Treffen in der Staatskanzlei Seehofer sichert Sachsen mehr Bundespolizisten zu

Sachsen soll noch in diesem Jahr 100 neue Bundespolizisten bekommen. Das sicherte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Montag bei einem Treffen mit der sächsischen Landesregierung in Dresden zu. In den kommenden Jahren soll diese Zahl auf 250 steigen.

Bundes- und Landespolizei wollen Zusammenarbeit vertiefen

Bundespolizei-Beamte gehen im Bahnhof an einem Zug vorbei
Um die Sicherheit im Freistaat weiter zu verbessern sollen Landes- und Bundespolizei besser zusammenarbeiten. Bildrechte: IMAGO

Mit den zusätzlichen Bundespolizisten soll die grenzüberschreitende Kriminalität noch besser bekämpft werden, erklärte Sachsens Innenminister Roland Wöller nach dem Treffen. Die Polizei in Sachsen sei durch die Grenze zu Polen und Tschechien besonders gefordert. Mit Blick auf die "endlichen Personal- und Sachressourcen" müssten die bestehenden Kooperationen angepasst werden.

Und das planen beide Seiten:

  • gemeinsame Schwerpunktmaßnahmen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität
  • Einrichtung von drei gemeinsamen Fahndungs- und Kompetenzzentren mit Standorten entlang der Ost-West-Fahndungsachse Bautzen-Chemnitz-Plauen
  • trinationale Begegnungsstätte im Dreiländereck
  • Aufbau einer strategischen Trainings- und Fortbildungskooperation
  • bessere Zusammenarbeit bei Abschiebungen

Anker-Zentrum für schnellere Asylverfahren

Seehofer, Kretschmer und Wöller haben auch über die sogenannten Anker-Zentren gesprochen, in denen Asylbewerber bleiben sollen, bis über ihr Asylverfahren entschieden ist. Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern hatte sich Sachsen bereit erklärt, sich an einem Pilotprojekt beteiligen zu wollen. Dieses soll in Dresden an die Erstaufnahmeeinrichtung in der Hamburger Straße angedockt werden und möglicherweise schon im September in Betrieb gehen. Sachsens Innenminister Roland Wöller erklärte, dass nicht mehr als 1.000 Menschen insgesamt dort untergebracht werden sollen.

Seehofer sichert ausreichend Personal zu

Bundesinnenminister Seehofer hofft, dass durch die Anker-Zentren Asylverfahren schneller und sicherer gestaltet werden. "Es kommen nur noch die ins Land, die einen positiven Schutzstatus haben", betonte er. Bei der Ausgestaltung der Anker-Zentren sollen die Bundesländer das letzte Wort haben. Er versicherte, die Sicherheit durch eine "besonders starke personelle Ausstattung" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu gewährleisten. Mit Blick zu den anderen Bundesländern erklärte er: "Wer nicht mitmachen will, soll es dann auch gegenüber seiner Bevölkerung verantworten."

Den Bürgermeistern und Landräten war besonders wichtig, dass nicht Flüchtlinge in die Region verteilt werden, die später dann wieder ausreisen müssen. Das schafft sehr viel Frustration und sehr viel Enttäuschung.

Michael Kretschmer Ministerpräsident Sachsen

Kretschmer macht Merkel verantwortlich

Sachsens Regierungschef Kretschmer hatte im Vorfeld des Treffens erklärt, noch einmal an der Gesetzgebung zu arbeiten. Nach der Ablehnung eines Asylantrags müsse die Ausreise folgen und nicht die Duldung oder irgendwelche Warteschleifen. Der CDU-Politiker warf insbesondere den Grünen und der Linkspartei vor, beim Thema Abschiebung zu bremsen.

Für Fehler und Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik, darunter die beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), machte Kretschmer auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verantwortlich. "Die Kanzlerin ist für alles verantwortlich und ist die Chefin für alles, also auch dafür", sagte er.

Quelle: MDR/mar/dk/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 28.05.2018 | ab 11 Uhr in den Nachrichten
MDR SACHSENSPIEGEL | 28.05.2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. Mai 2018, 20:29 Uhr

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25 Kommentare

30.05.2018 18:59 Eulenspiegel 25

Hallo Chris 24
Ich hoffe sie sind werden nicht allzu sehr enttäuscht sein wenn das Auseinanderfallen der EU noch ein bisschen auf sich warten lässt.

30.05.2018 17:53 Chris 24

@ 2 3 Grenze zu ist es zu spät Europa wird demnächst auseinander fallen, Gottseidank, ich freue mich darauf entlich.

29.05.2018 20:39 Martin Vomberg 23

@ zaus

"Grenzen zu und Hilfe vor Ort - oder Chaos und Zerfall in Europa, falls es nicht schon zu spät ist."

Allein mit dem Schließen der Grenzen werden Sie die Flüchtlingsproblematik nicht in den Griff bekommen, sondern die Probleme lediglich auf andere (Nachbar-)Länder verschieben. Hilfe vor Ort ist zwar sinnvoll, braucht aber Jahre, um entsprechende Wirkungen zu zeigen. Mal ganz davon abgesehen, dass in vielen Fällen Hilfe vor Ort gar nicht möglich ist, weil dort noch immer Krieg herrscht (z.B. in Syrien). Was wir jedoch brauchen, sind JETZT wirksame und nachhaltige Lösungen! Kurzum: Die "Zugbrücke hochziehen" wird nicht funktionieren. Diese leidvolle Erfahrung hat bereits so manche Festung und Burg im Mittealter gemacht, die dann sauber geschleift wurden.

29.05.2018 17:11 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch" 22

@ 18. Helga:
In der Tat ist es eine gar nicht so schwere Erkenntnis, daß ein begrenzter Raum auch nur begrenzt Menschen ausnehmen kann. Das ist unbestritten.

Dafür müßte man jemanden finden, der den Menschen sagt, ob sie sich vermehren dürfen oder nicht (1-Kind-Politik in China war ein 'Schlag ins Wasser'), oder aber jemanden, der die 'Überbevölkerung' händisch in den Griff bekommt.

Ich ahne, daß sich hier in der MDR-Kommentarspalte einige für den Posten berufen fühlen könnten... allein, es bleibt ein Albtraum.

Ich hoffe, der Seehofer wird sich auf Bundesebene für den bayrischen Wahlkampf verausgaben und sich dann verabschieden.

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29.05.2018 16:26 Wieland der Schmied 21

Sachsens MP Kretschmer war der bisher einzige von den übrigen Bundesländern, der Seehofer zur Seite sprang, die anderen mauern was das Zeug hält. Die Einheitsfront der Ablehner spannt sich von Laschets NRW schwarz –gelb bis Ramelows Thüringen rot-ultrarot-grün quer durch den ganzen Gemüsegarten, die alle nicht genug „Bereicherer“ bekommen können.
Seehofer ist in der Notlage, bis Mitte Oktober zur LT-Wahl eine funktionierende Fassung der Einwanderungskontrolle und –abschiebung vorweisen zu können oder er fällt. Da kennen die Bajowaren nix. Die Schmach wäre, trotz eindringlicher Warnungen von Parteigründer Strauß und dessen Vermächtnis, daß es rechts der CSU keine andere Partei geben darf, sträflichst mißachtet zu haben.
Zwar könnte die Kanzlerin ein Machtwort sprechen, aber dazu müßte sie erst einmal von ihrem links-grünen Roß herunter.

29.05.2018 16:08 Mediator 20

Herr Seehofer sollte sich einmal entscheiden was den ein Ankerzentrum nun sein soll.

Wenn wie er sagt niemand ins Land kommt, der nicht schutzbedürftig ist, dann muss er die Menschen in diesen Lagern internieren. Das werden unsere Gesetze sicherlich nicht für mehrere Monate hergeben.

Ansonsten sind die Menschen lediglich auf wenige Zentren im Land bis zu ihrer Asylentscheidung konzentriert und werden dann eben in diesen Orten massive in Erscheinung treten.

Flächendeckend verteilte Asylbewerber sind sicherlich besser von der Bevölkerung zu integrieren, als ein paar tausend Menschen auf engstem Raum, die über ein Jahr nur herumhocken und weder integriert noch gebildet werden. Da ist der Frust vorprogrammiert und man muss sich nicht wundern, wenn dann der Streit um einen Schokopudding eskaliert.

Grundsätzlich ist es zwar gut, alle Behörden für das Verfahren an einem Ort zu haben, wenn es dann trotzdem 18 Monate dauert, dann war das aber für die Katz.

29.05.2018 11:44 Gerald 19

Herr Kretschmer, wie durchschaubar ist denn das? In Bayern sind bald Wahlen und in Sachsen nächstes Jahr! Das sieht doch jeder, daß es ein reines Wahlkampfmanöver dieser beiden Herren ist! Wirklich nur heiße Luft!
Herr Kretschmer, Sie haben mich wieder nicht überzeugt! Und das geht schon seit Ihrer Ernennung zum Sachsens- Ministerpräsidenten! So wird es nichts, daß ich Ihre Sachsen-CDU nochmal wählen werde!

29.05.2018 05:52 Helga 18

@zaus 1: Sie haben recht. Die Erde kann nicht unbegrenzt viele Menschen haben.

28.05.2018 23:21 der Uwe 17

@#11: Ich würde an Ihrer Stelle mal vorsichtig mit den Begriff "Internierungslager" sein. Was Sie hier pauschal in den Raum hauen, dass ALLE die hier ( auf welchen Weg auch immer) das Land betreten, ausnahmslos "schutzbedürftig" sind, hat den Steuerzahler schon genug Geld gekostet. Je besser die Ankerzentren funktionieren, um so schneller werden wirklich Schutzbedürftige auf die Kommunen verteilt, obendrein ist der Anreiz für Wirtschaftsflüchtlinge ( hat nichts mit Asyl zu tun) minimiert, dass diese die Behörden und Ämter nicht sinnlos blockieren, das wiederum hat rückwirkend auch wieder positiven Einfluss auf die Bearbeitungsdauer für die wirklichen Asylanten.Die Skepsis ob Seehofer das nun wirklich einmal durchzieht, oder ob es nur Wahlkampf ist, ist berechtigt, aber wenigstens liegt endlich mal ein Konzept auf dem Tisch, was ich unterschreiben würde.

28.05.2018 23:16 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch" 16

Das ist bayrischer Wahlkampf in Sachsen.

"Die Kanzlerin ist für alles verantwortlich und ist die Chefin für alles, also auch [für Fehler und Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik]".
Schnell noch mal am 'blauen' Rand gefischt...

Eine "trinationale Begegnungsstätte im Dreiländereck" ist sicherlich auch was schönes, aber eine längerfristige (besser unbefristete) trinationale Zusammenarbeit wäre vllt. auch einen Gedanken wert: daraus könnten sich gemeinsame strategische Ziele entwickeln... aber das geht ja schon wieder etwas zu sehr Richtung Europa...

Dieses 'grenzenlose Europa' war irgendwie ein verdammt kurzer Traum...

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