05.03.2020 | 21:06 Uhr Sachsens Justizministerin Meier will "Hatespeech" gezielter verfolgen

Computertaste mit der Aufschrift Hass und Radiergummi
Die sächsische Justizministerin Katja Meier will eine intensivere Strafverfolgung von Hasskommentaren auf den Weg bringen. Bildrechte: imago/Christian Ohde

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) will die Strafverfolgung von Hassreden im Internet voranbringen. Im Gespräch mit MDR SACHSEN kündigte die Ministerin an, bis zum Ende des Jahres die entsprechend benötigten Mittel im Haushaltsplan zu verankern. Spezialisierte Staatsanwälte sollen künftig gegen Drohungen und Hass im Netz vorgehen. Die Koalitionspartner SPD und CDU würden das Vorhaben mittragen, so Meier. Im Koalitionsvertrag habe man sich bereits darauf verständigt, Personal aufzustocken.

In anderen Bundesländern gibt es bereits Sonderstaatsanwaltschaften gegen sogenanntes Hate Speech. In Hessen können Betroffene Fälle im Internet direkt online bei den Staatsanwälten melden.

Quelle: MDR/st

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 05.03.2020 | 20:00 Uhr in den Nachrichten

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