Scharfe Kritik von der Opposition
Die Fraktion Die Linke ging mit der Landesregierung hart ins Gericht. Fraktions-Chef Rico Gebhardt bezeichnete die Pläne als "Potemkinsche Dörfer". "Die Bürger wollen eine andere, bessere Politik. Die ist von Ihnen nicht mehr zu erwarten."
Ich glaube Ihnen kein Wort!
Laut Gebhardt schafft es Sachsen beispielsweise in den Kernbereichen Schule und Polizei schon lange nicht mehr, zu funktionieren. Auch habe die CDU-Staatsregierung nie Vertrauen in kommunale Selbstverwaltung gehabt. Dies zeige sich am jüngsten Aufschrei der parteilosen Bürgermeister im Erzgebirge. "Niemand in Sachsen braucht eine 'Weiter-So'-Regierung! Was CDU und SPD fehlt, ist ein konkreter Plan."
AfD spricht von "neuem Staatsbürgerkundeunterricht"
AfD-Fraktionsvorsitzender Jörg Urban hegte ebenfalls Zweifel, dass die Landesregierung einen Wandel herbeiführen werde. "Einige Ihrer Ankündigungen kommen mir und meinen Kollegen sehr bekannt vor. Aber haben Sie Ihre Lektion aus Bundestagswahl gelernt? Seit Jahren hören wir von der CDU Versprechungen und Ankündigungen, sehen aber keine Taten."
Urban beklagte beispielsweise ein massives Versagen im Bereich der Inneren Sicherheit, was deutlich werde an einer "dramatischen Entwicklung der Ausländerkriminalität". Die von Ministerpräsident Kretschmer genannten Maßnahmen im Bereich der politischen Bildung an Schulen bezeichnete Urban als "neuen Staatsbürgerkundeunterricht".
Grüne vermissen Klimapolitik
Die Grünen warfen der Landesregierung vor, ihr politisches Handeln an Stimmungen auszurichten und sich wissenschaftlich bewiesenen Notwendigkeiten zu entziehen. Fraktionschef Volkmar Zschocke verwies auf den Klimawandel. "Sie versprechen den Fortbestand der Braunkohle für weitere drei Jahrzehnte, obwohl Sie wissen, dass das Klimaziel so nicht zu erreichen ist."
Ein Strukturwandel in der Braunkohleregion berge auch Chancen, Sachsen könnte Vorreiter bei der Bewältigung von Bergbaufolgen werden. Auch das schaffe Wachstum. Auch in der Landwirtschaft bedürfe es eines Umdenkens. "Mit hoher Geschwindigkeit werden Ökosysteme instabil. Stichwort Insektensterben. Da müssen Sie heute doch eine Antwort geben. Oder sind Sie der Meinung, dass das Sachsen nicht betrifft, dass alles so weitergehen kann?"
Fraktionslose sehen zahlreiche Defizite
Kritik kam auch aus dem Langer der fraktionslosen Landtagsabgeordneten. Frauke Petry wertete den Umstand, dass eine "doppelte Regierungserklärung" abgegeben wurde, als schlechtes Vorzeichen. "Es wird deutlich, dass zwei Parteien agieren, die nicht miteinander können." Andrea Kersten monierte im Hinblick auf die Bildungspolitik, dass mehr als "Bestandssicherung" nicht zu erkennen sei.
Kirsten Muster fehlten Aussagen zur Kulturentwicklung. Das Kulturraumgesetz sei mangelhaft. Uwe Wurlitzer forderte einen härteren Umgang mit ausländischen Straftätern. "Die wütenden Mahnungen im Land würden verstimmen, wenn Politiker zur Tat schreiten würden." Gunter Wild beklagte, dass beim Thema Landwirtschaft die wahren Sorgen der Bauern übersehen würden. "Herr Kretschmer, Smart Pharming ist kein aktuelles Problem unserer Landwirte."
Neue Regierung vereidigt
Zu Beginn der Landtagssitzung war die neue Regierung vereidigt worden. Ministerpräsident Kretschmer hatte sein Kabinett kurz vor Weihnachten vorgestellt.
Quelle: MDR/mv
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN
MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 31.01.2018 | ab 09:00 Uhr in den Nachrichten
MDR SACHSENSPIEGEL | 31.01.2018 | 19:00 Uhr
