Auftakt im Erzgebirge Ministerpräsident Kretschmer startet "Sachsengespräche"

01. März 2018, 14:43 Uhr

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich bei seinem ersten "Sachsengespräch" am Montag in Aue den Fragen von Bürgern gestellt. Gemeinsam mit fünf Ministern ging er rund zwei Stunden lang im direkten Gespräch auf Themen wie Bildung, Breitbandausbau, Integration oder Energiepolitik ein. Er wolle ein Ministerpräsident zum Anfassen sein und die kommenden eineinhalb Jahre bis zur nächsten Landtagswahl nutzen, um etwas zu bewegen, sagte Kretschmer.

Themen AfD, Flüchtlinge und innere Sicherhe

Der Regierungschef nahm im Kulturhaus der erzgebirgischen Stadt nicht auf einem Podium, sondern an einem Tisch mit Bürgern Platz, umringt von vielen weiteren Zuhörern und Pressevertretern.

Bereits nach wenigen Minuten kam die Sprache auf AfD, Flüchtlinge und innere Sicherheit. Kretschmer zeigte hierbei Verständnis für die Sorgen und Skepsis der Bürger. Geltende Gesetze seien nicht verhandelbar, der Staat müsse bei Verstößen klare Kante zeigen. "Aber wir müssen auch diejenigen sein, die nicht alle über einen Kamm scheren", mahnte er.

Gespräch mit Bürgermeistern und Firmen

Zum Auftakt seiner Landkreis-Besuche hatte Kretschmer den ganzen Tag lang das Erzgebirge bereist und war am Vormittag unter anderem mit Bürgermeistern aus der Region zusammengekommen. In diesem zweistündigen Gespräch ging es auch um das Positionspapier, das 21 überwiegend parteilose Gemeindechefs im November veröffentlicht hatten. In ihrem "Weckruf" prangern sie insbesondere die Sparpolitik im ländlichen Raum an.

Das nächste Mal geht es ins Vogtland

In dem Gespräch mit rund 60 erzgebirgischen Vertretern des Sächsischen Städte- und Gemeindebundes habe man zahlreiche Fragen bis ins Detail erörtert, sagte Rolf Schmidt, Oberbürgermeister von Annaberg-Buchholz, der Nachrichtenagentur dpa. Die ersten Ankündigungen der neuen Staatsregierung seien positiv, wenn auch nur bedingt nachhaltig. So sollen Städte und Gemeinden bis 2020 zusätzlich 90 Millionen Euro für ihre Aufgaben und Investitionen erhalten, hatte Kretschmer am vergangenen Mittwoch im Landtag angekündigt. Für größere Kommunen sei das allerdings nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. "Das ändert nichts an der grundsätzlichen Finanzausstattung - über die müssen wir nach wie vor reden", so Schmidt.

Nach dem Auftakt im Erzgebirge steht Ende des Monats der nächste Vor-Ort-Besuch des Ministerpräsidenten im Vogtland an.

Quelle: MDR/dk/dpa

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