Dresden: Polizisten beobachten am Rande einer Demonstration des sachsenweiten Bündnisses ''Polizeigesetz stoppen!''.
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03.06.2019 | 21:00 Uhr Aus- und Weiterbildung der Polizisten in Sachsen soll überarbeitet werden

Dresden: Polizisten beobachten am Rande einer Demonstration des sachsenweiten Bündnisses ''Polizeigesetz stoppen!''.
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Sachsen will die Aus- und Fortbildung von Polizisten grundlegend überarbeiten. Innenminister Roland Wöller stellte die wichtigsten Empfehlungen einer Kommission vor, die ein halbes Jahr lang die derzeitigen Strukturen und Abläufe untersucht hatte. Anlass waren Betrugsvorwürfe bei Prüfungen an der Polizei-Fachhochschule in Rothenburg.

Die meisten Polizeianwärter in Sachsen zweifeln an der Wertevermittlung innerhalb ihrer Ausbildung. Zu dem Ergebnis kommt eine Expertenkommission. Sie kritisiert die zerfaserten Strukturen der Polizeiausbildung im Freistaat. Deswegen schlägt die Kommission vor, künftig die Aus- und Fortbildung in einer neuen Polizeidirektion zu bündeln und nicht mehr zwischen Innenministerium und Bereitschaftspolizei aufzuteilen. Außerdem soll bei der Auswahl von Polizeianwärtern künftig mehr Wert auf die Haltung und den Charakter gelegt werden als bislang. Beide Vorschläge will Innenminister Wöller umsetzen und kündigte an, die weiteren rund 90 Handlungsempfehlungen prüfen zu lassen.

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Die Linken hielten im Anschluss eine Sicherheitsüberprüfung aller angehenden Polizei-Kräfte für notwendig. Man wolle schließlich keine Reichsbürger in Uniform, erklärte Linke-Innenpolitiker Enrico Stange. Grundsätzlich begrüßte er die Empfehlungen der Kommission. Was im Bericht fehle, sei aber eine spezialisierte Kriminalistik-Ausbildung. Die Grünen sehen in den Empfehlungen der Kommission eine Art Ohrfeige für die Polizei. Der Abgeordnete Valentin Lippmann sagte, es seien tiefgreifende strukturelle Probleme in der Organisation der Ausbildung in der sächsischen Polizei offengelegt worden. SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas erklärte, insbesondere die Empfehlungen zum Führungs- und Selbstverständnis der Polizei seien ein Meilenstein. Ziel sei es, dass jeder Polizeibeamte sich jederzeit im Klaren darüber sei, welche Rolle er in einer freiheitlichen Demokratie habe.

Quelle: MDR/lam/kb

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 03.06.2019 | 19:00 Uhr

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7 Kommentare

05.06.2019 00:36 na so was 7

Und da dachte man, wenigstens bei der Polizei geht es zu, so wie es sein sollte. Aber nichts von alledem. Jahrelang hörte man nur schöne Rede. Wer wie ich "gelernter DDR-Bürger" war, wird sich bestimmt noch daran erinnern, dass immer und immer wieder gesagt wurde, wie gut wir doch sind. Zweifel kamen einem schon manchmal auf, beim Urlaub am Balaton z.B. Auch dort waren Landsleute, aber welche von der anderen Seite. Bei denen war es kein Problem mit D-Mark zu bezahlen. Gelegentlich bekamen die Händler mit, oh die sprechen auch deutsch. Als dann beim Versuch, zu bezahlen, die Händler ganz schnell die Arme hoben, als sie die DDR-Mark Scheine sahen, man hatte sich daran gewöhnt und hatte verstanden.

04.06.2019 12:56 B 6

@ 2 ja so ist es, grauenvoll als Minister muß ich kompotent sein 80 % zu dem Amt was man ausfüllen möchte deswegen geht es auch in D. nur noch
Berg ab die haben keinerleie Ahnung von ihrem Posten, schlimm aber wahr, fast alle aus Berlin , der Klempner kann auch nicht als Arzt gehen, s. Leyen, Wirtschaftsm. Bildungsm. es würd nichts mehr aus Deutschl. wenn nicht entlich Podlitiker genommen werden die Fachwissen und hochqualifiziert sind es gibt.
Der Bürger leider s, Jahren darunter mit solchen !

04.06.2019 12:33 Petershagener 5

@1, NN: "Jeder Kommentator, der solche Situationen nicht am eigenen Leib erlebte, halte sich bitte bis zum eigenen Erleben, von Abwertungen dieses Kommentars zurück!"

Bei den im Video angesprochenen sächsischen Polizisten, die eine sehr lasche Haltung zur Demokratie und den Werten unseres Rechtsstaats haben, kann einem genauso Angst und Bange werden. Sowas geht nicht! Da könnte man jetzt den gleichen Satz drunter schreiben, wie Sie es oben gemacht haben.

04.06.2019 12:12 Ohdoch 4

@3, Ornee: "Hauptsache PC! Wo geht dieser Staat noch hin?"

Wer es mit der Korrektheit nicht so genau nimmt, der hat in der Polizei nichts zu suchen!

Polizisten sollen Demokratie, Menschenrechte und geltende Gesetze verteidigen und Straftäter festnehmen.

Wer lieber gegen das Recht verstößt und den Staat nicht ernst nimmt, der gehört auf die andere Seite. Jedenfalls nicht zur Polizei - sondern zu deren "Kunden".

04.06.2019 06:58 Orrnee 3


Da bin ich ja mal gespannt, ob dann noch ausreichend geeignete Bewerber gefunden werden...

Hauptsache PC! Wo geht dieser Staat noch hin?

04.06.2019 00:28 na so was 2

Da sind ja wieder mindestens zehn Leute jahrelang an der Ausarbeitung des Planes für Ausbildung und Weiterbildung gebunden. Wird schon werden, nachdem Herr Wöller seinen Ministerposten als Kultusminister weggeworfen hat, ist er eben nun Innenminister von Sachsen. Da sieht man wieder einmal den hohen Bildungsstand der Minister. Und wenn es als Innenminister Probleme gibt, es gibt noch genügend Ministerposten in Sachsen. Oder man macht es wie früher bei der Bildung einer Freizeitfußballmannschaft. Einem werden die Augen zugebunden, dieser zeigt quasi blind auf irgendeinen und sagt die Position an, auf der er spielen soll. So aller zwei Jahre könnte man doch auf diese Weise die Ministerposten wechseln. Dabei spielt keine Rolle, ob der Betroffene auf dem neuen Gebiet Ahnung hat oder nicht.

03.06.2019 22:30 NN 1

Herzlichen Dank , dass man zu dieser Erkenntnis kam. Gern folge ich den Aufforderungen eines verständlich deutsch-sprechenden Polizisten, der den Eindruck, Recht und Gesetz zu schützen, vermittelt. Weiter westlich kann einem schon Angst und Bange werden, wer da im Staatsdienst steht (eigene Erfahrung und manchmal unsicher , ob das nicht der "Chef" der Unternehmung ist). Jeder Kommentator, der solche Situationen nicht am eigenen Leib erlebte, halte sich bitte bis zum eigenen Erleben, von Abwertungen dieses Kommentars zurück!

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