Scharfe Kritik von der Opposition

Die Fraktion Die Linke ging mit der Landesregierung hart ins Gericht. Fraktions-Chef Rico Gebhardt bezeichnete die Pläne als "Potemkinsche Dörfer". "Die Bürger wollen eine andere, bessere Politik. Die ist von Ihnen nicht mehr zu erwarten."

Ich glaube Ihnen kein Wort!

Rico Gebhardt, Die Linke

Laut Gebhardt schafft es Sachsen beispielsweise in den Kernbereichen Schule und Polizei schon lange nicht mehr, zu funktionieren. Auch habe die CDU-Staatsregierung nie Vertrauen in kommunale Selbstverwaltung gehabt. Dies zeige sich am jüngsten Aufschrei der parteilosen Bürgermeister im Erzgebirge. "Niemand in Sachsen braucht eine 'Weiter-So'-Regierung! Was CDU und SPD fehlt, ist ein konkreter Plan."

AfD spricht von "neuem Staatsbürgerkundeunterricht"

AfD-Fraktionsvorsitzender Jörg Urban hegte ebenfalls Zweifel, dass die Landesregierung einen Wandel herbeiführen werde. "Einige Ihrer Ankündigungen kommen mir und meinen Kollegen sehr bekannt vor. Aber haben Sie Ihre Lektion aus Bundestagswahl gelernt? Seit Jahren hören wir von der CDU Versprechungen und Ankündigungen, sehen aber keine Taten."

Urban beklagte beispielsweise ein massives Versagen im Bereich der Inneren Sicherheit, was deutlich werde an einer "dramatischen Entwicklung der Ausländerkriminalität". Die von Ministerpräsident Kretschmer genannten Maßnahmen im Bereich der politischen Bildung an Schulen bezeichnete Urban als "neuen Staatsbürgerkundeunterricht".

Grüne vermissen Klimapolitik

Die Grünen warfen der Landesregierung vor, ihr politisches Handeln an Stimmungen auszurichten und sich wissenschaftlich bewiesenen Notwendigkeiten zu entziehen. Fraktionschef Volkmar Zschocke verwies auf den Klimawandel. "Sie versprechen den Fortbestand der Braunkohle für weitere drei Jahrzehnte, obwohl Sie wissen, dass das Klimaziel so nicht zu erreichen ist."

Ein Strukturwandel in der Braunkohleregion berge auch Chancen, Sachsen könnte Vorreiter bei der Bewältigung von Bergbaufolgen werden. Auch das schaffe Wachstum. Auch in der Landwirtschaft bedürfe es eines Umdenkens. "Mit hoher Geschwindigkeit werden Ökosysteme instabil. Stichwort Insektensterben. Da müssen Sie heute doch eine Antwort geben. Oder sind Sie der Meinung, dass das Sachsen nicht betrifft, dass alles so weitergehen kann?"

Fraktionslose sehen zahlreiche Defizite

Kritik kam auch aus dem Langer der fraktionslosen Landtagsabgeordneten. Frauke Petry wertete den Umstand, dass eine "doppelte Regierungserklärung" abgegeben wurde, als schlechtes Vorzeichen. "Es wird deutlich, dass zwei Parteien agieren, die nicht miteinander können." Andrea Kersten monierte im Hinblick auf die Bildungspolitik, dass mehr als "Bestandssicherung" nicht zu erkennen sei.

Kirsten Muster fehlten Aussagen zur Kulturentwicklung. Das Kulturraumgesetz sei mangelhaft. Uwe Wurlitzer forderte einen härteren Umgang mit ausländischen Straftätern. "Die wütenden Mahnungen im Land würden verstimmen, wenn Politiker zur Tat schreiten würden." Gunter Wild beklagte, dass beim Thema Landwirtschaft die wahren Sorgen der Bauern übersehen würden. "Herr Kretschmer, Smart Pharming ist kein aktuelles Problem unserer Landwirte."

Neue Regierung vereidigt

Zu Beginn der Landtagssitzung war die neue Regierung vereidigt worden. Ministerpräsident Kretschmer hatte sein Kabinett kurz vor Weihnachten vorgestellt.

Quelle: MDR/mv

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 31.01.2018 | ab 09:00 Uhr in den Nachrichten
MDR SACHSENSPIEGEL | 31.01.2018 | 19:00 Uhr

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44 Kommentare

02.02.2018 14:17 Anton 44

@ 4 0 ja das stimmt schon , aber ansonstem hatten wir eine sehr gute Bildung im gegensatz zu heute , so ein Affenzirkus in den Schulen gab es damals nicht, und mit Mütze und Kopftuch gab es auch nicht, es war mehr Ordnung, Anstand, Achtung vor dem Lehrer gegeben, also mal vergleichen zu heute, dazu braucht man eine Woche, wenn es reicht !!!

01.02.2018 19:22 chrober 43

@Eric P.
"Bei PISA geht es um schulische Bildung und nicht um Sozialkompetenzen"
Genau darin liegt meines Erachtens der große (Bildungs)Irrtum.
Sich bilden bedeutet nicht, nur seine Fertigkeiten und Fähigkeiten zu entwickeln. Vielmehr stellt sich einem sich bildenden Menschen die ständige Frage, welche Rolle er in der Gesellschaft spielen möchte.
Schüler jedoch werden nur darauf abgerichtet und beurteilt, Fertigkeiten zu entwickeln.
Schulen besitzen aber die primäre Aufgabe, Persönlichkeiten zur Entfaltung zu bringen. Dies soll sich dadurch äußern, dass viele verschiedene Dinge produktiv miteinander verbunden und damit vielfältige EIGENE Gedanken entwickelt werden können. Das ist weder (von PISA) messbar noch werden diese Vebindungen von Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Herausbildung vielfältiger Kompetenzen in staatlichen Schulen gefördert. Fertigkeiten(Lesen, Schreiben, Rechnen) sind für sie Mittel zum Zweck. Persönlichkeiten werden so nicht entwickelt. Schule durchgefallen.

01.02.2018 18:24 Weggezogener 42

@chrober

Ja, Sie haben recht: die gemessenen Ergebnisse im Pisa-Test stellen nur einen Teil der Bildung dar, die es benötigt (aber nicht genügen), um für das Leben vorbereitet zu werden. Herzensbildung, Empathie, soziales Engagement, Toleranz und demokratisches Verständnis etc. spielen leider im allgemeingültigen Bildungsbegriff kaum eine Rolle, es sei denn, sie werden vom Lehrkörper vorgelebt. Diese Engführung des Bildungsbegriffs ist aber leider flächendeckend in Deutschland. Ausnahmen bestätigen die Regel. Es wäre daher wirklich sehr wünschenswert, man würde diesbezüglich das ganze Bildungssystem vom Kopf auf die Füße stellen. Danke für Ihren Kommentar und Ihre Ergänzung diesbezüglich.

01.02.2018 18:12 Pfitch 41

Herr Kretschmer plappert doch auch nur den gleichen Mist wie der sorbische Schimmelreiter vorher, er und seine Getreuen überblicken den Ernst Ihrer eigenen Politik nicht!
Er wird keine Lehrer ohne Verbeamten nach Sachsen kriegen,
Die Flüchtlingsproblematik kostet die Koalition Kopf und Kragen
AUS die Maus2019

01.02.2018 18:10 Gerald 40

Zu @Anton 38 wir hier im Osten hatten zu DDR Zeiten die beste Bildung,....!
Naja! Auf Staatsbürgerkunde(Stabü) hätte ich gern verzichten können! Brauchte wirklich kein Mensch!

01.02.2018 17:22 Na so was 39

"Ministerpräsident Kretschmer und ich (Dulig) sind einer Meinung, im Bereich Schule liegt die größte Baustelle." Na hoppla, was ist denn das für eine Feststellung ? Sie beide haben doch in letzten Jahren zugeguckt, wie immer weniger Lehrer bei schlechter Bezahlung im Vergleich zu anderen Bundesländern immer mehr Schüler unterrichten mußten, wie Schulen nicht saniert wurden, sondern bis auf's Letzte heruntergewirtschaftet wurden. Warum haben Sie denn nicht eher mal diese Probleme angesprochen ? Geld dafür ist doch genug dagewesen, sonst hätte seit 2015 nicht soviel ausgegeben werden können.

01.02.2018 14:52 Anton 38

wir hier im Osten hatten zu DDR Zeiten die beste Bildung , s. der Wende nur noch die reinste katastrophe da wir auch noch dazu nichtsbringende
Politiker haben , daran liegt es und wenn diese selber Kinder haben werden auf Privatschulen geschickt, für andere ist es ja gut genug. Probleme lösen Dulig konnte der in seinem Amt schon längst will der uns total verarschen , muß er bei sich selber anfangen mit seinem Landtag.

01.02.2018 14:19 Erik P. 37

Da unsere Bildungsagenturen aber im Moment hunderte und aberhunderte Quereinsteiger einstellen die man später auch nicht mehr so einfach los wird, werden wir über kurz oder lang wahrscheinlich im PISA-Ranking schlechter abschneiden als die letzten Jahre.

Und woran liegts? Am unserer Landesregierung, da diese es seit Jahren versäumt neue Lehrer zu ordentlichen Bedingungen einzustellen. Und wenn ich Lehrer wäre würde ich auch eher in ein anderes Bundesland gehen, solange man dort die Arbeit mehr wertschätzt.

Schulen müssen sparen wo das Zeug hält, Papier, Toner, Wasser, Strom, Heizung.
Und was passiert, wenn Schulen mal sparsam waren und am Ende Geld übrig haben? Sie bekommen das nächste Jahr weniger Geld. Man kann also auch nicht auf notwendige Anschaffungen sparen.

Was ist denn das bitte für ein krankes System?
Aber Hauptsache es wird Geld mit vollen Händen für Großprojekte rausgeworfen. Stadien, Flughäfen, Bahnhöfe, Philharmonien...

01.02.2018 14:13 Erik P. 36

@chrober

"PISA und andere "Bildungstests" haben leider rein gar nichts mit Bildung zu tun. Bildung des Menschen ist nicht messbar und somit nicht vergleichbar.
Bildung ist soviel wie: Haltung zum Leben, Fähigkeit sich in andere hineinzuversetzen, andere Meinungen aushalten, Zuhören können, Fähigkeit zur Anteilnahme...
Und ja, da versagt unser sächsisches Schulsystem."

Bei PISA geht es aber um schulische Bildung und nicht um Sozialkompetenzen. Diese sind in der Tat nicht wirklich messbar. Schulische Bildung beginnt beim rechnen, lesen, schreiben bis hin zu komplexeren Aufgaben. In diesen Studien schnitten wir bisher nur so gut ab, da die "alten" Lehrer über Jahre hinweg das System am Laufen gehalten haben trotz Kürzungen und immer mieseren Arbeitsbedingungen!

Diese alten Lehrer sollten aber die ersten sein die hier mehr vom Kuchen abbekommen, da wir es ihnen zu verdanken haben, dass unsere Kinder noch so vergleichsweise gut abschneiden.

01.02.2018 13:36 Wieland der Schmied 35

Der Neue, kaum im Amt, hat wohl auch bei GroKo ein wenig mit herumstochern dürfen, verkündet seine Regierungserklärung, man durfte gespannt sein wie ein Regenschirm: Vorab-Resümee – es wird alles gut und immer besser!
Kurzgefaßt: „Anfangen und Machen“, Vertrauen zurückgewinnen, Koalition der Macher, mehr Geld für Kommunen, frühkindliche Bildung, polititische Bildung in der Schule gegen Rechtextremismus und Reichsbürger.
Er schüttet ein Füllhorn von Phrasen aus, etwas mehr Inhalte hatte ich schon erwartet. Was ganz schnell gehen wird ist die politische Indoktrination in der Schule, SED-Fuchtel läßt grüßen, hat aber gezeigt, daß es in die Hose geht, denn die AfD als demokratisch legitimierte Partei ist aus dem Bannfluch heraus und nicht mehr aufzuhalten. Generell hat er gekniffen, seinem Wahlvolk die Auswirkungen des Familiennachzuges auf die Bürger, die Finanzen, Ordnung und Sicherheit und inneren Frieden real zu benennen. Feigheit vor dem eigenen Volk ist untragbar.

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