Regierungserklärung im Landtag Kretschmer wirbt für neuen Geist in Sachsen
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31. Januar 2018, 20:10 Uhr
Wie stellt sich Sachsens Landesregierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer die künftige Entwicklung des Freistaats vor? Seine Regierungserklärung unter dem Titel "Unser Plan für Sachsen: Zusammenhalt festigen, Bildung sichern, neue Wege gehen" war mit Spannung erwartet worden. Dabei kam es am Mittwoch im Landtag zu einem Novum in der Parlamentsgeschichte: Anders als sonst üblich erhielt auch Kretschmers Stellvertreter Martin Dulig vom Koalitionspartner SPD Rederecht.
Ministerpräsident Kretschmer hat in seiner ersten Regierungserklärung für Zuversicht, einen neuen Geist und Aufschwung in Sachsen geworben. Er machte zu Beginn seiner Rede im Landtag klar, Hoffnung entstehe nicht, wenn man von Hoffnungslosigkeit spricht. "Ich möchte, dass wir in diesem Land anfangen und machen - ich möchte, dass unsere Koalition eine Koalition der ‚Mache‘ ist."
Mehr Geld für die Kommunen
Für die kommenden Jahre kündigte Kretschmer Veränderungen an. So sollen die Förderpolitik neu ausgerichtet und Bürokratie abgebaut werden. Den Kommunen soll mehr Verantwortung übertragen werden. Aus diesem Grund werden bis 2020 insgesamt 90 Millionen an Städte und Gemeinden fließen. "Es ist ein Anfang, vor allem für die kleinen Gemeinden", so Kretschmer. "Gemeinden im kreisangehörigen Raum erhalten zusätzlich bis zu 70.000 Euro pro Jahr - 70 Euro für die ersten 1.000 Einwohner."
Weiterhin werde die frühkindliche Bildung Priorität haben, betonte Kretschmer. Die Qualität in Kindertagesstätten und Krippen soll erhöht werden, unter Einbindung der Eltern und Erzieher. Diese können Vorschläge machen, ob es etwa mehr Sozialarbeit geben soll oder freies Mittagessen.
Als schwierige Aufgabe bezeichnete Kretschmer den Kampf gegen den Lehrermangel. Im März soll dazu ein Konzept vorgestellt werden. "Uns eint der Wille, das Bildungssystem voranzubringen. Und das schaffen wir auch."
Der Freistaat hat alle Chancen, die Herausforderungen zu meistern!
Mehr politische Bildung an Schulen
Einen weiteren Schwerpunkt in der Regierungsarbeit sieht der Ministerpräsident im Bereich des politischen Extremismus. "Es ist schwer zu ertragen, dass Rechtsextremisten in diesem Land aufmarschieren. Dem werden wir alles entgegensetzen." Dazu soll beispielsweise die politische Bildung an Schulen ausgebaut werden. Auch der Reichsbürgerszene werde man künftig deutlich entgegengetreten.
In punkto Sicherheit verwies Kretschmer auf die Verstärkung der Polizeipräsenz. Ab 2019 würden 1.000 zusätzliche Polizisten im Freistaat auf Streife gehen. Zudem werden 20 neue Stellen bei Staatsanwaltschaften und Verwaltungsgerichten geschaffen. Weiterhin kündigte Kretschmer an, dass der Freistaat die Mittel für Freiwillige Feuerwehren in den kommenden fünf Jahren auf 200 Millionen Euro verdoppeln will.
Stellvertreter bestärkt Regierungsschwerpunkte
Vize-Regierungschef Martin Dulig vom Koalitionspartner SPD nannte ebenfalls das Thema Bildung als einen Schwerpunkt der künftigen Jahre. "Ministerpräsident Kretschmer und ich sind einer Meinung, im Bereich Schule liegt größte Baustelle."
Dulig sagte, die Lehramtsausbildung im Freistaat müsse langfristig gesichert werden, zum Beispiel die dauerhafte Lehramtsausbildung an der TU Chemnitz. Auch der Übergang von der Schule in Ausbildung müsse verbessert werden. Dazu soll die Jugendberufsagentur dieses Jahr ausgebaut werden.
Ich will, dass wir eine Problemlöser-Koalition sein werden.
Auch die Fachkräftesituation bedürfe besondere Aufmerksamkeit. "Arbeit muss attraktiver gestaltet werden. Gute Arbeit ist im Freistaat keine Selbstverständlichkeit." Aus Duligs Sicht könnte dies durch faire Entlohnung über Tarifverträge gelöst werden.
