Reaktionen Flüchtlingspolitik EU-Gipfel-Ergebnisse bekommen Lob und Tadel aus Sachsen
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30. Juni 2018, 15:06 Uhr
Die EU-Staaten wollen nach langen Diskussionen ihre Asylpolitik reformieren. Sächsische Politiker bewerten die Gipfel-Ergebnisse unterschiedlich. Von Beurteilungen wie richtige Entscheidung bis Note 5 sind alle Nuancen des Kritik-Spektrums abgedeckt.
Künftig will die EU ihre Flüchtlingspolitik verschärfen. Die 28 EU-Staaten haben sich auf ihrem Gipfel in Brüssel für eine bessere Überwachung der Außengrenzen ausgesprochen. Länder wie die Türkei, die Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen, bekommen zusätzliches Geld. Sammellager in Afrika und Aufnahmelager in Europa sind geplant. Das sind die zentralen Ergebnisse der Verhandlungen. In Sachsen fallen die Reaktionen darauf unterschiedlich aus.
Es ist ein richtiges Signal, dass sich alle einig sind, dass die EU-Außengrenzen besser geschützt werden müssen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach sich im Interview mit MDR SACHSEN dafür aus, "dass wir da auch konsequenter vorgehen müssen".
Er sagte außerdem: "Einen Beschluss in dieser Qualität hat es noch nicht gegeben." Die neuen Beschlüsse wendeten sich laut Kretschmer auch dagegen, dass Flüchtlinge nach der Registrierung in einem EU-Land in andere Länder weiterziehen. "Es ist ja ein Kern dieses Beschlusses, dass Flüchtlinge sich nicht das Land aussuchen können, wo sie Asyl beantragen, sondern in dem Land, wo sie zuerst auftreten, dürfen sie Asyl beantragen.“
Ich sehe die Ergebnisse noch nicht. Das sind bis jetzt Ankündigungen, die könnten in die richtige Richtung gehen.
Skeptisch äußerte sich die AfD in Sachsen. Der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban will erst einmal abwarten, was in nächster Zeit passiert. "Wir haben gehört, es soll eine Verstärkung von Frontex geben. Das hat erst dann Sinn, wenn Frontex wirklich Menschen davon abhält, übers Mittelmeer zu kommen."
Nach Meinung Urbans hat Frontex bisher "eher den Taxidienst gemacht". Er erklärte: "Die Stärkung dieses Taxidienstes wünsche ich mir nicht."
Europa schottet sich weiter ab. Ob diese Abschottung tatsächlich zur inneren Einheit Europas beiträgt, bezweifle ich.
Linke-Chef Rico Gebhardt gibt Kanzlerin Angela Merkel und den EU-Regierungschefs "nur die Note 4, vielleicht sogar 5". Seine Begründung: "Man hat sich ja nicht über Fluchtursachen unterhalten. Man hat sich nur unterhalten, wie hoch man die Grenzen baut, wo man Lager aufbaut."
Nach Ansicht Gebhardts hätten die Regierungschefs aber auch über Fluchtursachen und Wirtschaftspolitik reden müssen und über Ungleichheit in der Welt. "Auch über Rüstungsexporte, die dazu beitragen, dass Kriege geführt werden und wir gut verdienen."
Es zeigt sich, dass sich die Populisten und Hardliner durchgesetzt haben.
"Europa und Deutschland verschieben ihre Grenzen weiter Richtung Süden", sagte Thomas Hoffmann vom Sächsischen Flüchtlingsrat. Er kritisiert, dass das Thema Flüchtlinge und Asylpolitik skandalisiert werde, anstatt vernünftige humanitäre Lösungen zu finden.
"Man will verhindern, dass Flüchtlinge nach Europa kommen. Nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn, versucht man, Lager in Nordafrika zu errichten und sich so des Themas zu entledigen", sagte Hoffmann.
Quelle: MDR/kk/ag/dpa
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 29.06.2018 | 19:00 Uhr
