Ein Polizist steht an einer Kontrollstelle der Bundespolizei an der Autobahn A3
Grenzkontrollen gegen Autodiebstahl und Grenzkriminalität: Sachsens Polizei wollte 2017 den Fahndungsdruck erhöhen. Bildrechte: dpa

Landtagsdebatte Streit um die Deutung der Kriminalitätsstatistik

Gab es mehr oder weniger Kriminalität im Jahre 2017 in Sachsen? Darüber hat am Donnerstag der Landtag debattiert. Während CDU und SPD Sachsens Polizisten und deren Arbeitsergebnisse lobten, warfen die Grünen der Regierung vor, die Zahlen der Kriminalitätsstatistik für 2017 falsch zu interpretieren.

von Arnd Groß

Ein Polizist steht an einer Kontrollstelle der Bundespolizei an der Autobahn A3
Grenzkontrollen gegen Autodiebstahl und Grenzkriminalität: Sachsens Polizei wollte 2017 den Fahndungsdruck erhöhen. Bildrechte: dpa

Weniger gestohlene Fahrzeuge, weniger Einbrüche, die Grenzkriminalität sei gesunken: CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann will den Fahndungsdruck weiter aufrecht erhalten, zum Beispiel die Videoüberwachung im Grenzraum, denn die Bekämpfung der Grenzkriminalität bleibe eine zentrale Aufgabe in der Zukunft.

Allerdings sollte uns die Entwicklung nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir den Druck aufrecht erhalten müssen, daher […] setzt sich meine Fraktion auch dafür ein intelligente Videoüberwachungssysteme an der Grenze zu implementieren, um hier entsprechend den Fahndungsdruck und die Verfolgung zu gewährleisten.

Christian Hartmann CDU-Innenpolitiker

Trotz einer positiven Entwicklung sei die Zahl der festgestellten Drogendelikte dagegen besorgniserregend. Hier habe es einen deutlichen Anstieg gegeben.

Ein Polizist steht vor einem Funkstreifenwagen
SPD und CDU loben Sachsens Polizisten für ihre Arbeit. Bildrechte: dpa

Allbrecht Pallas von der SPD, wie sein Koalitionskollege Hartmann ebenfalls Polizist, lobt die Arbeit der Polizei. Angesichts der angespannten Personalsituation sei die Arbeit seiner Kolleginnen und Kollegen nicht hoch genug einzuschätzen und ein Grund dafür, der Polizei zu danken. Auch bei den Auto-Diebstählen sei man auf dem Tiefststand von 2006 wieder angelangt. In den 1990er-Jahren lagen die Zahlen um ein vielfaches höher.

Wir haben nach wie vor den dritthöchsten Wert an gezählten Straftaten seit zehn Jahren und die Aufklärungsquote der Vorjahre.

Sebastian Wippel AfD Landtagsabgeordneter
Autodiebstahl
Laut Statistik wurden weniger Autos in Sachsen gestohlen. Bildrechte: colourbox.com

Es sei eben nicht alles schön, so wie die Regierungsfraktionen es darstellten, warnt der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel. Es gebe, sagt Wippel, 72.601 Tatverdächtige und es gebe immer weniger deutsche Straftäter darunter. Bei einem Anteil von vier Prozent an der Wohnbevölkerung stellten Nichtdeutsche mehr als 28 Prozent der Tatverdächtigen. Kfz-Diebstähle seien in Sachsen zwar gesunken, meint AfD-Politiker Wippel, aber im Bereich des Landkreises Görlitz bzw. im Bereich der Polizeidirektion Görlitz um über 30 Prozent angestiegen.

Valentin Lippmann von Bündnis 90/Die Grünen hält dem Innenministerium vor, dass es bewusst die Statistik falsch deute. 2017 lebten in Sachsen 52.918 Zuwanderer und wegen 9.493 wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begehung einer Straftat eingeleitet. Im Jahr 2016 seien es noch 10.000 Zuwanderer mehr gewesen bei einer fast gleichen Zahl von Tatverdächtigen. Doch das Landeskriminalamt habe Zuwanderer ohne gültigen Aufenthaltstitel nicht mitgezählt wie noch im Jahr zuvor. Lippmann forderte statt der Ankündigung schärferer Gesetze mehr Polizisten.

Sehr geehrter Herr Innenminister, mit derlei Zahlenakrobatik wäre man durch die Erstsemesterprüfung Statistik in jeder Politikwissenschaftsausbildung gefallen. In Sachsen reicht das offensichtlich, um ein Innenministerium zu führen.

Valentin Lippmann Landtagsabgeordneter B‘90/Grüne

Die Linke setzt sich mit dem geplanten Polizeigesetz für Sachsen auseinander. Der Landtagsabgeordnete Enrico Stange hält das Gesetzesvorhaben für verfassungsrechtlich bedenklich und die Argumentation der Regierung für dürftig.

Alle Indikatoren in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik, die Ihnen als Begründung dienen für die gesichtserkennenden Videoüberwachenden im grenznahen Bereich, Wohnungseinbruch etc., geht runter. Scheißegal, wir machen es trotzdem, weil wir es brauchen.

Enrico Stange Die Linke, Landtagsabgeordneter
Roland Wöller (CDU), Innenminister Sachsen
Sachsen Innenminister Roland Wöller (CDU) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Traditionell spricht der Innenminister zum Schluss der Debatte. Roland Wöller nutzte das, um politische Forderungen aufzustellen. Er forderte mehr Razzien, den Ausbau verdachtsunabhängiger Kontrollen, die Verstärkung des Fahndungsschleiers an der Grenze. Mit Personal allein aber könnten die Probleme nicht gelöst werden, meint der Minister, man müsse auch die gesetzlichen Grundlagen ändern und meint das neue Polizeigesetz.

Wir wollen das Land auch so entwickeln, dass Sicherheit ein Markenzeichen des Landes wird und auch ein Wettbewerbsvorteil für den Standort Sachsen ist.

Roland Wöller Innenminister Sachsen

Diese Thema im Programm von MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 26.04.2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. April 2018, 20:56 Uhr

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18 Kommentare

28.04.2018 21:00 Ralf Reul 18

Mediator, Deine linke Verblendung geht voll an der Realität vorbei. Aber in Polemik und Stillosigkeit eine eins. Weiter so!

28.04.2018 19:39 Graf Zahl 17

@MDR_SN: Bei den von Herrn Wippel kolportierten Zahlen hätte man durchaus stutzig werden können: er hantiert bei Nichtdeutschen Tatverdächtigen (im Gegensatz zu LKA & SMI!) mit den Straftaten inkl. ausländerrechtlicher Verstöße, immerhin knapp 12.000 von rd. 29.000.

Bei der grenzüberschreitenden Kriminalität auf den Ausländeranteil in Sachsen zu verweisen und eine Überproportionalität zu konstatieren, ist ebenso grober Unfug: Tschechen und Polen aus Tschechien und Polen sind eben keine in Sachsen gemeldeten Ausländer....

28.04.2018 11:06 Mediator 16

@mare nostrum(12):
Für was soll denn 'Köln' bitte ein Argument sein?
Gehts vielleicht noch ein bischen genauer?
Falsche Aussagen werden nicht dadurch wahr, dass man hinterher das Wort 'Köln' röchelt.

@Ralf R.(14): Für sie gilt wohl eher, dass sie nur glauben was in ihre Gedankenwelt passt.
Ich persönlich kann zwischen einer Lüge und einem zu früh abgegebenen inhaltlich fehlerhaften Statement in Bezug auf ein komplexes Geschehen unterscheiden. Wenn ihnen das Wort 'röcheln' nicht passt kann ich es auch gerne durch 'herausrülpsen' ersetzen. Das passt gut zu dem Kontext in dem es gerne gebraucht wird. .."Alle Ausländer sind ... - denkt an Köln"

@Ralf Reul(15): Soll ich ihnen mal Pressemeldungen aus dem Jahr 1993 raussuchen die genau solche Straftaten beinhalten? Lag dass dann an den Ossis die unkontrolliert über die Zonengrenze reingelassen wurden? Glauben sie im Jahr 2018 begegen Deutsche keine solchen Verbrechen? Ich attestiere ihnen mal selektive Wahrnehmung.

28.04.2018 09:39 Ralf Reul 15

Was sagen denn letztendlich Zahlen, man sollte die Schicksale bzw. die Geschehnisse, die dahinterstehen, sehen:

Weitere Menschen mit Glasscherbe verletzt
Mann auf Gleise gestoßen
...

Rentnerinnen in Dresden überfallen - 21-Jähriger festgenommen
Rollstuhlfahrer beraubt
...

Schlägerei auf Koreanischen Platz
Schlägerei auf Postplatz
...

Gruppenvergewaltigung in Dessau
30-Jähriger soll Freundin aus Eifersucht erstochen haben
...

Die Qualität der Straftaten hat sich in den letzten 3 Jahren verändert. Woran könnte es liegen?

28.04.2018 09:31 Ralf R. 14

Lieber Mediator
(ja mit so einer Begrüßung nimmt man sich doch jemanden zur Brust
außer es ist wirklich so gemeint, oder?)

Posting 10 hat doch absolut Recht:
wer einmal -naja-, demglaubt man nicht, auch wenn er immer die Wahrheit spricht.

Und wie fein formuliert in 11: "röcheln"
(Hier sieht man mal wieder Ihre ganze Menschenverachtung, denn zu einer guten Diskussion bedarf es einen guten Ton.)

28.04.2018 05:49 O-Liner (1. V.) 13

Es muß hier klargestellt werden: Dieser Artikel handelt von der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeslandes Sachsen.
Die bundesweite PKS, die kontrovers durch alle Medien diskutiert wird und vom Bundeskriminalamt kommt, wurde offiziell noch gar nicht vorgestellt - von dort wurden lediglich Appetithäppchen für interessierte Kreise des polit-medialen Komplexes durchgestochen. Sie wird erst im Mai veröffentlicht.
Es ist deshalb auch nicht wirklich zielführend, jetzt und hier Erscheinungen zu diskutieren, die in anderen Bundesländern als Spitze des Eisbergs oberhalb der Wasserlinie erscheinen.
Es bleibt abzuwarten, ob in einer oder zwei Wochen nach der offiziellen Veröffentlichung der BKA-PKS auch noch so offensiv die Mär des angeblich sicherer werdenden Deutschlands in den MSM erzählt wird, oder ob dann eine ganz andere Sau durchs Dorf getrieben wird; denn dann werden auch die Hochburgen dieses bunten Landes dabei sein und Einzelheiten dazu bekannt werden.

27.04.2018 23:51 mare nostrum 12

@ 11: <Kurz gesagt: Einfach <Köln> zu 'röcheln' ersetzt keine Argumente.>
Nein, Köln ist ein Argument.
Andere der Lüge zu bezichtigen - das hat mal wieder Niveau, Mediator!

27.04.2018 20:18 Mediator an Martina(10) 11

Liebe Martina,

sagen sie doch gleich, dass sie nur glauben wollen, was ihnen in ihr wie auch immer gefärbtes Weltbild passt.

Welche Wahrheit vermissen sie den zu dem Vorfall von dem sie sprechen? Welchen Zeitraum billigen sie Verantwortlichen zu bei einem hochsensiblen Themenbereich erst einmal alle Informationen zu sichten, diese zu bewerten und dann mit Faktenwissen an die Öffentlichkeit zu treten?

Selsbtverständlich ist es für sie einfach einfach etwas rauszuhauen und wenn es sich bewahrheitet zu sagen, dass sie das sofort gewusst haben. Wenn sie sich jedoch getäuscht haben, dann können sie sich im Gegensatz zu verantwortlichen Personen einfach zurückziehen und niemand wird ihre Lüge oder ungenaue Aussage thematisieren.

Kurz gesagt: Einfach <Köln> zu 'röcheln' ersetzt keine Argumente.

27.04.2018 14:49 Martina 10

@9: ich zweifle an der PKS. Silvester 2015/16 hat man uns auch nicht die Wahrheit gesagt.

27.04.2018 06:37 Mediator 9

Die PKS ist eine Arbeitsstatistik der Polizei und sie ändert nichts an der Kriminalität an sich.

Letztendlich ist es dabei auch völlig irrelevant, wenn noch nicht behandelte Fälle aus dem vergangenen Jahr im nächsten Jahr in die Statistik eingehen, das dies im Vorjahr und dem Jahr davor ebenso war.

Von daher ist es dumm, aber leider nicht zu vermeiden, dass sich Politiker ihnen genehme Zahlen heraussuchen und damit die Aussagen begründen, die sie auch ganz ohne Zahlen treffen würden.

Verbrechen folgt keinen Vorgaben wie die Planwirtschaft. Von daher ist es logisch, dass manche Bereiche, in denen wenig Widerstand zu erwarten ist expandieren und andere, auf die die Polizei und Bürger schon reagiert haben sinken entsprechend ab.

Deshalb wird nicht alles gut oder wir versinken nicht in 2 Jahren im Chaos. Kurzfristige Prgnosen sind hier so unsinnig, wie aus zwei aufeinanderfolgenden Gewichtsmessungen langfristig etwas prognostizieren zu wollen.