Sächsischer Landtag Kultusminister Piwarz räumt Versäumnisse bei Schulpolitik ein

Kultusminister Christian Piwarz hat in seiner Regierungserklärung am Mittwoch erneut die dramatische Lage im sächsischen Bildungswesen verdeutlicht. Vor dem Landtag räumte Piwarz Versäumnisse in der Schulpolitik ein und kündigte Konsequenzen an. Der Freistaat habe es sich jahrelang geleistet, junge, gute Lehrer in andere Bundesländer ziehen zu lassen und werde nun von der Realität eingeholt.

"Es ist fünf nach zwölf", wiederholte Piwarz seine Aussage von Ende Februar. Gegenwärtig könnten nicht alle freien Lehrerstellen neu besetzt werden, auch nicht mit Seiteneinsteigern. Der Generationswechsel in den Lehrerzimmern und die zunehmende Konkurrenz zu anderen Bundesländern um Lehrkräfte mache drastische Maßnahmen notwendig, so der Kultusminister.

1,7 Milliarden für Lehrerpaket

Noch einmal erklärte Piwarz die Verbeamtung von Lehrern bis 42 Jahre. Ohne die Verbeamtung könne das Bildungsniveau in Sachsen nicht gehalten werden. Für ältere Kollegen, die maßgeblich für den Erfolg des sächsischen Bildungssystems verantwortlich seien, stellte der Kultusminister Beförderungsämter und ein leistungsabhängiges Prämiensystem in Aussicht. Bis zu 20 Prozent der nichtverbeamteten Lehrer könnten in die Tarifgruppe E14 aufsteigen.

Für neue Lehrer an Grund-, Förder- und Oberschulen soll es laut Piwarz eine Einstellungsgarantie geben. Referendare, die sich für eine Schule im ländlichen Raum entscheiden, erhalten eine Zulage und werden von den Kommunen unterstützt. Mit diesen Maßnahmen hoffe die sächsische Staatsregierung, ausgebildete Lehrer zu halten und etliche zur Rückkehr nach Sachsen zu bewegen. Für alle Maßnahmen wird Sachsen 1,7 Milliarden Euro bereitstellen, so der Kultusminister.

SPD will aktiver Part in Problemlöserkoalition sein

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Panter, sprach von einem "guten Tag für Lehrer, Schüler und Eltern". Zugleich verwies er darauf, dass das Programm den Lehrermangel zwar bekämpfe, aber nicht lösen könne. Die jetzt getroffenen Entscheidungen würden "ihre volle Wirkung frühestens im Jahr 2025 entfalten".

Dirk Panter
SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Panter Bildrechte: MDR/Kristin Kielon

Panter betonte erneut, Ziel sei es, den Beruf für neue Lehrer attraktiv zu machen. Gleichzeitig soll die Arbeit derjenigen anerkannt werden, die das System über Jahre getragen haben. Der Fraktionsvorsitzende kritisierte außerdem die fehlende Lehrerbedarfsprognose der letzten Jahre, die den Lehrermangel überhaupt erst ausgelöst hätte. Eine "ehrliche Bedarfsplanung" soll dem künftig entgegenwirken, so Panter.

Grüne: Lehrermangel gefährdet Bildungssystem

Die Grünen stuften das vorliegende Maßnahmenpaket als einen "lange überfälligen Schritt in die richtige Richtung" ein. Trotzdem sei nicht absehbar, wann tatsächlich alle Lehrer gleich bezahlt werden, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Petra Zais. Die Anstellung von beamteten und tarifbeschäftigten Lehrer werde auch neue Ungerechtigkeit bei den Nettogehältern hervorrufen.

Um dem Lehrermangel begegnen zu können, müssten auch die Arbeitsbedingungen an den Schulen verbessert werden, so Zais. Diese hätten ebenfalls zur Abwanderung von jungen Lehrkräften in andere Bundesländer beigetragen.

Petra Zais
Bildrechte: dpa

Der Mangel an grundständig ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern ist mittlerweile so dramatisch, dass die Stabilität und Qualität des sächsischen Bildungssystems akut gefährdet ist.

Linke glaubt nicht an Wende

Cornelia Falken
Bildrechte: MDR/Diana Köhler

Für die Fraktion der Linken ist es bereits zu spät, um beim Lehrermangel noch etwas zu bewirken. "Die Zeit ist abgelaufen, um den Lehrernotstand noch abzuwenden", sagte die Abgeordnete Cornelia Falken. Sachsen stehe vor einem bildungspolitischen Scherbenhaufen. Die Verbeamtung schaffe eine "Zwei-Klassen-Lehrerschaft". Sie löse keines der Probleme und bringe Lehrern keine Entlastung. Zudem würden von den rund 32.000 Lehrern nur 7.000 wegen der Altersvorgabe von der Verbeamtung profitieren.

Auch die AfD-Fraktion sieht Mängel bei der Lehrerverbeamtung. Wenn die CDU das Beamtenrecht voll ausgeschöpft hätte, wären 2.000 Lehrer mehr Beamte geworden, rechnete die Abgeordnete Karin Wilke vor.

Weitere Tagespunkte der Plenarsitzung am Mittwoch

  • Wahl von Mitgliedern im Untersuchungsausschuss "Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen"
  • Debatte über die Regionalpolitik der Europäischen Union
  • Debatte zur finanziellen Situation der Kommunen in Sachsen
  • Beratung über Gesetzesentwürfe zum Blindengesetz des Kulturraumgesetzes

Quelle: MDR/ms/js/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 14.03.2018 | 11:00 Uhr in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 14. März 2018, 19:52 Uhr

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29 Kommentare

16.03.2018 11:05 Christiansen TR 29

@ Besorgter
Wir müssen uns jetzt schnell organisieren, die Wut der vielen Kollegen bündeln. Der besagte erste Schritt: Unbedingt via Internet. Für fast alle(s) gibt’s in Deutschland Organisationen, Interessenvertretungen usw. . Erstaunlich, dass es noch keine Vertretung ausschließlich für grundständig ausgebildete angestellte Lehrer gibt! GEW, SLV, .. haben unterm trockenen ver.di-Dach beim Streik über ein Jahrzehnt lang viel versprochen, hernach stets uns(ere Interessen) ausverkauft. Bitte helft alle mit, hört Euch um! Wir haben unter den Kollegen bestimmt ein paar geeignete IT-Fachleute, die von anderen Projekten (z.B. Schulhomepage!) her genug Erfahrung haben, eine Internetseite zur Interessenvertretung der Angestellten zu erstellen.
PS: Der zweite Schritt: Bitte einfach mal folgendes googeln: ‚Ist es in Deutschland möglich eine Gewerkschaft zu gründen???‘

15.03.2018 20:29 Harald Schulze 28

@Ichich
Gestatten Sie mir bitte freundlicherweise eine Frage.
Sind Sie selbst auch Lehrer?
Ja, wir wurden für den Aufbau bezahlt, mit den niedrigsten Lehrergehältern deutschlandweit, selbst in Brandenburg und MV ist die Vergütung höher.
In den Jahren von 2000 bis 2005 gab es Abordnungen und Versetzungen in Größenordnungen.
Erhöhungen der Pflichtstundenzahl, Zwangsteilzeit und ähnliche Spiele wurden uns aufgedrückt.
Übrigens, ich pendle jeden Schultag >100 km zu meinem Arbeitsort. Und ich habe schon vielen Schülern geholfen, einen guten Start ins Leben zu haben. Dafür stehe ich mit meinem Namen, ich heiße nicht 20 oder Ichich.

15.03.2018 18:08 NaPrima 27

Danke CDU und natürlich auch Danke SPD ... Danke für nichts. Habt ihr mal darüber nachgedacht, was das Paket in Zukunft für den Frieden in den Lehrerzimmern bedeutet, bestimmt nicht ... ist ja nicht euer Bier. Ihr profiliert Euch lieber mit Falschmeldungen (... Wertschätzung auch der älteren Lehrer) und fahrt die Karre nur weiter in den Dreck. Und ihr wisst ganz genau: Die Verantwortung dafür braucht ihr nicht übernehmen. So funktioniert das eben in Sachsen. Toll gemacht. Hoffentlich wehren sich die "Alten".

15.03.2018 15:19 Besorgter 26

@Christianses TR

Dann auf! Jemand muss den ersten Schritt gehen. Allerdings bleibt zu bedenken, dass nicht alle ü42 Lehrer Facebook haben oder nutzen.
Es muss etwas anderes sein!!! Petitionen sind zwar schön, aber eben langwierig...
Es warten sicher viele darauf, DASS etwas passiert in dieser Richtung

15.03.2018 13:50 Merkur an Mars (Kom.21) 25

Laut Beamtenrecht sind sie Diener des Staates mit hoheitlichen Aufgaben. Damit hat das Bundesland sehr wohl das Recht, seine Beamten zu versetzen. Beispiel wäre der Umzug des Rechnungshofes von Leipzig nach Döbeln. Der Beamte kann Wiederspruch einlegen, diesen muss aber nicht stattgegeben werden.

15.03.2018 13:05 Ichich 24

@20, soweit ich weiß, sind Sie für das "Aufbauen" bezahlt worden. "Auf Kosten der Alten" ist schlichtweg gelogen. Auch ist das "Versenden" in andere Städte und an andere Schulen eher selten. Hier arbeitet man weniger mit dem Beamtenrecht als mit Inaussichtstellung von Beförderung (OStr, etc.). Zudem sollten "die Alten" dankbar sein, für die Zustände, unter denen sie in Ostdeutschland arbeiten duften ... daß diese auch für die "Jungen" in den nächsten Jahrzehnten so sein werden, wage ich zu bezweifeln.

15.03.2018 12:56 Christiansen TR 23

@ Andreas, Lehrer im System, udo und besonders an Kurt Kündiger, dessen Gedanken und Gefühle ich in dieser schweren Zeit sehr nachvollziehe. Solange Tarifverhandlungen zum TV-L mit GEW und SLV immer an die nächste Tarifrunde gekoppelt sind, kommt für uns Null Komma nichts (außer lächerliche Stufe 6) raus. Davon profitieren wieder nur die Beamten und 20% künftige E14-Anbiederer. Wir Angestellten sind sogar bezüglich der Kommentare im Internet gespalten, die einen kommentieren bei mdr.de, andere bei sz-online.de, Wir brauchen endlich eine Vertretung der Angestellten, die eigenständig und unabhängig Streiks organisiert, gerichtliche Klagen auf den Weg bringt und öffentlich-rechtliche Medien zur deutlichen Darstellung dieser unglaublichen Ungerechtigkeit in die Pflicht nimmt! Ein erster Schritt wäre eine facebook-Gruppe „Angestellte Lehrer“ oder eine Homepage.

15.03.2018 12:27 Ichich 22

Da müßte Frau Zais erst einmal beweisen, daß "grundständig Ausgebildete" bessere "Arbeit" abliefern. Das kann sie nicht und das kann die gesamte (Hoch-)Schulforschung in D. seit Jahrzehnten nicht. Kleiner Tipp: Die "Bildungsrevolution" in der BRD in 60er/70er-Jahre mit der starken Ausweitung der (auch akademischen) Bildung - insbesondere für Kinder aus "bildungsfernen" Familien - wurde nur möglich durch die massenhafte Einstellung von Seiteneinsteigern.

15.03.2018 11:30 Mars 21

Lieber Harald, das glaube ich nicht. Die meisten ü42 Lehrer werden kleine Kinder haben und somit einer Versetzung an die polnische Grenze vortrefflich widersprechen können. Hier hat der Freistaat kaum Möglichkeiten und sich selbst ein sehr teures Ei gelegt. Einzig die Wahl 2019 sollte die jungen Beamten aufmerksam werden lassen. Es könnte sein, dass sie dann einer AFD Regierung dienen...

15.03.2018 10:23 Harald Schulze 20

Liebe angehende junge Beamte,
bitte betrachten Sie das Superpaket sehr kritisch. Jetzt verspricht man Ihnen vollmundig den "Beamtenhimmel auf Erden" auf Kosten der Alten, die das Bildungssystem in Sachsen aufgebaut und am Leben gehalten haben. Wir sind Angestellte und so geht man mit uns um. Als Beamte kann sie der Arbeitgeber dahin schicken, wo er möchte. Und glauben Sie mir, sind Sie erst einmal "gefangen", erleben Sie die ganze Härte der sächsischen Verhältnisse. Ohne Chance auf ein Entkommen.

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