15.01.2020 | 05:23 Uhr Vor dem Kohle-Gipfel: Sachsen warnt und fordert
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15. Januar 2020, 05:23 Uhr
Vor dem Spitzentreffen zum Kohleausstieg am Mittwochabend in Berlin hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Der CDU-Politiker betonte bei MDR SACHSEN, der Freistaat wolle seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Er werde dem Kohleausstieg aber nur dann zustimmen, wenn mit den zugesagten Investitionen vor dem Einstieg in den Ausstieg begonnen werde. In diesem Fall halte Sachsen sogar ein früheres Ende der Braunkohleverstromung als 2038 für möglich.
Wir brauchen Instrumente – das ist die Infrastruktur, das ist Forschung und Entwicklung, das ist die Möglichkeit, neue Unternehmen anzusiedeln, Arbeitsplätze zu schaffen – und das eben, bevor Bestehendes wegfällt.
Es muss rollen
Kretschmer erneuerte seine Forderungen nach verbindlichen Zusagen für Verkehrsvorhaben wie eine Mitteldeutschland-Lausitz-Straßenverbindung von Leipzig über Torgau bis nach Weißwasser, eine ICE-Verbindung von Berlin nach Görlitz und die Elektrifizierung bestehender Bahntrassen. Würden diese Zusagen nicht gemacht, werde Sachsen dem Kohleausstieg auch nicht zustimmen.
Planspiele bei Kohle-Gipfel
Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Kohle-Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen wollen im Kanzleramt über einen genauen Fahrplan für die Beendigung der klimaschädlichen Kohleverstromung beraten. Außerdem geht es um mögliche milliardenschwere Entschädigungen für Braunkohle-Kraftwerksbetreiber, die Reihenfolge, in der Kraftwerke stillgelegt werden sowie ein mögliches Anpassungsgeld für Kohle-Beschäftigte ab 58 Jahre.
Quelle: MDR/stt/dpa
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN – Das Sachsenradio | 15.01.2020 | ab 05:00 Uhr in den Nachrichten
Uwezi am 15.01.2020
So wie MP Kretschmer bisher agiert glaube ich nicht das er nachgibt. Er hat die richtigen Schlussfolgerungen aus den letzten Wahlen gezogen. Und er ist ein ganz anderer Typ als sein blasser Vorgänger.
Torsten W am 15.01.2020
Die Ministerpräsidenten Kretschmer, Haseloff und Woidke werden Ihre Forderungen heute Abend in Berlin nicht durchsetzen! Man wird uns dann morgen erklären warum man gescheitert ist aber für die Bundesländer, dass scheitern trotzdem als Gewinn gewertet wird...