der TU Dresden, im Interview mit MDR SACHSEN.

von Katrin Tominski

Während einer Demonstration in Berlin zeigt ein Demonstrant den Hitlergruss.
Rechtspopulisten und Rechtsextreme demonstrieren 2018 unter dem Motto "Nein zur GroKo - Patriotische Frühlingsoffensive" im Berliner Regierungsviertel. Bildrechte: imago/snapshot

Professor Vorländer, am Sonntag sind Europa- und Kommunalwahlen. Viele Menschen fürchten ein weiteres Erstarken der rechten Kräfte. Wie stabil ist unsere Demokratie?

Unsere Demokratie ist ziemlich stabil. Dem Grundgesetz verdanken wir eine Menge. Das Grundgesetz ist der Stabilitätsanker unserer Demokratie. Mit dem Grundgesetz ist harte politische Auseinandersetzung möglich, ja auch erwünscht. Und das Grundgesetz zeigt auch Wege, mit politischen Kräften umzugehen, von denen man manchmal denkt, dass sie die Demokratie beschädigen oder abschaffen wollen.

Trotzdem sagen Sie, die deutsche Demokratie steht unter Stress. Warum?

Hans Vorländer
Professor Hans Vorländer, Politikwissenschaftler TU Dresden. Bildrechte: TU Dresden

Wir haben das erste Mal flächendeckend Rechtspopulisten in den Länderparlamenten und im Deutschen Bundestag. Sie haben nicht nur in der Migration und der Flüchtlingsfrage eine ganz andere Auffassung als die anderen demokratischen Parteien. Sie kritisieren das demokratische System, weil sie glauben, dass es nicht mehr die Interessen des Volkes vertritt. Das heißt, sie bestreiten die Legitimität dessen, was als Demokratie bei uns über Jahrzehnte gut funktioniert hat.

Wie gefährlich ist es, wenn die Demokratie angegriffen wird?

Es gibt zwei Dimensionen. Wenn Bürger nicht mehr denken, dass die Demokratie eine gute Regierungsform ist, wird sie labil und schwach, weil sie auf die Zustimmung der Menschen angewiesen ist. Nach dem, was wir wissen, sind die Bundesbürger jedoch nach wie vor von der Demokratie überzeugt. Dass die Gruppe der Unzufriedenen hier und da stärker geworden ist, widerspricht dem nicht. Damit kann die Demokratie umgehen.

Die andere Dimension ist: Natürlich muss die Demokratie gegen ihre Gegner verteidigt werden. Gegenüber verfassungsfeindlichen Aktivitäten ist wachsam zu bleiben - von Seiten der Bürger und den staatlichen Institutionen. Im Übrigen hat uns das Grundgesetz auch Mittel an die Hand gegeben, verfassungswidrige Organisationen zu verbieten. Die Demokratie des Grundgesetzes ist wehrhaft.

In den sozialen Medien entsteht viel Hass und Hetze. Forscher sehen in sozialen Medien einen Treiber für die Polarisierung in der Gesellschaft. Gefährden soziale Medien die Demokratie?

Die Demokratie kann durch die sozialen Medien gestärkt und geschwächt werden. Gestärkt werden kann sie, weil sich Menschen über soziale Medien organisieren, um ihre legitimen Anliegen zu artikulieren oder auf die Straße zu bringen. Insofern haben die sozialen Medien durchaus mobilisierenden Charakter für die Demokratie. Die ganz Unzufriedenen, die mit dem System nicht zufrieden sind, können sich genauso zu Wort melden. Im Prinzip sind soziale Medien zunächst einmal neutral. Es kommt immer darauf an, wer sie nutzt. Aber sie können natürlich auch zur Dauererregung von Politik und Öffentlichkeit genutzt werden. Das schadet den demokratischen Prozessen.  

Junges Mädchen nutzt Facebook
Bildrechte: imago/ZweiKameraden

Ein Problem ist struktureller Natur: Soziale Medien koppeln sich sehr stark ab von anderen, analogen Formen von Öffentlichkeit. Sie erzeugen leicht Echo-Kammern oder Filterblasen. Menschen, die sich dort bewegen, tauschen sich oft nicht mehr mit anderen Positionen aus. Das ist für eine Demokratie nicht gut. Sie lebt vom Austausch unterschiedlicher Meinungen und Interessen, an dessen Ende ein Kompromiss steht. Der demokratische Meinungs- und Willensbildungsprozess funktioniert vor allem dort, wo ein Austausch von Positionen unmittelbar stattfindet – in Parteien, Gewerkschaften, Vereinen oder anderen Organisationen. Überall dort, wo sich Menschen direkt gegenüberstehen. Soziale Medien schotten sich von diesem Prozess ab und tragen bei zu einer Fragmentierung dessen, was man Öffentlichkeit nennt.

Wie können wir damit umgehen?

Das ist eine schwierige Frage. Wir müssen darauf achten, dass in sozialen Medien nicht zu viel Fake News verbreitet werden. Dass nicht die Algorithmen unsere Meinungsbildung bestimmen. Die Vorstellung, dass das Netz nur gut ist, gehört der Vergangenheit an. Mit der Ambivalenz der sozialen Medien lernen wir gerade zu leben. Jetzt müssen wir sehen, dass wir es in der einen oder anderen Weise so regulieren, dass Meinungsfreiheit erhalten, Missbrauch aber eingeschränkt wird - vor allem dort, wo es genutzt wird, andere Menschen zu verunglimpfen und herabzusetzen.  Ansonsten sollten wir die Nutzer darauf hinweisen, dass verstetigtes Engagement in politischen Institutionen, von Parteien bis Organisationen und Vereinen, ganz wichtig ist. Einerseits hilft es den Menschen, aus ihrer Vereinsamung herauszukommen, die manchmal mit der Nutzung sozialer Medien einhergeht. Andererseits können sie aktiv etwas für die Demokratie tun. Demokratie ist nichts anderes als die Selbstorganisation der Bürgerschaft zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten - und dafür muss man eintreten.

Das Grundgesetz feiert 70. Geburtstag. Wird es aktuellen Herausforderungen gerecht und in Zukunft eine stabile Ordnung gewährleisten können?

Das Grundgesetz hat so starke Wertentscheidungen getroffen, dass man sich daran gut orientieren kann, um auch gegenwärtige Herausforderungen zu bestehen. Eine Verfassung ist immer ein Grundregelwerk, es legt die Spielregeln fest, nach denen wir Politik machen und uns auseinandersetzen und begegnen. Es ist wie bei einem Spiel. Man weiß nicht, was rauskommt, man muss aber ein festes und vor allem faires Regelwerk haben. Die Verfassung sagt ganz klar und deutlich, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, dass die Grundrechte für alle Menschen gleichermaßen gelten. Das ist nicht nur hohles Pathos, sondern eine starke normative Orientierung, von der wie uns leiten lassen können. Wenn wir die Grundrechte beachten und die politische Auseinandersetzung zivilisiert halten, habe ich keine Sorge, dass das Grundgesetz uns den politischen Weg weist – auch für die neuen Herausforderungen unserer Zeit.

Quelle: MDR/kt

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Dienstags direkt | 21.05.2019 | 20:00 bis 23:00 Uhr

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31 Kommentare

25.05.2019 22:50 NRW-18 31

@ 30 Fakt
Eine EU, die mit Wattestäbchen die Welt retten will, Staubsauger-Leistung reglementiert und im Umkehrschluss LKW-Transporte dank RO und BG spottbillig macht, ist für mich ein Bürokratie - und Lobbymonster.
Reisefreiheit hatten wir immer gegen Vorzeigen des Ausweises, der Euro ist ein Teuro und wo war das Problem, in Gulden oder Franc zu zahlen?
Bezüglich des Friedens muss ich doch sehr bitten:
Falls Sie in den 1990ern, also während des Jugoslawienkrieges geboren wurden oder ein Kind waren, lesen Sie bitte nach, was vor unseren Haustüren geschah.
Ich wohne am Rand einer mittleren Großstadt in der Nähe von Düsseldorf und gehe selbst als Mann nicht mehr in die Innenstadt. Das zum Thema Sicherheit.

25.05.2019 15:34 Fakt 30

>>NRW-18, #29:
"Die heutige EU ist aus meiner Sicht ein Bürokratie- und Lobbymonster und hat für uns normal arbeitenden Bürger keine spürbaren Vorteile."<<
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Die EU beschäftigt rund 60.000 Mitarbeiter - vom Hausmeister bis zum Kommissionspräsidenten. Bei der Stadt München sind es rund 30.000. Bei der EU kommt ein Beamter auf 10.000 Bürger, bei der Stadt Köln liegt das Verhältnis bei eins zu 60 - Bürokratiemonster?
Und wenn Sie jahrzehntelangen Frieden, Freizügigkeit, Reisefreiheit, gemeinsame Währung etc. pp. nicht als Vorteil sehen, ist das Ihr Problem. Das Gros der Bürger sieht es anders. Und zur Sicherheit: Ich weiß ja nicht, in was für einer Gegend Sie leben; ich jedenfalls fühle mich sicher.

25.05.2019 11:44 NRW-18 29

@ 27 Fakt
Natürlich meine ich die Ära H. Kohl.
Die uns damals angepriesenen Vorteile (Keine Ausweiskontrolle, kein Geldumtausch und Einkäufe im Ausland) sind mir heutzutage mit zu vielen Nachteilen verbunden.
Ich würde lieber den Ausweis an der Grenze vorzeigen, mit Landeswährung bezahlen und nur 500g Kaffee kaufen wenn ich wüsste, dass ich hier in Sicherheit leben kann und unsere Sozialsysteme nicht geplündert werden.
Die heutige EU ist aus meiner Sicht ein Bürokratie- und Lobbymonster und hat für uns normal arbeitenden Bürger keine spürbaren Vorteile.

25.05.2019 11:18 NRW-18 28

@ 26 Janes
Gegen den Klimawandel angehen zu wollen, empfinde ich als menschlichen Größenwahn. Noch vor 10.000 Jahren herrschte hier eine Eiszeit. Der Neukauf angeblich klimafreundlicher Produkte und auch Autos ist für mich Resourcenverschwendung Zur CO2-Steuer ist die Katze nun auch aus dem. Sack. Es geht um Ökonomie, während die Ökologie nur vorgeschoben wird.

Jede Partei hat zwei Flügel. Als ich noch CDU-Wähler war, wählte ich im Grunde den heute nicht mehr existierenden rechten Flügel und musste den linken Flügel zähneknirrschend mitwählen.

Besuchen Sie doch mal eine Großstadt in NRW und Sie werden erkennen, dass "Massenmigration" keineswegs übertrieben oder falsch ist. Dass man z.B. in Sachsen vor solchen Zuständen vielfach Angst hat, verstehe ich sehr gut.

25.05.2019 07:01 Fakt 27

>>NRW-18, #22:
"..denn ich möchte eine EU, wie sie von ihren Urvätern erdacht wurde"<<
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Schon u. a. Churchill forderte als einer der Gründungsväter seinerzeit auf längere Sicht eine Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“. Sein Ziel war es, Nationalismus und Kriegstreiberei in Europa endgültig auszumerzen. Und auch andere, wie zum Beispiel Adenauer, hatten Visionen, welche zum Teil in diese Richtung gingen.

24.05.2019 16:45 Janes 26

@NRW Beitrag 25: Das das eine "natürliche" Gegebeheit ist, wird von nur einer Partei behauptet. Aber direkt verstanden haben die das Problem nicht. Aber selbst wenn es ein solches wäre-die Auswirkungen werden verheerend sein und die Menschheit kann was dagegen tun. Wieso Sie und diese eine Partei das zum Geschäft erklären bleibt fragwürdig. Lobbyarbeit ist keine Korruption. Schauen sie ruhig mal, was der Orban in Ungarn macht-dann wissen wo der Unterschied ist.

Die so genannte Alternative hat 2 Flügel. Den gemäßigten Wirtschaftsliberalen und den Neurechten Völkischen. Dieser Teil wird zutreffend als Rechtsradikal bis hin zum Rechtsextremen bezeichnet. Wenn man diese Partei wählt, wählt man diesen für das Land schädlichen Flügel mit. Außerdem hat diese Partei der Schande die meisten Straftäter aller Parteien in ihren Reihen.

Massenmigration ist ein Wort, dass die Neue Rechte nutzt. Das ist nicht nur übertrieben, sondern schlicht falsch.

24.05.2019 13:29 NRW-18 25

@ 23 Janes
Zum Thema Klima sehe ich das Problem nur insofern, dass aus einer natürlichen Gegebenheit eine Geschäftsidee wurde. Massenmigration ist ein Problem. (Importierte Kriminalität wächst, Sozialleistungen werden ausgenutzt, Wohnungsnot entsteht etc.) Von den gewünschten Fachkräften bemerke ich leider recht wenig.

Als AfD-Wähler bin ich selbstverständlich auch gegen Nazis, nur wird beides vielfach in einen Topf geworfen, um die AfD in ein schlechtes Licht zu rücken.

Ist Lobbyarbeit in Brüssel nicht auch eine Art Korruption? Wenn nationale Interessen wieder mehr Gewichtung erhalten, so bin ich dafür.

24.05.2019 12:24 Kirchenmitglied 24

@Frank von Bröckel (21), welche Idee haben Sie denn, um die demographischen Gründe, die in Wahrheit eine demographische Katastrophe sind, zu beseitigen, also wieder ein gesundes Zahlenverhältnis zwischen jungen Menschen im Arbeitsalter und alten Menschen herzustellen? Dass der Versuch, das Problem mit dieser Art von Migration zu lösen, gescheitert ist, ist mir dabei genauso klar wie Ihnen. Nur würde mich Ihr persönlicher Ansatz einer Lösung interessieren.

24.05.2019 12:15 Janes 23

@Beitrag 22: Auf der einen Seite reden sie von einer angeblichen Massenmigration, auf der anderen Seite von Klimapanik! Irgendwie scheinen sie Probleme mit der Gewichtung und richtigen Beurteilung von Sachverhalten zu haben.
Verstehe ich das richtig, dass sie die für sie wichtigen Problme lieber ohne politsche Korrektheit lösen wollen? Was hat das dann noch mit zivilisiertem Verhalten zutun?

Und dann sollten sie sich dringend von der Annahme verabschieden, dass jemand links ist, nur weil man sich gegen Nazis ausspricht. Eigentlich sollte das für jeden Deutschen (und alle Menschen) absolut verpflichtend sein.

Ihnen ist aber hoffentlich klar, dass diese Neue Rechte Europa incl. der Demokratie abschafffen und wieder die Kleinstaaterei einführen wollen. Siehe Orban. Der hat mittlerweile das korrupteste Europäische Land kreiert.

24.05.2019 11:12 NRW-18 22

@ 17 Linker Durchblicker
Sie bestätigen mir das, was ich in (4) geschrieben habe. Wer sich nicht zu den Klima-Lemmingen zählt, also noch selber denkt, gilt aus Ihrer Sicht als dumm. Wer mit "politischer Korrektheit", also mit Massenmigration, Gender-Kram, Klima-Panik etc. nichts am Hut hat, gilt aus linker Sicht als Rechter. Vielleicht ist die Tatsache, dass ich überzeugter Dieselfahrer bin auch ein Indiz dafür?
Demokratie heißt für mich, dass Ansichten unterschiedlich sein dürfen und Menschen deswegen nicht diffamiert werden sollten.
Jedenfalls habe ich mein demokratisches Recht per Briefwahl genutzt und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit zwischen Meuthen, Salvini, Orban u.v.m., denn ich möchte eine EU, wie sie von ihren Urvätern erdacht wurde und nicht das, was inzwischen daraus geworden ist.

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