Regierungserklärung im Landtag Kretschmer wirbt für neuen Geist in Sachsen

Wie stellt sich Sachsens Landesregierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer die künftige Entwicklung des Freistaats vor? Seine Regierungserklärung unter dem Titel "Unser Plan für Sachsen: Zusammenhalt festigen, Bildung sichern, neue Wege gehen" war mit Spannung erwartet worden. Dabei kam es am Mittwoch im Landtag zu einem Novum in der Parlamentsgeschichte: Anders als sonst üblich erhielt auch Kretschmers Stellvertreter Martin Dulig vom Koalitionspartner SPD Rederecht.

Ministerpräsident Kretschmer hat in seiner ersten Regierungserklärung für Zuversicht, einen neuen Geist und Aufschwung in Sachsen geworben. Er machte zu Beginn seiner Rede im Landtag klar, Hoffnung entstehe nicht, wenn man von Hoffnungslosigkeit spricht. "Ich möchte, dass wir in diesem Land anfangen und machen - ich möchte, dass unsere Koalition eine Koalition der ‚Mache‘ ist."

Mehr Geld für die Kommunen

Für die kommenden Jahre kündigte Kretschmer Veränderungen an. So sollen die Förderpolitik neu ausgerichtet und Bürokratie abgebaut werden. Den Kommunen soll mehr Verantwortung übertragen werden. Aus diesem Grund werden bis 2020 insgesamt 90 Millionen an Städte und Gemeinden fließen. "Es ist ein Anfang, vor allem für die kleinen Gemeinden", so Kretschmer. "Gemeinden im kreisangehörigen Raum erhalten zusätzlich bis zu 70.000 Euro pro Jahr - 70 Euro für die ersten 1.000 Einwohner."

Weiterhin werde die frühkindliche Bildung Priorität haben, betonte Kretschmer. Die Qualität in Kindertagesstätten und Krippen soll erhöht werden, unter Einbindung der Eltern und Erzieher. Diese können Vorschläge machen, ob es etwa mehr Sozialarbeit geben soll oder freies Mittagessen.

Als schwierige Aufgabe bezeichnete Kretschmer den Kampf gegen den Lehrermangel. Im März soll dazu ein Konzept vorgestellt werden. "Uns eint der Wille, das Bildungssystem voranzubringen. Und das schaffen wir auch."

Der Freistaat hat alle Chancen, die Herausforderungen zu meistern!

Michael Kretschmer Ministerpräsident Sachsen

Mehr politische Bildung an Schulen

Einen weiteren Schwerpunkt in der Regierungsarbeit sieht der Ministerpräsident im Bereich des politischen Extremismus. "Es ist schwer zu ertragen, dass Rechtsextremisten in diesem Land aufmarschieren. Dem werden wir alles entgegensetzen." Dazu soll beispielsweise die politische Bildung an Schulen ausgebaut werden. Auch der Reichsbürgerszene werde man künftig deutlich entgegengetreten.

In punkto Sicherheit verwies Kretschmer auf die Verstärkung der Polizeipräsenz. Ab 2019 würden 1.000 zusätzliche Polizisten im Freistaat auf Streife gehen. Zudem werden 20 neue Stellen bei Staatsanwaltschaften und Verwaltungsgerichten geschaffen. Weiterhin kündigte Kretschmer an, dass der Freistaat die Mittel für Freiwillige Feuerwehren in den kommenden fünf Jahren auf 200 Millionen Euro verdoppeln will.

Stellvertreter bestärkt Regierungsschwerpunkte

Vize-Regierungschef Martin Dulig vom Koalitionspartner SPD nannte ebenfalls das Thema Bildung als einen Schwerpunkt der künftigen Jahre. "Ministerpräsident Kretschmer und ich sind einer Meinung, im Bereich Schule liegt größte Baustelle."

Dulig sagte, die Lehramtsausbildung im Freistaat müsse langfristig gesichert werden, zum Beispiel die dauerhafte Lehramtsausbildung an der TU Chemnitz. Auch der Übergang von der Schule in Ausbildung müsse verbessert werden. Dazu soll die Jugendberufsagentur dieses Jahr ausgebaut werden.

Ich will, dass wir eine Problemlöser-Koalition sein werden.

Martin Dulig stellvertretender Ministerpräsident

Auch die Fachkräftesituation bedürfe besondere Aufmerksamkeit. "Arbeit muss attraktiver gestaltet werden. Gute Arbeit ist im Freistaat keine Selbstverständlichkeit." Aus Duligs Sicht könnte dies durch faire Entlohnung über Tarifverträge gelöst werden.

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44 Kommentare

02.02.2018 14:17 Anton 44

@ 4 0 ja das stimmt schon , aber ansonstem hatten wir eine sehr gute Bildung im gegensatz zu heute , so ein Affenzirkus in den Schulen gab es damals nicht, und mit Mütze und Kopftuch gab es auch nicht, es war mehr Ordnung, Anstand, Achtung vor dem Lehrer gegeben, also mal vergleichen zu heute, dazu braucht man eine Woche, wenn es reicht !!!

01.02.2018 19:22 chrober 43

@Eric P.
"Bei PISA geht es um schulische Bildung und nicht um Sozialkompetenzen"
Genau darin liegt meines Erachtens der große (Bildungs)Irrtum.
Sich bilden bedeutet nicht, nur seine Fertigkeiten und Fähigkeiten zu entwickeln. Vielmehr stellt sich einem sich bildenden Menschen die ständige Frage, welche Rolle er in der Gesellschaft spielen möchte.
Schüler jedoch werden nur darauf abgerichtet und beurteilt, Fertigkeiten zu entwickeln.
Schulen besitzen aber die primäre Aufgabe, Persönlichkeiten zur Entfaltung zu bringen. Dies soll sich dadurch äußern, dass viele verschiedene Dinge produktiv miteinander verbunden und damit vielfältige EIGENE Gedanken entwickelt werden können. Das ist weder (von PISA) messbar noch werden diese Vebindungen von Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Herausbildung vielfältiger Kompetenzen in staatlichen Schulen gefördert. Fertigkeiten(Lesen, Schreiben, Rechnen) sind für sie Mittel zum Zweck. Persönlichkeiten werden so nicht entwickelt. Schule durchgefallen.

01.02.2018 18:24 Weggezogener 42

@chrober

Ja, Sie haben recht: die gemessenen Ergebnisse im Pisa-Test stellen nur einen Teil der Bildung dar, die es benötigt (aber nicht genügen), um für das Leben vorbereitet zu werden. Herzensbildung, Empathie, soziales Engagement, Toleranz und demokratisches Verständnis etc. spielen leider im allgemeingültigen Bildungsbegriff kaum eine Rolle, es sei denn, sie werden vom Lehrkörper vorgelebt. Diese Engführung des Bildungsbegriffs ist aber leider flächendeckend in Deutschland. Ausnahmen bestätigen die Regel. Es wäre daher wirklich sehr wünschenswert, man würde diesbezüglich das ganze Bildungssystem vom Kopf auf die Füße stellen. Danke für Ihren Kommentar und Ihre Ergänzung diesbezüglich.

01.02.2018 18:12 Pfitch 41

Herr Kretschmer plappert doch auch nur den gleichen Mist wie der sorbische Schimmelreiter vorher, er und seine Getreuen überblicken den Ernst Ihrer eigenen Politik nicht!
Er wird keine Lehrer ohne Verbeamten nach Sachsen kriegen,
Die Flüchtlingsproblematik kostet die Koalition Kopf und Kragen
AUS die Maus2019

01.02.2018 18:10 Gerald 40

Zu @Anton 38 wir hier im Osten hatten zu DDR Zeiten die beste Bildung,....!
Naja! Auf Staatsbürgerkunde(Stabü) hätte ich gern verzichten können! Brauchte wirklich kein Mensch!

01.02.2018 17:22 Na so was 39

"Ministerpräsident Kretschmer und ich (Dulig) sind einer Meinung, im Bereich Schule liegt die größte Baustelle." Na hoppla, was ist denn das für eine Feststellung ? Sie beide haben doch in letzten Jahren zugeguckt, wie immer weniger Lehrer bei schlechter Bezahlung im Vergleich zu anderen Bundesländern immer mehr Schüler unterrichten mußten, wie Schulen nicht saniert wurden, sondern bis auf's Letzte heruntergewirtschaftet wurden. Warum haben Sie denn nicht eher mal diese Probleme angesprochen ? Geld dafür ist doch genug dagewesen, sonst hätte seit 2015 nicht soviel ausgegeben werden können.

01.02.2018 14:52 Anton 38

wir hier im Osten hatten zu DDR Zeiten die beste Bildung , s. der Wende nur noch die reinste katastrophe da wir auch noch dazu nichtsbringende
Politiker haben , daran liegt es und wenn diese selber Kinder haben werden auf Privatschulen geschickt, für andere ist es ja gut genug. Probleme lösen Dulig konnte der in seinem Amt schon längst will der uns total verarschen , muß er bei sich selber anfangen mit seinem Landtag.

01.02.2018 14:19 Erik P. 37

Da unsere Bildungsagenturen aber im Moment hunderte und aberhunderte Quereinsteiger einstellen die man später auch nicht mehr so einfach los wird, werden wir über kurz oder lang wahrscheinlich im PISA-Ranking schlechter abschneiden als die letzten Jahre.

Und woran liegts? Am unserer Landesregierung, da diese es seit Jahren versäumt neue Lehrer zu ordentlichen Bedingungen einzustellen. Und wenn ich Lehrer wäre würde ich auch eher in ein anderes Bundesland gehen, solange man dort die Arbeit mehr wertschätzt.

Schulen müssen sparen wo das Zeug hält, Papier, Toner, Wasser, Strom, Heizung.
Und was passiert, wenn Schulen mal sparsam waren und am Ende Geld übrig haben? Sie bekommen das nächste Jahr weniger Geld. Man kann also auch nicht auf notwendige Anschaffungen sparen.

Was ist denn das bitte für ein krankes System?
Aber Hauptsache es wird Geld mit vollen Händen für Großprojekte rausgeworfen. Stadien, Flughäfen, Bahnhöfe, Philharmonien...

01.02.2018 14:13 Erik P. 36

@chrober

"PISA und andere "Bildungstests" haben leider rein gar nichts mit Bildung zu tun. Bildung des Menschen ist nicht messbar und somit nicht vergleichbar.
Bildung ist soviel wie: Haltung zum Leben, Fähigkeit sich in andere hineinzuversetzen, andere Meinungen aushalten, Zuhören können, Fähigkeit zur Anteilnahme...
Und ja, da versagt unser sächsisches Schulsystem."

Bei PISA geht es aber um schulische Bildung und nicht um Sozialkompetenzen. Diese sind in der Tat nicht wirklich messbar. Schulische Bildung beginnt beim rechnen, lesen, schreiben bis hin zu komplexeren Aufgaben. In diesen Studien schnitten wir bisher nur so gut ab, da die "alten" Lehrer über Jahre hinweg das System am Laufen gehalten haben trotz Kürzungen und immer mieseren Arbeitsbedingungen!

Diese alten Lehrer sollten aber die ersten sein die hier mehr vom Kuchen abbekommen, da wir es ihnen zu verdanken haben, dass unsere Kinder noch so vergleichsweise gut abschneiden.

01.02.2018 13:36 Wieland der Schmied 35

Der Neue, kaum im Amt, hat wohl auch bei GroKo ein wenig mit herumstochern dürfen, verkündet seine Regierungserklärung, man durfte gespannt sein wie ein Regenschirm: Vorab-Resümee – es wird alles gut und immer besser!
Kurzgefaßt: „Anfangen und Machen“, Vertrauen zurückgewinnen, Koalition der Macher, mehr Geld für Kommunen, frühkindliche Bildung, polititische Bildung in der Schule gegen Rechtextremismus und Reichsbürger.
Er schüttet ein Füllhorn von Phrasen aus, etwas mehr Inhalte hatte ich schon erwartet. Was ganz schnell gehen wird ist die politische Indoktrination in der Schule, SED-Fuchtel läßt grüßen, hat aber gezeigt, daß es in die Hose geht, denn die AfD als demokratisch legitimierte Partei ist aus dem Bannfluch heraus und nicht mehr aufzuhalten. Generell hat er gekniffen, seinem Wahlvolk die Auswirkungen des Familiennachzuges auf die Bürger, die Finanzen, Ordnung und Sicherheit und inneren Frieden real zu benennen. Feigheit vor dem eigenen Volk ist untragbar.

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