Im Blickpunkt Riesa und der AfD-Bundesparteitag

Die AfD hat sich für vier Tage in die Riesaer Sachsenarena eingemietet. Sie hält dort ihre Europawahlversammlung ab. Das bleibt in der "Sportstadt" nicht unbemerkt. Ab Donnerstagnachmittag wurde das Polizeiaufgebot deutlich erhöht. Die Dresdner Polizei soll vor allem den Veranstaltungsort absichern. Dort werden nach Angaben der Stadt Riesa insgesamt etwa 1.500 Teilnehmer, Gäste und Medienvertreter erwartet.

Mit den Schutzmaßnahmen reagiert die Polizei vor allem auf die Anschläge der vergangenen Tage auf Büros der sächsischen AfD in Döbeln und in Riesa selbst.

Rund um die Uhr ist [...] ein Führungsstab eingerichtet, der die polizeilichen Maßnahmen koordiniert. Um im Falle von besonderen Ereignissen schnell reagieren zu können, sitzen auch diese Kollegen vor Ort in Riesa.

Stefan Dörner Polizeidirektor Dresden

Zudem richten die Ordnungshüter ihr Augenmerk auf eine Demonstration, die das "Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz" für Sonnabend angekündigt hat. Mitorganisatorin und Linke-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel geht von 2.500 bis 3.500 Teilnehmern aus. Abgeordnete von SPD und Linke sowie von Bündnis 90/Die Grünen und der Gewerkschaft haben nach Angaben des Aktionsnetzwerkes Sachsentickets für die Anreise nach Riesa gespendet.

Umstrittenes Konzert

Für den Abend haben Organisatoren der Demonstration noch ein umstrittenes Konzert auf dem Gelände des Offenen Jugendhauses angekündigt. Die Stadt Riesa sieht darin eine erhebliche Verletzung des Nutzungsvertrages durch den Träger der freien Jugendarbeit, die Outlaw gGmbH. Es würde deshalb erwogen, ob und in welcher Form die Stadt daraus Sanktionen für die Outlaw gGmbH ableitet, hieß es aus dem Rathaus. Dennoch sei nach mehreren Gesprächen mit dem Veranstalter und der von ihr beauftragten Sicherheitsfirma ein Kompromiss gefunden worden. Damit wurde das Konzert unter erheblichen Auflagen zugelassen. Die Stadt gehe diesen Schritt ausschließlich zur Deeskalation und im Interesse der Sicherheit und Ordnung, erklärte Oberbürgermeister Müller.

Polizei mit Großaufgebot im Einsatz

Vor diesem Hintergrund ist der Sonnabend für die Dresdner Polizei auch der Schwerpunkttag. Mehrere hundert Einsatzkräfte, unterstützt von der Bereitschaftspolizei, wollen die Versammlung absichern und einen friedlichen Protest ermöglichen, wie es hieß. Die Polizei gehe von einem friedlichen Verlauf aus, sagte Dresdens Polizeidirektor Stefan Dörner. Dennoch rüstet sich die Polizei auch mit Wasserwerfern, die in Riesa bereitstehen werden.

Vor allem am Sonnabend wird es kurzzeitige aber auch zahlreiche Sperrungen an Straßen, Kreuzungen und Einmündungen geben. Dauerhaft gesperrt ist an allen Tagen die Straße Am Sportzentrum unmittelbar vor der Sachsenarena.

Appell des Stadtoberhauptes

Riesa gilt als eine der AfD-Hochburgen in Sachsen. Bei der Bundestagswahl 2017 lag die Partei mit 30,8 Prozent der Zweitstimmen vorn. Die CDU, der auch Oberbürgermeister Marco Müller angehört, wurde mit 25,5 Prozent nur zweitstärkste Kraft. Im Wahlkreis Meißen, zu dem auch Riesa gehört, erreichte die AfD bei der Bundestagswahl sogar 32,9 Prozent der Stimmen.

In Anbetracht der Ereignisse der letzten Tage und Wochen in unserem Land und aktuell auch in unserer Stadt, appelliere ich im Vorfeld der anstehenden Veranstaltungen [...] an alle politischen Kräfte, auf der Basis unseres Grundgesetzes für einen fairen und gewaltfreien Wahlkampf und einen respektvollen Umgang miteinander einzutreten.

Marco Müller Oberbürgermeister Riesa

Der CDU-Politiker Marco Müller ist seit 2014 Chef im Rathaus. Im Stadtparlament sitzen neben der Fraktion der Christdemokraten, die der FDP, der Linken, der SPD, der Freien Wähler/Bürgerbewegung Riesa und zwei Abgeordnete der NPD. Im Mai stehen neue Wahlen an.

Quelle: MDR/gg/dpa/afp

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 11.01.2019 | ab 07:50 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 11. Januar 2019, 15:05 Uhr

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